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Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz
- LVwVfG)
in der Fassung vom 12. April 2005
§ 20 Ausgeschlossene Personen
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
- 1.
wer selbst Beteiligter ist;
- 2.
wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
- 3.
wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
- 4.
wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
- 5.
wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist, dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
- 6.
wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.
(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind
- 1.
der Verlobte,
- 2.
der Ehegatte,
- 2a.
der Lebenspartner,
- 3.
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
- 4.
Geschwister,
- 5.
Kinder der Geschwister,
- 6.
Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
- 6a.
Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
- 7.
Geschwister der Eltern,
- 8.
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn
- 1.
in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;
- 1a.
in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
- 2.
in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
- 3.
im Falle der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
Weitere Fassungen dieser Norm
§ 20 LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 27. Oktober 2015, Az: 1 S 1130/15Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 3. Februar 2014, Az: 9 S 885/13Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat, 24. Juni 2013, Az: 7 S 3362/11Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat, 9. Dezember 2010, Az: 7 S 3291/08VG Stuttgart 5. Kammer, 13. Februar 2007, Az: 5 K 4532/04 ... mehr Baden-WürttembergVerwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare 2.1, i. d. F. v. 01.03.2020, Az.:2220L/0142Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare Abschnitt B I., i. d. F. v. 01.03.2017, Az.:2221/0223BeamtVwV 28, i. d. F. v. 19.04.2016, Az.:1-0310.3/57Justizministerium, i. d. F. v. 11.09.2014, Az.:2221/0223Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, i. d. F. v. 21.07.2014, Az.:56-8831.16 ... mehr
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