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Beschluss
08.02.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2200/17
Beschluss | Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen | § 12 SG, § 55 Abs 5 SG, § 75 Abs 1 S 2 Nr 5 SG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1177/17
Urteil | Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Zukunft bzw. an ein Absehen von der Rücknahme; grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten Arztrechnung | § 818 Abs 3 BGB, § 818 Abs 4 BGB, § 48 VwVfG BW, § 15 Abs 3 BesG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1681/17
Beschluss | 1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).2. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher grundsätzlich von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes (wie OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris). | § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 4 KlimaSchG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
23.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1952/17
Beschluss | Ob eine Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII gewährt worden ist, bestimmt sich aus der Sicht des Personensorgeberechtigten nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen. | § 27 SGB 8, § 33 SGB 8


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1295/17
Urteil | Eine Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO erfordert keine Belehrung über deren Beginn. | § 58 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO, § 37 Abs 6 VwVfG, § 2 Nr 1 VwVG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1294/17
Urteil | Eine Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO erfordert keine Belehrung über deren Beginn. | § 58 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO, § 37 Abs 6 VwVfG, § 2 Nr 1 VwVG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | A 9 S 350/17
Urteil | Die Möglichkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine Verfahrenseinstellung des Bundesamts nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG nicht entfallen. | Art 19 Abs 4 GG, § 25 AsylVfG, § 33 Abs 1 AsylVfG, § 33 Abs 4 AsylVfG, § 33 Abs 5 S 1 AsylVfG, ...


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Beschluss
22.01.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 69/17
Beschluss | Eine Landesverfassungsbeschwerde, die eine Verletzung des gesetzlichen Richters, des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots geltend macht, obwohl die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichthof statthaft war, ist wegen der der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs entzogenen bundesgerichtlichen Entscheidung (§ 55 Abs. 1 VerfGHG) oder wegen der fehlenden Rechtswegerschöpfung (§ 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG) unzulässig. | § 55 Abs 1 StGHG BW, § 55 Abs 2 StGHG BW, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 101 Abs 1 S 2 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.01.2018 VG Karlsruhe 7. Kammer | 7 K 14854/17
Beschluss


Langtext
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Beschluss
17.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2794/17
Beschluss | Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt im Verfahren gegen die Heranziehung von Vollstreckungskosten; Platzverweis | § 31 VwVG BW, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 27a Abs 1 PolG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.01.2018 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 11163/17
Beschluss | Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis | § 51 Abs 5 GlSpielG BW, § 20 Abs 1 S 2 Nr 5a GlSpielG BW, § 42 GlSpielG BW, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 241/17
Urteil | Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni; keine Gefahrenlage für afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne soziale Unterstützung Netzwerk | § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2463/17
Beschluss | Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung | Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2815/17
Beschluss | 1. Wird in einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat das Ruhen des Verfahrens angeordnet und für den Fall des Wiederanrufs von den Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet, führt allein ein Wiederanruf mit gleichzeitiger Erledigungserklärung nicht zu einem Wiedereintritt ins vorbereitende Verfahren (a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.1992 - 7 S 1734/92 -). Für eine Entscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist dann der Senat zuständig.2. Stimmt eine Gemeinde einer Erledigungserklärung zu, unterliegt sie hierbei (auch nach der zum 01.07.2008 in Kraft getretenen Fassung des § 67 VwGO) nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO. 3. Verzichten die Beteiligten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf eine Kostenentscheidung des Gerichts, bedarf es keiner Entscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO mehr. | § 67 Abs 4 VwGO, § 87a Abs 1 Nr 3 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, Anl 1 Nr 5113 GKG, ...


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Urteil
11.01.2018 VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 8893/17
Urteil | Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung; Reserveanschluss | § 13 KAG BW, Art 3 Abs 1 GG


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Beschluss
11.01.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 8989/17
Beschluss | Bei einem rechtsanwaltlich vertretenen Asylbewerber reicht es aus, wenn die Hinweise nach § 33 Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG dem Bevollmächtigten in deutscher Sprache erteilt werden; in diesem Falle bedarf es weder einer Zustellung der Hinweise an den Ausländer persönlich noch einer Übersetzung in eine für den Ausländer verständlichen Sprache.Fehlt es an einem Nachweis der Zustellung der Belehrung gemäß § 33 Abs. 4 AsylG, genügt allein der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte sich im weiteren Verfahren nicht darauf beruft, das Schreiben nicht erhalten zu haben, selbst dann nicht den Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 AsylG, wenn man im Falle anwaltlicher Bevollmächtigung das Vorliegen einer Empfangsbestätigung nicht für erforderlich hält. | § 33 AsylVfG


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Beschluss
10.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2805/17
Beschluss | Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats | § 78b ZPO, § 173 S 1 VwGO


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Urteil
10.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 87/17
Urteil | Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung als Vorhalten im Rechtsverkehr; Verstoß gegen VwGO § 108 Abs 1 S 1 als Verfahrensfehler | § 51 Abs 1 BZRG, § 51 Abs 2 BZRG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 1 VwGO


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Beschluss
10.01.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 6049/17
Beschluss | 1. Für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den Dublin-Regeln zuständig ist, bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen, die sie im Falle ihrer Überstellung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer menschenunwürdigen oder entwürdigenden Behandlung aussetzen würden.2. Der Umstand, dass dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt ist, ob eine Überstellung eines Schutzsuchenden in einen Dublin-Staat unzulässig ist, wenn er dort im Fall der Zuerkennung von internationalem Schutz im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernstlichen Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinn von Art. 4 EU-GRCh zu erfahren, begründet für sich allein noch nicht die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat.3. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof diese ihm vorgelegte Frage uneingeschränkt bejahen wird; allenfalls kommt dies in Betracht für Fälle, in denen die Wahrscheinlichkeit, nach Zuerkennung einer Schutzberechtigung in solchen Verhältnissen leben zu müssen, besonders hoch wäre. Das ist in Italien gegenwärtig nicht der Fall. | Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, Art 3 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, § 34a Abs 1 AsylVfG


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Beschluss
08.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1385/17
Beschluss | Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst | § 67 Abs 3 BG BW


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Beschluss
02.01.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 81/17
Beschluss | Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde, die sich insbesondere gegen eine Verfügung einer Justizvollzugsanstalt über die Art der dortigen Durchführung der Landtagswahl richtete. | Art 26 Verf BW, § 2 WahlO BW, § 7 WahlO BW, § 38 WahlO BW, § 39 WahlO BW, ...


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Beschluss
02.01.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 81/17
Beschluss | VerfGH Stuttgart: Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Art der Durchführung der Landtagswahl in einer JVA - insb keine Verletzung des Wahlrechts (Art 26 LV <juris: Verf BW>) durch fehlende Einrichtung eines Sonderwahlbezirkes (§ 2 LWO <juris: WahlO BW) bzw eines beweglichen Wahlvorstandes (§ 7 WahlO BW) | § 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW, Art 26 Abs 4 Verf BW, Art 26 Abs 6 Verf BW, § 22 Abs 1 WahlG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
02.01.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2000/17
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger | § 3 StVG, § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
02.01.2018 VG Sigmaringen 2. Kammer | 2 K 9201/17
Beschluss | Entziehung; Punkte | § 3 Abs 2 StVG, § 4 Abs 9 StVG, § 47 FeV


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Beschluss
27.12.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 2775/17
Beschluss | Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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