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Amtliche Abkürzung:ElektroG
Fassung vom:20.10.2015 Fassungen
Gültig ab:15.08.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-59
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
§ 22 Verwertung
(1) Altgeräte sind so zu behandeln, dass
1.
bei Altgeräten der Kategorien 1 und 4
a)
der Anteil der Verwertung mindestens 85 Prozent beträgt und
b)
der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings mindestens 80 Prozent beträgt,
2.
bei Altgeräten der Kategorie 2
a)
der Anteil der Verwertung mindestens 80 Prozent beträgt und
b)
der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings mindestens 70 Prozent beträgt,
3.
bei Altgeräten der Kategorien 5 und 6
a)
der Anteil der Verwertung mindestens 75 Prozent beträgt und
b)
der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings mindestens 55 Prozent beträgt und
4.
bei Altgeräten der Kategorie 3 der Anteil des Recyclings mindestens 80 Prozent beträgt.
(2) Der nach Absatz 1 jeweils geforderte Anteil wird dadurch berechnet, dass für jede Gerätekategorie das Gewicht der Altgeräte, die nach ordnungsgemäßer Erstbehandlung der Verwertungsanlage zugeführt werden, durch das Gewicht aller getrennt erfassten Altgeräte dieser Gerätekategorie geteilt wird. Vorbereitende Maßnahmen einschließlich Sortierung und Lagerung vor der Verwertung bleiben im Hinblick auf die Berechnung der Anteile nach Absatz 1 unberücksichtigt.
(3) Im Rahmen der Zertifizierung nach § 21 Absatz 2 und 3 muss der Betreiber der Erstbehandlungsanlage nachweisen, dass er alle Aufzeichnungen über das Gewicht der Altgeräte, ihrer Bauteile, Werkstoffe und Stoffe führt, wenn diese
1.
der Erstbehandlungsanlage zugeführt werden,
2.
die Erstbehandlungsanlage verlassen,
3.
der Verwertungsanlage zugeführt werden und
4.
die Verwertungsanlage verlassen.
Die Betreiber der weiteren Behandlungs- und Verwertungsanlagen stellen zu diesem Zweck dem Betreiber der Erstbehandlungsanlage die entsprechenden Daten zur Verfügung. Der Betreiber einer Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, die von ihm erfassten Daten den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten, den Vertreibern und den entsorgungspflichtigen Besitzern nach § 19 mitzuteilen, soweit sie zur Ermittlung von Mengenströmen diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ 26, 27, 29 und 30 benötigen.
(4) Altgeräte, die aus der Europäischen Union ausgeführt werden, dürfen nur dann bei der Berechnung der in Absatz 1 festgelegten Anteile berücksichtigt werden, wenn
1.
die Ausfuhr entsprechend § 20 Absatz 3 erfolgt und
2.
der Exporteur im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 bewiesen hat, dass die Behandlung unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen nach § 20 gleichwertig sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22 Abs. 1 Nr. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 15.8.2018
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 24.10.2015
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 24.10.2015
§ 22 Abs. 1 Nr. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. b G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 15.8.2018
§ 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 24.10.2015
§ 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 24.10.2015
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. c G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 15.8.2018
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 24.10.2015
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 24.10.2015
§ 22 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. d G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 15.8.2018

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