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Amtliche Abkürzung:TEHG
Fassung vom:18.01.2019 Fassungen
Gültig ab:25.01.2019
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-55
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
§ 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden
(1) Für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos im Emissionshandelsregister erhebt die zuständige Behörde von dem Kontoinhaber eine Gebühr von 170 Euro, für die Verwaltung eines Personen- oder Händlerkontos eine Gebühr von 600 Euro pro Handelsperiode sowie für die Umfirmierung eines Kontos oder für die Änderung eines Kontobevollmächtigten eine Gebühr von jeweils 60 Euro.
(2) Für Amtshandlungen der Zulassungsstelle nach § 28 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(3) Wird ein Widerspruch gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz vollständig oder teilweise zurückgewiesen, mit Ausnahme des Widerspruchs gegen Entscheidungen nach § 4, beträgt die Gebühr entsprechend dem entstandenen Verwaltungsaufwand 50 bis 4 000 Euro. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Wird der Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr um mindestens 25 Prozent.
(4) Die Befugnis der Länder zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach § 4 bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 22 Abs 1: Zur Anwendung vgl. § 33 +++)
§ 22: Aufgeh. durch Art. 4 Abs. 28 Nr. 3 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018; Art. 4 aufgeh. durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666
§ 22 Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 45 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 22 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019
§ 22 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 15.7.2013 I 2431 mWv 19.7.2013
§ 22 Abs. 3: Gem. Änderungsanweisung durch Art. 2 Abs. 45 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 soll mWv 15.8.2013 das Wort "Amtshandlungen" durch die Wörter "individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" ersetzt werden; aufgrund textlicher Unstimmigkeit nicht ausführbar
§ 22 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019 (in der Änderungsanweisung als Abs. 3 bezeichnet)
§ 22 Abs. 3 u. 4: Früher Abs. 2 u. 3 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 15.7.2013 I 2431 mWv 19.7.2013

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