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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 64/17
Beschluss | Zur Befangenheit einer Richterin des Verfassungsgerichtshofs, die in ihrem Hauptamt Leiterin einer Abteilung im Ministerium der Justiz und für Europa ist.
| § 12 StGHG BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2025/18
Beschluss | 1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.
| § 19 Abs 2 BImSchG, § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG, § 10 Abs 3 S 1 BImSchG, § 21a Abs 1 S 1 BImSchV 9, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1817/18
Beschluss | 1. Auf Antrag des Genehmigungsantragstellers kann auch ein im vereinfachten Verfahren erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht werden.2. Eine solche öffentliche Bekanntmachung löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.
| § 19 Abs 2 BImSchG, § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG, § 21a Abs 1 S 1 BImSchV 9, § 24 BImSchV 9, ...
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VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 6897/18
Beschluss | Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 EUV 604/2013 – Wochenfrist des § 34a AsylVfG 1992
| Art 29 Abs 2 S 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | A 3 S 2890/18
Beschluss | Einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf es im Falle der Übermittlung von elektronischen Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) und dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) nicht. Vielmehr genügt es, wenn das Dokument lediglich den Namen des Urhebers oder dessen eingescannte Unterschrift am Textende wiedergibt
| § 55a Abs 1 VwGO, § 55a Abs 3 VwGO, § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO, § 55a Abs 4 Nr 2 VwGO, § 8 ERVV BW, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 459/19
Beschluss | 1. Im Bereich der Gewährung humanitärer Aufenthaltsrechte aus Gründen der Integration kommt dem Gesetzgebar mangels konventions-, unions- oder grundrechtlich strikter Bindungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu, weshalb diese Vorschriften einer entsprechenden Anwendung auf nicht erfasste Fallgruppen nicht zugänglich sind.2. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Erteilungsvoraussetzungen der §§ 25a und 25b AufenthG die Integrationsleistungen eines Ausländers, der diesen Vorschriften unterfällt, hinreichend abbilden und dem Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK mit Blick auf den Aspekt der Verwurzelung bei konventionsfreundlicher Auslegung der Vorschriften damit Genüge getan wird.3. In Ausnahmefällen ist ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG gleichwohl nicht schon aus systematischen Gründen ausgeschlossen, sofern die fallprägenden Gesamtumstände mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK dies gebieten (Abgrenzung zu OVG Nieders., Urteil vom 08.02.2018 - 13 LB 43/17 -, ZAR 2018, 176).
| § 25 Abs 5 AufenthG, § 25a AufenthG, § 25b AufenthG, Art 8 MRK, Art 6 GG, ...
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VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 614/19
Beschluss | Zur Beschränkung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage eines Beamten in einem Strafverfahren aufgrund der ernstlichen Gefährdung oder erheblichen Erschwerung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
| § 40 VwGO, § 42 VwGO, § 123 VwGO, § 37 Abs 4 S 1 BeamtStG
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VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 6842/18
Beschluss | Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung dürfte der Erlass einer Betriebsuntersagung regelmäßig rechtmäßig sein, wenn sich der Eigentümer des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Dieselfahrzeugs trotz mehrfacher Aufforderung weigert, das geforderte kostenlose Software-Update vornehmen zu lassen.Der Annahme des besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses steht nicht entgegen, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen seit dem Jahr 2015 bekannt war und dass von den entsprechenden Fahrzeugen keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen bzw. der Allgemeinheit ausgeht.
| § 5 FZV, § 26 VwVG BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 929/17
Urteil | 1. Für die Annahme, dass eine Stelle als „Behörde“ i.S.v. § 1 Abs. 2 LVwVfG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist nicht zwingend, dass sie für den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zuständig ist.2. Die Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebs mit dem gebühren-finanzierten Betriebszweck der Stadtentwässerung für die laufende Betriebsführung und die wirtschaftliche Führung dieses Betriebs (vgl. § 5 Abs. 1 EigBG) umfasst auch den Erlass von Gebührenbescheiden, ohne dass die Eigenbetriebssatzung hierfür eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste.3. Berechtigt eine kommunale Abwassersatzung eine Gemeinde dazu, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten zu ermitteln, so kann eine Ermittlung im Schätzungswege nicht nur anhand verallgemeinerungsfähiger Durchschnittswerte erfolgen, die sich betriebsübergreifend infolge langjähriger Erfahrung in Form von Durchschnitts- oder Rahmenwerten gebildet haben, sondern auch anhand konkret betriebsbezogener und damit wirklichkeitsnäherer Erfahrungswerte.4. Bei konstant abwassereinleitenden Betrieben kann eine zweimonatige Dauermessung als Grundlage einer rückwirkenden Schätzung der in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen genügen.5. Eine kommunale Abwassersatzung kann als Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag nicht nur an den CSB-Wert oder den BSB5-Wert anknüpfen, sondern auch an eine Kombination dieser beiden Werte. Für welche Methode sich der Satzungsgeber entscheidet, steht in seinem Ermessen. Bei seiner Ermessensentscheidung hat er sich von der Überlegung leiten zu lassen, welcher Maßstab bei den konkreten örtlichen Gegebenheiten in höherem Maße geeignet ist, den Verschmutzungsgrad des Abwassers abzubilden.
| § 1 Abs 2 VwVfG BW, § 5 Abs 1 EigBetrG BW, § 3 Abs 1 KAG BW, § 3 Abs 3 KAG BW, § 90 Abs 1 AO, ...
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VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1861/18
Urteil | § 94 Abs. 3 SGB VIII kann nicht im Wege entsprechender (analoger) Anwendung dahin erweitert werden, dass auch Kinder und Jugendliche, die selbst Anspruch auf Kindergeld haben, den dort geregelten Mindestkostenbeitrag entrichten müssen.
| § 112 SGB 10, § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 94 Abs 3 S 1 SGB 8
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2668/18
Beschluss | Erforderlichkeit der Ausübung des dem Träger der Unterhaltungspflicht zustehenden Vorkaufsrechts zum Schutz des öffentlichen Gewässers
| § 38 Abs 1 WHG, § 29 Abs 6 S 1 WasG BW 2014, § 29 Abs 6 S 5 WasG BW 2014
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1238/17
Urteil | Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Aufsteigens in den Stufen der Besoldungsgruppen
| § 32 Abs 1 S 3 BesG BW 2010 vom 12. November 2013, § 32 Abs 2 Nr 2 BesG BW 2010, § 31 Abs 1 BesG BW 2010, § 31 Abs 3 BesG BW 2010, Art 3 Abs 3 GG, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 300/18
Urteil | Nachdem das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Falle der außerunterrichtlichen mehrtägigen Veranstaltungen von Schulen das ihm in § 17 Abs. 1 Satz 1 LRKG eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt hat, dass eine Aufwandsvergütung anstelle eines Tagegeldes nach § 9 LRKG und eines Übernachtungsgeldes nach § 10 LRKG gewährt wird, sperrt diese Grundentscheidung den Rückgriff auf die §§ 9, 10 LRKG auch, soweit die Aufwandsvergütung zu gering bemessen ist.Der Gesetzgeber fordert eine Differenzierung nach dem jeweiligen Umfang der - dienstlich veranlassten - notwendigen Aufwendungen, wenn er in § 17 Abs. 1 Satz 1 LRKG bestimmt, dass die Höhe der Aufwandsvergütung, mit der der Dienstreisende abgefunden werden soll, „entsprechend den notwendigen Mehrauslagen“ festzusetzen ist. Dem widerspricht die Gleichbehandlung eines Landschulheimaufenthalts in einer ländlichen Gegend Baden-Württembergs mit einer Studienfahrt in eine ausländische Metropole.
| § 9 RKG BW, § 10 Abs 2 S 1 RKG BW, § 10 Abs 2 S 2 RKG BW, § 17 Abs 1 RKG BW, Art 33 Abs 5 GG, ...
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 14/19
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Rückgabe der Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung verhindert werden soll
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2937/18
Beschluss | (Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss
| § 14 Abs 1 BhV BW, § 14 Abs 3 S 1 BhV BW
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VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | A 5 K 6214/18
Beschluss | Eine sog. fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht auch bei einem Prozessbeteiligten, der durch einen Gerichtsbescheid „auf den ersten Blick“ vollumfassend obsiegt hat. Denn auch dieser Prozessbeteiligte könnte einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, der nicht von vornherein mangels Beschwer unzulässig ist, wenn er der Auffassung ist, sein Begehren sei in Wirklichkeit nicht umfassend erfüllt worden.
| § 84 VwGO, Nr 3104 Abs 1 Nr 2 RVG-VV
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VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 276/19
Beschluss | Eine fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt auch dann an, wenn der von einem Rechtsanwalt vertretene Beteiligte voll obsiegt und sein Antrag auf mündliche Verhandlung deshalb mangels Beschwer keinen Erfolg haben könnte.
| Nr 3101 Abs 1 Nr 2 RVG-VV
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VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 5705/18
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz bei Aufhebung einer zeitlich unbegrenzten Bewilligung von Hilfe zur Erziehung
| § 80 Abs 5 VwGO, § 48 SGB 10, § 33 SGB 8
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 18/18
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs rügt.
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VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 536/19
Beschluss | Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde; Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung; Klage einer anerkannten Vereinigung nach UmwRG § 2 Abs 4 S 1 Nr 1
| § 9 Abs 1 WaldG BW, § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwRG, § 74 Abs 5 S 2 VwVfG, § 13 BImSchG, § 9 Abs 2 UVPG vom 24. Februar 2010, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2821/17
Urteil | Trennungsgeld in Form einer Reisebeihilfe
| § 3 TGV BW, § 4 Abs 1 TGV BW, § 6 TGV BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 401/19
Beschluss | Kompetenz des Bundesamtes bei Dublin-Rückführungen; Amtshilfe
| Art 19 Abs 4 GG, § 58 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2487/18
Beschluss | Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung
| § 74 Abs 1 S 1 Nr 7 BauO BW 1972, § 5 Abs 4 S 5 BauO BW 1972, § 2 Abs 6 S 1 BauO BW 1972 vom 20. Juni 1972, § 2 Abs 7 S 1 BauO BW 1972 vom 20. Juni 1972, § 2 Abs 7 S 2 BauO BW 1972 vom 20. Juni 1972, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 932/18
Beschluss | Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens – Mindestwartezeit vor Ernennung im ersten Beförderungsamt
| Art 33 Abs 2 GG, § 20 Abs 2 S 3 BG BW 2010, § 22 BG BW 2010, § 2 Abs 1 BeamtVG BW, § 2 Abs 2 BeamtVG BW, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 2789/18
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung
| § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
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