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Amtliche Abkürzung:TEHG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-55
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
§ 23 Elektronische Kommunikation
(1) Die zuständige Behörde kann für die in Satz 3 genannten Dokumente, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben. Wird die elektronische Form vorgeschrieben, kann die zuständige Behörde eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben. Die zuständige Behörde kann auch vorschreiben, dass Betreiber oder Prüfstellen zur Erstellung von Überwachungsplänen oder Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur die auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen zu benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer Form sowie unter Verwendung einer qualifizierten Signatur zu übermitteln haben. Wenn die Benutzung elektronischer Formatvorlagen vorgeschrieben ist, ist die Übermittlung zusätzlicher Dokumente als Ergänzung der Formatvorlagen unter Beachtung der Formvorschriften des Satzes 3 möglich. Soweit das Umweltbundesamt zuständige Behörde ist, werden Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 im Bundesanzeiger bekannt gemacht; im Übrigen werden sie im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekannt gemacht.
(2) Für Verfahren zur Bewilligung von Beihilfen im Sinne von § 2 Absatz 7 gilt Absatz 1 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23 Abs. 1: Früher einziger Text, jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 15.7.2013 I 2431 mWv 19.7.2013
§ 23 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 15.7.2013 I 2431 mWv 19.7.2013 u. d. Art. 11 Abs. 12 G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017
§ 23 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 2 Abs. 24 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 23 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 15.7.2013 I 2431 mWv 19.7.2013

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