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Amtliche Abkürzung:EWärmeG
Fassung vom:17.03.2015
Gültig ab:01.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-9
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
(Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWärmeG)*
Vom 17. März 2015

§ 22
Zuständige Behörde, Aufgaben, Befugnisse

(1) Sachlich zuständig sind die unteren Baurechtsbehörden. Sie überwachen die Einhaltung der Nutzungs- und Nachweispflichten sowie der Hinweispflichten nach diesem Gesetz. Sie unterliegen für den Vollzug dieses Gesetzes der Fachaufsicht der Regierungspräsidien.

(2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger haben Namen und Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Heizanlagen ausgetauscht wurden, den verwendeten Brennstoff sowie das Datum der Abnahmebescheinigung innerhalb von drei Monaten nach Abnahme an die zuständige Behörde zu übermitteln. In Fällen, in denen keine Abnahme erforderlich ist, haben die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger Namen und Adressen der Eigentümer, deren ursprüngliche, nach der Kehr- und Überprüfungsordnung überwachungspflichtige Heizanlage stillgelegt und durch eine nicht der Abnahmepflicht unterliegende Anlage ersetzt wird, innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis an die zuständige Behörde zu übermitteln.

(3) Kommen Verpflichtete ihrer Nachweispflicht nach § 20 nicht nach, kann die zuständige Behörde die Vorlage des Nachweises anordnen. Kommen Verpflichtete ihrer Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 nicht nach, kann die zuständige Behörde die Erfüllung der Nutzungspflicht anordnen.

(4) Sofern untere Baurechtsbehörde eine Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft nach § 46 Absatz 2 der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung ist, sind die mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben Pflichtaufgaben nach Weisung.

(5) Die für die Fachaufsicht zuständigen Behörden können den nachgeordneten Behörden unbeschränkt Weisung erteilen.

(6) Die unteren Baurechtsbehörden sind verpflichtet, in anonymisierter Form aus den nach § 22 Absatz 2 übermittelten Angaben und den nach § 20 vorgelegten Nachweisen die Art und Anzahl der gemeldeten Heizungsaustauschfälle, der Nachweise zur Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1, der Ausnahmen und Befreiungen sowie der Bußgeldverfahren den für die Fachaufsicht zuständigen Behörden oder der vom Umweltministerium bestimmten Stelle zu übermitteln. Das Umweltministerium wird zum Zwecke der Evaluation ermächtigt, in einer Rechtsverordnung Verfahren zur Erhebung, Übermittlung und Speicherung von Daten aus Angaben nach § 22 Absatz 2 und Nachweisen nach § 20 festzulegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

 


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