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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 396/18
Beschluss | Die Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Erlass eines sog. "Hängebeschlusses" ablehnt, ist unstatthaft.
| § 146 Abs 2 VwGO
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 15/16
Urteil | 1. Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG ist nicht verletzt, wenn die Anerkennung privater Schulen und damit ihre Berechtigung zur Verleihung von Zeugnissen, die denen öffentlicher Schulen gleichgestellt sind, voraussetzt, dass die Lehrer in der Regel die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssen. 2. Eine solche Voraussetzung bedeutet keine Ungleichbehandlung privater Schulen gegenüber öffentlichen Schulen.
| Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 7 Abs 4 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 10 PrSchulG BW, Nr 12 Abs 1 Nr 1 Buchst f PrSchulGV BW, ...
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 70/17
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Unterlassen einer Zeugenvernehmung in einem Prozesskostenhilfeverfahren gerügt wird und eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch zu hohe Anforderungen an die Feststellung der Bedürftigkeit.
| Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, § 118 Abs 2 ZPO, § 114 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1394/17
Beschluss | Zur Frage der Diskriminierung von Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO für die Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst (hier verneint).
| § 48 Abs 1 S 1 HO BW, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2745/17
Beschluss | 1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
| § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 80 GemO BW, § 81 GemO BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2327/17
Urteil | 1. Die für begünstigende Verwaltungsakte geltenden Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) finden auf gemischte Bescheide keine Anwendung, wenn der Kläger eine Rücknahme nur des belastenden Teiles eines Bescheides begehrt.2. § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009, der bei dauernder Pflegebedürftigkeit höhere als die nach der BBhV zu gewährenden Beihilfeleistungen auch dann ausschließt, wenn der verfassungsrechtlich vorgegebene Grundsatz der Fürsorge höhere Beihilfeleistungen gebietet, ist nichtig. 3. Die Konkurrenzregelung des § 26c Abs. 10 Satz 1 BVG zum Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den Fällen der Hilfe zur Pflege gilt für alle in § 26c Abs. 2 Satz 1 BVG genannten Pflegeformen und ist nicht auf den in § 26c Abs. 7 BVG geregelten Fall der häuslichen Pflege beschränkt.4. Im Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes des § 28 Abs. 2 SGB XI wird der ansonsten anzuwendende und in § 9 Abs. 1 BBhV statuierte Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe verdrängt.
| Art 33 Abs 5 GG, § 9 Abs 1 BBhV vom 13. Februar 2009, § 39 BBhV vom 13. Februar 2009, § 47 Abs 3 S 3 BBhV vom 13. Februar 2009, § 26c Abs 10 BVG, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 628/18
Beschluss | Zweifelt das Gericht an einem für den geltend gemachten Anspruch maßgeblichen Umstand (hier: der Herkunft der Kläger), von dem die Verfahrensbeteiligten bisher übereinstimmend ausgehen und der sogar bereits Grundlage einer begünstigenden Entscheidung des Bundesamts ist (hier: der Zuerkennung subsidiären Schutzes), und kann es auf diese Zweifel entscheidungserheblich ankommen, so gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, den Beteiligten - jedenfalls vor Schluss der mündlichen Verhandlung - einen entsprechenden Hinweis zu erteilen.
| Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2403/17
Beschluss | 1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603).2. Ein solches vorvertragliches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Vor den Zivilgerichten auszutragen sind daher grundsätzlich insbesondere Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein solches Bieterverfahren wirksam aufgehoben wurde, ob ein Bieter zu Unrecht nicht zum Zuge kam und ob ihm ein Anspruch zusteht, der Gemeinde die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter zu untersagen.
| § 40 Abs 1 VwGO, § 17a GVG
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 358/18
Beschluss | Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden.
| § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 2 S 2 Nr 3 StVG, § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 51 Abs 1 S 1 OWiG, § 3 Abs 2 S 1 VwZG BW, ...
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VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 2099/18
Beschluss | Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl. gefährlichen Hundes; Anforderungen an das Gegengutachten eines bisher als gefährlich eingestuften Hundes
| § 2 S 1 HuV BW, § 2 S 2 HuV BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 311/18
Beschluss | Ordnet die Behörde nachträglich die sofortige Vollziehung an, so hat sie, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, die Betroffenen vorher anzuhören.Der Verfahrensfehler kann aber in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt werden.
| § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 28 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, § 45 Abs 2 VwVfG
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VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 2649/17
Urteil | Dienstunfall; Berufskrankheit; Katarakt; Grauer Star; Sonnenexposition; Sonnenstrahlung; Wasserschutzpolizei
| § 48 Abs 1 BeamtVG BW, § 48 Abs 3 BeamtVG BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1098/17
Urteil | Eine Fremdsprachenwahl ist nicht als Schwerpunkt der Mittelstufe zu begreifen, wenn sie erst in Klasse 10 erfolgt und der Unterricht in dieser Fremdsprache nur in einem Umfang von drei Wochenstunden belegt wird.Eine Verweisung auf ein wohnortnahes entsprechendes Gymnasium zwei Jahre vor dem Ablegen des Abiturs kann zumutbar sein, wenn der Auszubildende nach den Umständen des Einzelfalls auf die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der bisherigen Schule nicht vertrauen darf.
| § 7 Abs 1 S 1 BAföG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, § 2 Abs 1 S 3 BAföG, § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 21/18
Beschluss | Erschöpfung des Rechtswegs; grundsätzlich keine Ausnahme bei Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; zunächst Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 50/17
Urteil | Die Anwendung der Vorschriften über die Prozessfähigkeit im fachgerichtlichen Verfahren muss der Bedeutung und Tragweite der Rechtsschutzgarantie des Art. 67 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gerecht werden.
| Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 67 Abs 1 Verf BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2250/17
Beschluss | Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG zu stellen. Eine "Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber findet insoweit nicht statt.
| § 41 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 Nr 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 4 GlSpielG BW, ...
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VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 6467/17
Urteil | Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
| § 24 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992, § 25 Abs 5 AsylVfG 1992, § 42 Abs 1 AsylVfG 1992, § 46 AsylVfG 1992
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VG Karlsruhe 1. Kammer | A 1 K 2045/18
Beschluss | Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Eurodac-Anfragen des Bundesamtes
| § 1 Nr 4 AsylZBV 2008, § 2 Abs 2 AsylZBV 2008, Art 3 EUV 603/2013, Art 27 EUV 603/2013
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 428/18
Beschluss | Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines Unionsbürgers, der den höchsten Ausweisungsschutz im Sinne von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (vgl. auch Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie) genießt, beläuft sich auf 10.000,- EUR.
| § 6 Abs 3 FreizügG/EU, Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004, § 53 Abs 1 GKG
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VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 1361/16
Urteil | Der Umstand, dass ein großflächiger Lebensmittelmarkt sein Sortiment auf den Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft ausrichtet, begründet keine atypische Situation, die bereits für sich genommen die Regelvermutung negativer städtebaulicher Auswirkungen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO widerlegt.
| § 11 Abs 3 BauNVO, § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 98/17
Urteil | Zu den Voraussetzungen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 42 Satz 1 LVwVfG.
| § 35 S 1 VwVfG BW, § 42 S 1 VwVfG BW, § 42 S 3 VwVfG BW, § 37 HSchulG BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2672/17
Urteil | 1. Bei der Bestimmung der Beihilfe für implantologische Leistungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO i.V.m. Ziffer 1.2.4 Satz 2 der Anlage zur BVO ist eine zweistufige Prüfung anzustellen. Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob es sich um ein beihilfefähiges oder ein nichtbeihilfefähiges Implantat handelt. Nur wenn letzteres der Fall ist, gelangt auf einer zweiten Prüfungsstufe die Kürzungsregelung nach Quoten gemäß Halbsatz 2 zur Anwendung.2. Bei der Anwendung der Kürzungsregelung des Halbsatzes 2 der Ziffer 1.2.4 Satz 2 der Anlage zur BVO kommt es darauf an, auf welche Kieferhälften sich die Aufwendungen beziehen, die Gegenstand des Beihilfebegehrens sind.
| § 5 Abs 1 S 1 BhV BW, § 6 Abs 1 Nr 1 BhV BW, Anl 1.2.4 BhV BW
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2733/17
Beschluss | Zur finanziellen Abgeltung von nicht genommenem Urlaub bzw. nicht ausgeglichenen Überstunden bei Dienstherrenwechsel.
| Art 7 EGRL 88/2003, § 10 BUrlV
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 1729/17
Urteil | 1. Ausgehend von dem in Afghanistan vorherrschenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt lässt sich für die afghanische Provinz Maydan Wardak im April 2018 kein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt feststellen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine jede Zivilperson bei einer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.2. Bei der im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlichen qualitativen Gesamtbetrachtung sind die kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte deswegen besonders zu würdigen, weil mit ihnen typischer- und vorhersehbarerweise Anzahl und Schwere psychischer Erkrankungen als Folge der dauerhaften Bedrohungssituation ansteigen. Indes sind diese Folgen nicht bei der quantitativen Betrachtung der Opfer des bewaffneten Konflikts zu berücksichtigen.3. Auch unter Würdigung des Gutachtens von Stahlmann für das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 28. März 2018 hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach derzeit im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtungen und ohne familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht spezifische individuelle Einschränkungen oder Handicaps festgestellt werden können.
| § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, Art 3 MRK, ...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 924/17
Urteil | Auch unter Würdigung des Gutachtens von Stahlmann für das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 28. März 2018 hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach derzeit im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtungen und ohne familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht spezifische individuelle Einschränkungen oder Handicaps festgestellt werden können. Dieses gilt auch für Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Fortführung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 und vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17).
| § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, Art 3 MRK, ...
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