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Amtliche Abkürzung:RPflG
Fassung vom:05.12.2014 Fassungen
Gültig ab:11.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 302-2
Rechtspflegergesetz
 
§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
Folgende weitere Geschäfte in Familiensachen einschließlich der entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen werden dem Rechtspfleger übertragen:
1.
(weggefallen)
2.
in Unterhaltssachen
a)
Verfahren nach § 231 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht ein Verfahren nach § 231 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig ist,
b)
die Bezifferung eines Unterhaltstitels nach § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c)
das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger;
3.
in Güterrechtssachen
a)
die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten, Lebenspartners oder Abkömmlings nach § 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b)
die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und Übertragung von Vermögensgegenständen nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, mit Ausnahme der Entscheidung im Fall des § 1382 Abs. 5 und des § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
c)
die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und Übertragung von Vermögensgegenständen nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, jeweils auch in Verbindung mit § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit nicht über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird;
4.
in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1964) die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4) sowie deren Berichtigung und Aufhebung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 25: Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778
§ 25 Nr. 3 Buchst. b: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 15.3.2012 II 178 iVm Bek. v. 22.4.2013 II 431 mWv 1.5.2013
§ 25 Nr. 3 Buchst. c: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 15.3.2012 II 178 iVm Bek. v. 22.4.2013 II 431 mWv 1.5.2013; idF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 5.12.2014 I 1964 mWv 11.01.2015
§ 25 Nr. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 5.12.2014 I 1964 mWv 11.01.2015

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