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Amtliche Abkürzung:EuPAG
Fassung vom:30.10.2017 Fassungen
Gültig ab:09.11.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-6
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
 
§ 29 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6, §§ 204 und 205), über die Gebührenüberhebung (§ 352) und über den Parteiverrat (§ 356) stehen dienstleistende europäische Patentanwälte und niedergelassene europäische Patentanwälte Patentanwälten und Anwälten gleich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29: IdF d. Art. 7 Nr. 3 G v. 30.10.2017 I 3618 mWv 9.11.2017

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