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Amtliche Abkürzung:RPflG
Fassung vom:31.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 302-2
Rechtspflegergesetz
 
§ 24a Beratungshilfe
(1) Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen:
1.
die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;
2.
die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte.
(2) § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24a: Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778
§ 24a Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 24a Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 10 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2014

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§ 24a RPflG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 24a RPflG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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