|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3156/20
Beschluss | Das in § 2 Abs. 1 CoronaVO Beherbergungsverbot geregelte Verbot der Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem die sog. 7-Tages-Inzidenz den Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, ist voraussichtlich unverhältnismäßig im engeren Sinne und daher rechtswidrig.Der Antragsgegner hat bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko besteht, dem mit so drastischen Maßnahmen wie einer Beschränkung der Freizügigkeit begegnet werden müsste.
| § 2 CoronaVBeherbVV BW, Art 11 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2968/20
Beschluss | Einzelfall einer nur mit inhaltlicher Entscheidungskritik begründeten Anhörungsrüge zu einem Konkurrentenstreit.
| § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 152a VwGO |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2871/20
Beschluss | Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen; Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem 30.09.2020 geltenden Fassung
| § 13 Nr 2 CoronaVV BW 3, Art 12 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 2 Abs 3 ProstSchG, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2675/20
Beschluss | Der Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bemisst sich auch im Fall einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts ausgeschriebenen Stelle nach dem sogenannten „kleinen Gesamtstatus“. Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache scheidet eine Streitwerthalbierung aus.
| § 123 Abs 1 VwGO, § 52 Abs 6 S 1 Nr 1 GKG, § 52 Abs 6 S 4 GKG |
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1969/20
Beschluss | Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs. 2 LBO BW durch die LBO-Novelle 2019.Es spricht Einiges dafür, dass der Bauherr bzw. Gebäudeeigentümer nach § 9 Abs. 2 LBO BW n.F. nur noch alternativ zur Herstellung eines Kinderspielplatzes oder zur Freihaltung einer geeigneten Grundstücksfläche verpflichtet werden kann und die Freihaltepflicht aus Satz 3 der Vorschrift nicht subsidiär zur Herstellungspflicht ist.
| § 80 Abs 5 VwGO, § 20 VwVG BW, § 23 VwVG BW, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVG BW, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVG BW, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | A 12 S 1239/19
Beschluss | Ein Arzt ist sachverständiger Zeuge, wenn er über einen bestimmten, von ihm selbst ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag festgestellten Krankheitszustand (Befund) eines von ihm ärztlich untersuchten Patienten aussagen soll. Der Arzt ist hingegen Sachverständiger, wenn er die Auswirkungen der Krankheit aufgrund seiner besonderen ärztlichen Sachkunde zu beurteilen hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 12.10.2010 - 6 B 26.10, juris Rn. 6).Soll eine Diagnose erstellt werden, handelt es sich nicht um Tatsachen oder Zustände in der Vergangenheit, die dem Zeugenbeweis zugänglich wären. Beweisanträge mit einem solchen Beweisthema, zu denen als Beweismittel die Vernehmung eines Arztes als (sachverständiger) Zeuge angeboten wird, können mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Beweisfrage einem Zeugenbeweis nicht zugänglich ist.
| § 86 Abs 2 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO |
|
|
|
|
|
VG Karlsruhe 9. Kammer | A 9 K 343/20
Urteil | Die Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) enthält keine Bestimmung, die in Fällen allgemeiner Überstellungshindernisse eine Verlängerung der Überstellungsfrist ermöglichen würde. Derartige Überstellungshindernisse fallen daher in die Risikosphäre des ersuchenden Staates und sind nicht geeignet, einen Zuständigkeitsübergang zu verhindern oder für die Dauer des Überstellungshindernisses hinauszuzögern.Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist strukturell geeignet, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 – 1 C 16.18 –, BVerwGE 164, 165 = juris, Rn. 19). Eine Unterbrechungswirkung tritt jedoch nur dann ein, wenn bei willkürfreier Betrachtung objektiv bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung auch tatsächlich handlungsleitend für die behördliche Aussetzungsentscheidung gewesen sind. Nicht ausreichend sind bloße Zweifel an der tatsächlichen Durchführbarkeit der Überstellung, soweit sich diese nicht auf die unionsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Überstellungsentscheidung beziehen und lediglich die Überstellungsmodalitäten betreffen.Die allgemeine Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen nach Italien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der im März 2020 vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Epidemie unionsweit verhängten Reisebeschränkungen war nicht geeignet, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist herbeizuführen (im Ergebnis wie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 LA 120/20 –, juris, Rn. 8 ff.; entgegen VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 – A 1 K 1026/20 –, juris, Rn. 27 ff. [zur Überstellung in die Republik Österreich]).
| § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO, Art 27 Abs 3 EUV 604/2013, Art 29 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1052/20
Beschluss | Zuständigkeit des Berichterstatters für Erledigungsentscheidung
| § 87a Abs 1 Nr 3 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 969/18
Urteil | 1. Weder § 4 Abs. 1 noch § 4 Abs. 3 AEG haben drittschützende Wirkung.2. Für eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss fehlt dem Kläger die Klage-befugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, wenn er nur die Verletzung des allgemeinen Belangs des Brandschutzes geltend macht, ohne darzulegen, dass er in individualisierender Weise von dem planfestgestellten Vorhaben betroffen ist.3. Zu den nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG abzuwägenden Belangen zählt auch der allgemeine Belang des Brandschutzes. 4. Durch das Gebot des § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, den allgemeinen Belang des Brand-schutzes abzuwägen, genügt der Gesetzgeber mit Blick auf die Gefahren eines Brandes seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
| Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 AEG, § 4 Abs 3 AEG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2999/19
Urteil | 1. Ein Anknüpfungspunkt für eine gebührenrechtliche Zurechnung einer eichrechtlichen Verwendungsüberwachung kann sich aus dem Pflichtenkreis des Verwenders des kontrollierten Messgerätes (§ 3 Nr. 22, § 31 MessEG) sowie aus dem Pflichtenkreis des Verwenders der damit ermittelten Messwerte (§ 3 Nr. 23, § 33 MessEG) ergeben.2. Ein Messdienstleistungsunternehmen, das zur Erfüllung seiner gegenüber dem Grundstückseigentümer bestehenden vertraglichen Pflicht Messwerte von Messgeräten des Eigentümers abliest und mithilfe der Werte Abrechnungsentwürfe für ihn zur weiteren Verwendung gegenüber Dritten (Mitgliedern einer WEG, Mietern) erstellt, wird durch diese Tätigkeit allein noch nicht zu einem „Verwender des Messgeräts“ (Abgrenzung zu OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019 - 4 A 804/16 - NWVBl 2019, 463), allerdings zu einem „Verwender der Messwerte“.3. Der Verwender von Messwerten kann seiner aus § 33 Abs. 2 MessEG folgenden eigenständigen Kontrollpflicht betreffend die Gesetzeskonformität der benutzten Messgeräte durch eine vertragliche Abrede mit dem Verwender der Messgeräte genügen. Formelhafte Vertragsbestimmungen (hier: AGB) genügen dafür allerdings nicht. Erforderlich ist eine vertragliche Abrede, die erkennen lässt, dass sich die Vertragsparteien mit den im Einzelfall vorhandenen Geräten konkret auseinandergesetzt und die Frage nach der effektiven Überwachung der Eichfristen bewusst geregelt haben.4. Kommen als Schuldner für eine Verwendungsüberwachungsgebühr sowohl der Messgeräteverwender als auch ein Messwerteverwender in Betracht, haften sie als Gesamtschuldner. Bei der Ausübung ihres diesbezüglichen Auswahlermessens hat die Behörde die durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeiten gezogenen Grenzen zu beachten.
| § 3 Nr 22 MessEG, § 3 Nr 23 MessEG, § 31 MessEG, § 32 MessEG, § 33 MessEG, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2990/20
Beschluss | Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die Übersendung der erforderlichen Sitzungsunterlagen in Eilfällen
| § 34 Abs 1 S 1 GemO BW |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2597/20
Beschluss | Vollstreckung aus unanfechtbarer Grundverfügung
| § 4 Abs 1 Nr 2 RdFunkBeitrStVtr, § 4 Abs 3 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr, § 4 Abs 3 Nr 4 RdFunkBeitrStVtr, § 2 VwVG BW |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2611/20
Beschluss | Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung
| § 69 Abs 2 BG BW 2010, § 69 Abs 1 Nr 1 BG BW 2010 |
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | A 9 K 6070/18
Urteil | Asylanerkennung eines chinesischen Mormonen; Nachfluchttatbestand
| § 3 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 16a Abs 1 GG |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2831/20
Beschluss | Zu den gebotenen Hygienemaßnahmen im Schulbetrieb während der Corona-Pandemie
| CoronaVV BW 3, CoronaVSchulV BW 6, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 7 GG, Art 11 Verf BW, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2343/20
Beschluss | Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung
| Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 2a EGV 178/2002, Art 14 Abs 2b EGV 178/2002, Art 14 Abs 5 EGV 178/2002, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, ... |
|
|
|
|
|
VG Karlsruhe 9. Kammer | A 9 K 4825/19
Beschluss | Die Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) enthält keine Bestimmung, die in Fällen allgemeiner Überstellungshindernisse eine Verlängerung der Überstellungsfrist ermöglichen würde. Derartige Überstellungshindernisse fallen daher in die Risikosphäre des ersuchenden Staates und sind nicht geeignet, einen Zuständigkeitsübergang zu verhindern oder für die Dauer des Überstellungshindernisses hinauszuzögern.Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist strukturell geeignet, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 – 1 C 16.18 –, BVerwGE 164, 165 = juris, Rn. 19). Eine Unterbrechungswirkung tritt jedoch nur dann ein, wenn bei willkürfreier Betrachtung objektiv bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung auch tatsächlich handlungsleitend für die behördliche Aussetzungsentscheidung gewesen sind. Nicht ausreichend sind bloße Zweifel an der tatsächlichen Durchführbarkeit der Überstellung, soweit sich diese nicht auf die unionsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Überstellungsentscheidung beziehen und lediglich die Überstellungsmodalitäten betreffen.Die allgemeine Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen nach Italien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der im März 2020 vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Epidemie unionsweit verhängten Reisebeschränkungen war nicht geeignet, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist herbeizuführen (im Ergebnis wie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 LA 120/20 –, juris, Rn. 8 ff.; entgegen VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 – A 1 K 1026/20 –, juris, Rn. 27 ff. [zur Überstellung in die Republik Österreich]).
| § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO, Art 27 Abs 3 EUV 604/2013, Art 29 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, ... |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2524/20
Beschluss | Erfolglose Anhörungsrüge zum Beschluss des Senats vom 06.08.2020 - 10 S 1856/20 -.
| § 152a VwGO |
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 2/20
Beschluss | Entscheidung bei unklarem Klagebegehren
| § 17a Abs 2 S 1 GVG |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1465/20
Urteil | 1. Treibt eine Gemeinde ihre Bauleitplanung über lange Phasen ohne ersichtlichen Grund nicht voran, so dass der Abschluss des Verfahrens innerhalb der Geltungsdauer der (bereits verlängerten) Veränderungssperre nur zeitlich knapp möglich ist, können Unwägbarkeiten, die zu einer weiteren Verzögerung des Satzungsbeschlusses führen, in die Sphäre der planenden Gemeinde fallen, so dass eine zweite Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB ausscheidet. 2. Eine Satzung über eine gemeindliche Veränderungssperre als Rechtsnorm im materiellen Sinn muss den aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen.
| § 14 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 2 BauGB, Art 20 Abs 3 GG |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1715/20
Beschluss | Zum Beschwerdeausschluss in asylrechtlichen Verfahren
| Art 80 Abs 4 GG, § 60 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, ... |
|
|
|
|
|
VG Karlsruhe 9. Kammer | A 9 K 3639/18
Urteil | Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
| § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, EURL 95/2011, Art 2 Abs 1 FlüVÜbk, ... |
|
|
|
|
|
VG Karlsruhe 7. Kammer | NC 7 K 6330/19
Beschluss | 1. Das bei einem privaten Klinikum angestellte ärztliche Personal unterliegt keiner Lehrverpflichtung.2. Es bestehen weiterhin keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Eingangsgröße von 15,5 von Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums für die Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität nicht (mehr) sachgerecht ist.
| § 17 Abs 1 S 2 Nr 1 KapVO BW 2002, § 17 Abs 1 S 2 Nr 3 KapVO BW 2002, § 9 KapVO BW 2002, § 1 Abs 1 LVerpflV BW |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1326/20
Beschluss | Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher Tätigkeiten
| Art 33 Abs 2 GG, VVBW-JuM-20150911-SF |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1657/20
Beschluss | Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer Auswahlentscheidung
| § 123 Abs 1 VwGO, § 21 Abs 1 S 1 VwVfG BW 2005 |
|
|
|
|
