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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1956/17
Urteil | Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.
| Art 62 § 4 DienstRRefG BW, § 50a Abs 5 BeamtVG BW 2006, § 50b Abs 3 BeamtVG BW 2006, § 66 Abs 4 BeamtVG BW, § 66 Abs 6 BeamtVG BW, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2453/17
Urteil | Auch Teilzeitbeamtinnen können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben.Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden. Das Unionsrecht erlaubt eine pro-rata-temporis-Berücksichtigung von in Teilzeit zurückgelegten Dienstzeiten nur für die Berechnung des Alters- und Hinterbliebenengelds.Die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zum Alters- und Hinterbliebenengeld sind einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich.
| § 84 Abs 1 BeamtVG BW, § 84 Abs 2 BeamtVG BW, § 85 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, § 89 Abs 2 BeamtVG BW, § 21 Abs 1 S 3 BeamtVG BW, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2125/18
Beschluss | 1. Maßgeblich für die Einordnung einer Streitigkeit als solcher nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG ist der geltend gemachte Anspruch im jeweiligen Verfahren als Teil des verwaltungsprozessualen Streitgegenstands. Es geht darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz findet.2. Der Ausländerbehörde und auch dem Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 123 VwGO auf Aussetzung der Abschiebung ist eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung einschließlich der Ausreisefristsetzung und mit ihr einhergehender Informationspflichten (dazu: EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 65) entzogen.3. Im Falle der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ist dem Betroffenen ein Bleiberecht zunächst nur bis zur gerichtlichen Entscheidung über das Recht, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben zu dürfen, unionsrechtlich garantiert (Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU).
| § 59 Abs 1 S 6 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 36 Abs 4 AsylVfG, § 80 AsylVfG, Art 19 Abs 4 GG, ...
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 63/18
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare angestrebt wird
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 51/17
Beschluss | Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2448/18
Beschluss | Eine Selbstbindung der Verwaltung kann sich durch jahrzehntelang gewährte Sperrzeitverkürzungen ergeben. Haben sich hierdurch Gaststättenbetreiber auf ein entsprechendes Betriebsmodell eingerichtet, bedarf es zur Änderung der Verwaltungspraxis neben sachgerechten Erwägungen auch einer angemessenen Übergangsfrist.
| Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 11 GastV BW, § 12 GastV BW, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2096/18
Urteil | Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
| § 13 Abs 1 S 2 KAG BW 2005, § 42 Abs 3 KAG BW 2005, § 7 Abs 2 AbwAG BW 1993, § 2 Abs 2 AbwAG BW 1993
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VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 7128/16
Urteil | 1. Der mit der Einführung des neugefassten § 8a Abs. 1 Satz 2 FPersG gegebenenfalls einhergehende Bedarf eines Spediteurs, Fernfahrerunterkünfte zu schaffen, führt nicht dazu, dass solche wohnähnlichen Unterkünfte im Gewerbegebiet als Teil der Regelbebauung eines Speditionsbetriebs nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässig sind. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO auf solche Unterkünfte scheidet ebenfalls aus.3. Zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung eines Baugebiets.
| § 34 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO, § 8a Abs 1 S 2 FahrpersStG, § 65 S 2 BauO BW, ...
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VG Stuttgart 2. Kammer | A 2 K 10728/18
Beschluss | Zur Vereinbarkeit des Entfallens der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 36 Abs. 1 u. 3, § 75 Abs. 1 AsylG mit Unionsrecht in Folge der „Gnandi-Entscheidung“.
| § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992
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VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 8673/18
Beschluss | Vermutung für Kampfhund: Miniature Bull Terrier
| § 1 HuV BW 2000, § 4 HuV BW 2000
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VG Karlsruhe 8. Kammer | A 8 K 6301/17
Urteil | Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst
| Art 9 Abs 1 Buchst e EURL 95/2011, Art 12 Abs 2 EURL 95/2011, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1237/17
Urteil | Sportunfall beim "Lehrersport"
| § 45 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 BeamtVG BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2440/18
Beschluss | Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit des Baugrundes bereits im Baugenehmigungsverfahren
| § 12 Abs 2 S 1 BauO BW 2010, § 13 Abs 1 BauO BW 2010, § 55 Abs 1 BauO BW 2010, § 59 Abs 1 BauO BW 2010, § 2 Abs 1 BauRVfV BW, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1475/17
Urteil | § 22 Abs. 3 Satz 3 VwS, wonach einer Person, die aus dem Versorgungswerk ausgeschieden ist und keine Beitragserstattung erhalten hat, zwar ein Anspruch auf Altersrente auf der Basis geleisteter Beiträge bzw. einer bestehenden Mitgliedschaft zusteht, sie aber nicht in den Genuss von acht beitragsfreien Versicherungsjahren nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwS kommt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
| Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 9 Abs 1 Nr 1 RAVersorgG BW, ...
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VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 6627/18
Beschluss | Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung; Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks Verschaffung eines vollstreckbaren Titels
| § 40 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 35 S 1 VwVfG BW, Art 19 Abs 4 GG, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 2504/18
Beschluss | 1. In Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der Abschiebung gegen das Bundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller Einwendungen geltend macht, die der Prüfung und Entscheidung durch das Bundesamt unterliegen; dies gilt etwa für die Rüge des Asylfolgeantragstellers, wegen Verstoßes gegen die Rückführungsrichtlinie dürfe die ursprüngliche asylrechtliche Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren über den Asylfolgeantrag nicht vollzogen werden.2. Abweichend von diesem Grundsatz kommt allerdings in zugespitzten Ausnahmefällen der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger in Betracht, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Bundesrepublik zu spät käme. Ein solcher Ausnahmefall kann aber nur dann angenommen werden, wenn etwa gegenüber dem Ausländer eine konkrete Abschiebungsmaßnahme begonnen worden ist und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass beim Bundesamt ein insoweit zuständiger und im Außenverhältnis handlungsbefugter Bediensteter anwesend sein wird, der eine entsprechende gerichtliche Entscheidung umsetzen kann.
| § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG, § 60a AufenthG, EGRL 115/2008
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VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 5317/18
Beschluss | Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems; Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
| § 3 Abs 1 StVG, § 4 Abs 1 S 3 StVG, § 11 Abs 3 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...
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VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 7578/16
Urteil | 1. Die Festsetzung von Baugebieten in einem Bebauungsplan hat regelmäßig nur für diejenigen Eigentümer, die derselben Gebietsfestsetzung unterworfen sind, nachbarschützende Wirkung.2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines ausnahmsweisen festsetzungsübergreifenden Nachbarschutzes.3. Ein neu hinzutretendes störempfindliches Vorhaben ist einem bereits vorhandenen emittierenden Betrieb gegenüber nicht rücksichtslos, wenn keine wesentlichen Einschränkungen des Betriebs gerade durch Genehmigung des störempfindlichen Vorhabens zu erwarten sind.
| § 246 Abs 10 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 Halbs 2 BauNVO
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2712/17
Urteil | Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle – Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften
| Art 17 GG
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 2460/18
Beschluss | Anforderungen an die Erteilung einer Ausbildungduldung; Mitwirkungspflichten eines Pakistanis bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten
| § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004
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VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 6442/18
Beschluss | Maßnahmen zur Förderung der Ausreise; Überstellung im Dublin-Verfahren
| § 35 S 1 VwVfG, § 46 Abs 1 AufenthG 2004
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VG Sigmaringen 5. Kammer | 5 K 6841/18
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeuges
| § 5 Abs 1 FZV, § 80 Abs 5 VwGO
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2019/18
Beschluss | EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
| § 41 Abs 7 FreizügG/EU, § 5 Abs 6 FreizügG/EU, § 6 Abs 1 FreizügG/EU, § 6 Abs 4 FreizügG/EU, § 6 Abs 5 FreizügG/EU, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2579/16
Urteil | Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg
| Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 7 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, §§ 72ff SGB 11, §§ 112ff SGB 11, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1000/18
Urteil | Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs
| § 67 Abs 3 BG BW, § 242 BGB
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