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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:23.11.2007 Fassungen
Gültig ab:30.11.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 22
(1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.
(2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22 Abs. 2: IdF d. Art. 40 Nr. 1 G v. 23.11.2007 I 2614 mWv 30.11.2007

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§ 22 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 22 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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