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juris-Abkürzung:BWahlG
Fassung vom:23.07.1993 Fassungen
Gültig ab:28.07.1993
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1
Bundeswahlgesetz
 
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.

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