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juris-Abkürzung:BWahlG
Fassung vom:23.07.1993 Fassungen
Gültig ab:28.07.1993
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1
Bundeswahlgesetz
 
§ 25 Beseitigung von Mängeln
(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
1.
die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,
2.
die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3.
bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,
4.
der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder
5.
die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuß anrufen.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 25 BWahlG, vom 21.09.1990, gültig ab 11.10.1990 bis 27.07.1993
§ 25 BWahlG, vom 20.12.1988, gültig ab 29.12.1988 bis 10.10.1990
§ 25 BWahlG, vom 20.07.1979, gültig ab 28.07.1979 bis 28.12.1988

§ 25 BWahlG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 25 BWahlG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
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Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

BWahlGÄndG 8, gültig ab 29.12.1988
BWahlGÄndG 5, gültig ab 28.07.1979

 

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