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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:22.03.2005 Fassungen
Gültig ab:01.04.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 28 [Vorschlagsliste]
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.12.2004 I 3599 mWv 1.1.2005
§ 28 Satz 4: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.12.2004 I 3599 mWv 1.1.2005
§ 28 Satz 5: Eingef. durch Art. 6 Nr. 4 Buchst. c G v. 21.12.2004 I 3599 mWv 1.1.2005
§ 28 Satz 6: Früher Satz 5 gem. Art. 6 Nr. 4 Buchst. c G v. 21.12.2004 I 3599 mWv 1.1.2005; Satz 6 (bezeichnet als Satz 5) idF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005

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