Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:VVPSchG
Fassung vom:01.07.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207
Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
zum Vollzug des Privatschulgesetzes
(Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz - VVPSchG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1971

24. Versorgung der Lehrkräfte

(1) Ob ein Versorgungsfall vorliegt, richtet sich nach den jeweils geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) Zu den von der Schule gezahlten Versorgungsbezügen gehören neben den unmittelbaren Geldleistungen der Schule

1.

der Geldwert der von der Schule gewährten Naturalleistungen;

2.

die von Dritten erbrachten Versorgungsleistungen, soweit sie aufgrund von Leistungen der Schule an den Dritten gewährt werden und die Schule zur Leistung an den Dritten nicht gesetzlich verpflichtet war.

(3) Gewährt die Schule dem Lehrer nach Eintritt des Versorgungsfalles den gesamten Lebensunterhalt in Form von Naturalleistungen (Betreuung in gesunden und kranken Tagen), so ist, falls nicht höhere Versorgungsleistungen nachgewiesen werden, bei der Berechnung des Zuschusses davon auszugehen, daß die von der Schule gewährten Versorgungsbezüge 70% der Bezüge eines vergleichbaren Lehrers im Ruhestand betragen.

(4) Leistungen, die die Schule an den Lehrer erbringt, solange er über die gesetzliche Altersgrenze hinaus an einer Schule des Schulträgers tätig ist, gelten insoweit als Versorgungsleistungen, als sie den als Dienstleistungsvergütung anzusehenden Betrag übersteigen.

(5) Der Berechnung der Versorgungsbezüge eines vergleichbaren Ruhestandsbeamten (§ 19 Absatz 1 Satz 2 PSchG) sind als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die der Lehrer unter Anwendung von § 12 PSchG erhalten hätte, wenn er im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles in den Landesdienst übergetreten wäre. Bei der Feststellung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit ist entsprechend zu verfahren. In beiden Fällen werden Dienstzeiten an Einheitlichen Volks- und Höheren Schulen des § 17 Absatz 1 PSchG als an Ersatzschulen geleistet angesehen.

(6) Der Antrag auf einen Zuschuß zu den Versorgungsbezügen ist nach Eintritt des Versorgungsfalles der oberen Schulaufsichtsbehörde vorzulegen.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-PrSchulGVsBWV4G29&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm