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juris-Abkürzung:ZPOEG
Fassung vom:16.08.2005 Fassungen
Gültig ab:01.11.2005
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-2
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
 
§ 31 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005]
Für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift:
Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren ebenso wie bei dem neu anhängig werdenden Verfahren vorliegen. In den Verfahren nach Satz 1 richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte nach den bisher geltenden Vorschriften.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 31: Eingef. durch Art. 2a G v. 16.8.2005 I 2437 mWv 1.11.2005 bis 31.10.2010; Befristung nach Änderung d. Art. 9 Abs. 2 G v. 16.8.2005 I 2437, 3095 durch Art. 12 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006 gegenstandslos

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