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Amtliche Abkürzung:FamGKG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 361-5
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
 
§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 2003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und im Verfahren auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
1.
der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.
die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 23 Abs. 2: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 23 Abs. 3: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013

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