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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:23.09.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 29[1]
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 49 Satz 1 Nummer 3 des Weingesetzes handelt, wer fahrlässig

1.

entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 dieser Verordnung außerhalb des jeweiligen Bereiches belegene Rebflächen in die Einbetriebsregelung im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 1 einbezieht oder

2.

entgegen § 8 dieser Verordnung Rebflächen beregnet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Nummer 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung eine Wiederbepflanzung vornimmt,

2.

entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 und 2 dieser Verordnung Übermengen abgibt oder Einzelnachweise entgegen § 7 Absatz 5 Satz 3 bis 5 nicht oder nicht richtig führt, nicht vorlegt oder aufbewahrt,

3.

entgegen § 23 dieser Verordnung die Meldung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig auf den ausgegebenen Vordrucken erstattet,

4.

entgegen § 26 dieser Verordnung die Meldung über die Verwendung und Verwertung der Übermenge nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auf den ausgegebenen Vordrucken erstattet,

5.

entgegen § 27 dieser Verordnung eine unrichtige Flächenangabe zur Weinbaukartei meldet.


Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 29 in Kraft mit Wirkung vom 23. September 2016

 


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