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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:11.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum
und Stabilisierung von Quartierstrukturen
(Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)
Vom 11. Dezember 2007*)

§ 27
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 15 Wohnraum einem nicht berechtigten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlässt,

2.

entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 die höchstzulässige Miete nicht beachtet,

3.

entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 oder § 18 Abs. 1 Satz 1 den Genehmigungserfordernissen nicht nachkommt,

4.

entgegen § 19 Abs. 3 eine dort genannte Leistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,

5.

die Mitteilungs- und Anzeigepflichten nach § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3 oder § 20 Abs. 5 Satz 1 nicht erfüllt oder

6.

die Informationspflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 oder § 19 Abs. 2 Satz 3 nicht erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 27 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 27 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).

 


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