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juris-Abkürzung:SGB 3
Fassung vom:23.12.2003 Fassungen
Gültig ab:01.01.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
 
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.
(2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 16.12.1997 I 2970 mWv 1.1.1998
§ 23 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 16.12.1997 I 2970 mWv 1.1.1998
§ 23 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004

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