Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

  Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Beschluss
06.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2064/17
Beschluss | 1. Die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG ist keine bloße behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO.2. Zur Frage der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über die Abgabe einer Einverständniserklärung gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG. 3. Zu den Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch Zusage und für deren Wegfall. | § 44a VwGO, § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 24 Abs 4 BG BW


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 35/17
Urteil | 1. Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen.2. Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zu Lasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot.


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.10.2017 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 10913/17
Beschluss | Es kann dahinstehen, ob allein die Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürger-Bewegung ausreicht, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verneinen.Von einer fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist auszugehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber die Autorität der Bundesrepublik Deutschland verneint und damit die bestehende Rechtsordnung offensiv umzubauen sucht. | § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1450/16
Beschluss | Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen | § 52 Abs 1 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
24.10.2017 VG Karlsruhe 6. Kammer | 6 K 2064/16
Urteil | 1. Notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist es, dass bei Vorliegen tragfähiger objektiver Indizien für dessen Stellung als (Mit-)Verursacher anderweitige tatsächliche Ursachen für den erheblichen Mitverursachungsbeitrag des Herangezogenen nicht ernsthaft in Betracht kommen (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2015 - 10 S 980/15 -, VBlBW 2016, S. 108).2. Zur Auslegung des Begriffs des "Vertreten müssens" im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG a.E. | § 9 Abs 2 S 1 BBodSchG, § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.10.2017 VG Karlsruhe 6. Kammer | 6 K 791/16
Urteil | 1. Notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist es, dass bei Vorliegen tragfähiger objektiver Indizien für dessen Stellung als (Mit-)Verursacher anderweitige tatsächliche Ursachen für den erheblichen Mitverursachungsbeitrag des Herangezogenen nicht ernsthaft in Betracht kommen (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2015 - 10 S 980/15 -, VBlBW 2016, S. 108).2. Zur Auslegung des Begriffs des "Vertreten müssens" im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG a.E. | § 9 Abs 2 S 1 BBodSchG, § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.10.2017 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 13245/17
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1887/17
Beschluss | Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels. | Art 1 Abs 2 EGV 258/97, Art 3 Abs 2 EGV 258/97, § 37 Abs 1 VwVfG BW, § 80 Abs 3 VwGO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.10.2017 VG Karlsruhe 4. Kammer | A 4 K 10337/17
Urteil | 1. Die Auskunft auf eine sog. Info-Request-Anfrage nach Art. 34 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO, das Verfahren sei geschlossen bzw. das Asylgesuch abgelehnt worden, lässt keinen sicheren Schluss darauf zu, dass das Asyl(Erst-)Verfahren nicht noch wiedereröffnet werden kann. Das gleiche gilt für die Auskunft, die Ausweisung ("expulsion") sei verfügt worden.2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nur beurteilen, wenn es Kenntnis der Entscheidung und der Entscheidungsgründe der Ablehnung des Antrags im Drittstaat hat (im Anschluss an VG Augsburg, Beschl. v. 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833 - juris Rn. 22; VG München, Beschl. v. 23.03.2017 - M 21 S 16.35816 - juris Rn. 17; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 07.09.2016 - 1 B 54/16 - juris Rn. 7; VG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 10). Regelmäßig wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Akten des Drittstaats beizuziehen müssen, etwa um sich Kenntnis der Anhörung des Asylbewerbers zu verschaffen. | § 71a AsylVfG, Art 34 EUV 604/2013


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.10.2017 VG Stuttgart 9. Kammer | 9 K 6090/15
Urteil | 1. Ein durch einen anderen Mitgliedstaat erteiltes Schengen-Visum stellt einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG dar.2. § 81 Abs. 4 S. 2 AufenthG erfasst auch Schengen-Visa, die durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden. | § 81 Abs 3 S 1 AufenthG, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG, § 81 Abs 4 S 2 AufenthG, § 81 Abs 5 AufenthG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 931/16
Urteil | Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung | § 16 Abs 1 HeimG BW, § 8 Abs 2 S 1 WohnteilhG BW, § 19 WohnteilhG BW, § 1004 BGB, § 43 Abs 1 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.10.2017 VG Sigmaringen 5. Kammer | A 5 K 2247/16, 5 K 2247/16
Urteil | Mitwirkung bei der Passbeschaffung; staatenloser Kurde aus dem Libanon | § 15 AsylVfG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 642/16
Urteil | Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 42a VwGO | § 47 Abs 2a VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 114/17
Urteil | Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; Indizienbeweis | § 130 BGB, § 2 Abs 1 VwVfG BW, § 41 Abs 2 VwVfG BW, § 108 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2244/15
Urteil | Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden; Ermessensausübung | Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 106 Abs 7 GG, Art 73 Abs 3 Verf BW, § 13 Abs 1 S 1 FinAusglG BW, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 25/17
Beschluss | Teilweise wegen unzureichendem Vortrag in tatsächlicher Hinsicht unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines nicht erteilten Hinweises und der nicht erfolgten Berücksichtigung eines Schriftsatzes geltend gemacht wird. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 111/16
Beschluss | 1. Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch: Mit der bloßen Rüge, die Kammer des Verfassungsgerichtshofes habe in einem früheren Verfahren unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör entschieden, kann ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ein Ablehnungsgesuch nach § 12 Satz 1 VerfGHG nicht in zulässiger Weise begründet werden.2. Ablehnung der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist bei Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Fax in Kenntnis des Umstands, dass eine Faxsendung vom Mobilfunkgerät des Beschwerdeführers an das Faxgerät des Verfassungsgerichtshofs nicht möglich sein würde. | § 12 StGHG BW, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW, § 15 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 117/16
Beschluss | Ablehnung der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist bei Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Fax in Kenntnis des Umstands, dass eine Faxversendung vom Mobilfunkgerät des Beschwerdeführers an das Faxgerät des Verfassungsgerichtshofs nicht möglich sein würde, und wegen verfristeten Wiedereinsetzungsantrags. | § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 4/17
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht wurde. | § 198 GVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 23 Abs 1 Verf BW, Art 2 Abs 1 Verf BW, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1457/17
Urteil | Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher Vorbelastung. | § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, Nr 3.3 GImRL BW


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1663/17
Urteil | Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. 1 BeamtVG BW bei der Gewährung von Witwergeld | § 18 Abs 1 BeamtVG BW


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
11.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 746/17
Urteil | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens | § 2 Abs 4 S 1 StVG, § 11 Abs 1 S 3 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1470/17
Beschluss | Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers | § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2a WaffG 2002, § 45 Abs 2 WaffG 2002, § 46 Abs 4 WaffG 2002


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
10.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1342/17
Urteil | Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten Bebauungskomplexen, aber verschiedener Bau- und Nutzungsstrukturen | § 34 Abs 2 BauGB, § 8 BauNVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
10.10.2017 VG Karlsruhe 10. Kammer | A 10 K 1508/17
Urteil | Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung | § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen