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Amtliche Abkürzung:VVPSchG
Fassung vom:01.07.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207
Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
zum Vollzug des Privatschulgesetzes
(Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz - VVPSchG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1971

23. Antrag auf Zuschuß nach §§ 17 und 18 PSchG

(1) Der Antrag auf Zuschuß des Landes nach § 17 PSchG ist bei der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde zu Beginn eines Rechnungsjahres einzureichen.

(2) Bis spätestens 2 Wochen nach dem Stichtag der amtlichen Schulstatistik sind nachzureichen:

1.

die Zahl der Schüler, die am Stichtag die einzelnen Klassen der Schule besucht haben und die Zahl der zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorhandenen Klassen;

2.

die Zahl der Schüler, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, in der sich die Schule befindet;

3.

die Erklärung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Schule Beiträge von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband erhält;

4.

die Erklärung, in welchem Umfang Befreiung nach Artikel 14 Absatz 2 der Landesverfassung für Schulgeld und Lernmittel gewährt wird.

(3) Diesem Antrag sind die für die Prüfung der Gemeinnützigkeit der Schule erforderlichen Unterlagen anzuschließen.

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