|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1808/18
Beschluss | 1. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung, die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt.2. Die Rechtskraft eines Bescheidungsurteils umfasst die Verpflichtung der Behörde, die im Urteilstenor geforderte Entscheidung "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" zu treffen. Der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung lässt sich dabei noch nicht aus dem Tenor selbst, sondern erst in einer Zusammenschau mit den Entscheidungsgründen entnehmen.3. Aus dem zu vollstreckenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - ist das Land verpflichtet, bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bereits jetzt ein Verkehrsverbot auch für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorzusehen (mit den nach Maßgabe des Urteils zulässigen Einschränkungen).
| § 172 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 47 BImSchG
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 509/18
Urteil | 1. Soweit der Zugang eines Verwaltungsaktes überhaupt bestritten wird, ist der betroffenen Person regelmäßig eine Substantiierung nicht möglich, sie ist daher nicht erforderlich (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R - juris Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07 - juris Rn. 22).2. Es ist jedoch zu prüfen, ob sich Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Bestreitens des Zugangs ergeben. In diesem Zusammenhang sind auch Indizienbeweise zu berücksichtigen, so dass z.B. bestimmte Verhaltensweisen des Empfängers zu seinem Nachteil die Annahme rechtfertigen können, dass tatsächlich ein Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist erfolgt ist (vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 31.05.2005 - I R 103/04 - juris Rn. 13).3. Für Einkommensänderungen während der laufenden Bewilligung von Ausbildungsförderung gilt ausschließlich § 53 BAföG. Nur Änderungen vor Erlass des Bewilligungsbescheids können im Einzelfall zu einer Rücknahme nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X führen.4. Die Förderungshöchstdauer verlängert sich entgegen § 5a Satz 2 BAföG nicht um eine im Ausland verbrachte Ausbildungszeit (höchstens um ein Jahr), wenn der Auslandsaufenthalt in den Ausbildungsbestimmungen als ein notwendig im Ausland durchzuführender Teil der Ausbildung vorgeschrieben ist, § 5a Satz 4 BAföG.
| § 37 Abs 2 S 1 SGB 10, § 37 Abs 2 S 3 SGB 10, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 53 S 1 Nr 1 BAföG, § 15a Abs 1 BAföG, ...
|
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 5561/18
Beschluss | Für die Bewertung der Angemessenheit einer Frist nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist eine einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich. Zur Frage, ob der Gebührentatbestand "nachträgliche Genehmigung einer ohne Baugenehmigung ausgeführten genehmigungs- oder zustimmungsbedürftigen baulichen Anlage" eine nachträglich isoliert erteilte Befreiung vom Bebauungsplan nach § 56 LBO, § 31 Abs. 2 BauGB umfasst (hier verneint).
| § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1474/18
Beschluss | Zur sofortigen Vollziehung einer Verfügung der Gemeinde, die den Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, die Wiederertüchtigung und Instandsetzung eines über sein Grundstück führenden beschränkt öffentlichen Verbindungsweges zwischen Ortsteilen der Gemeinde zu dulden.
| § 5 StrG BW, § 9 StrG BW, § 12 StrG BW, § 57 Abs 1 StrG BW vom 1. Juli 1964
|
|
|
|
|
|
VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 5259/18
Beschluss | Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in freier Trägerschaft
| § 8 PSchG BW, § 5 Abs 3 S 2 PSchG BW
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | A 3 S 791/18
Urteil | 1. In ihr Heimatland zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen illegalen Verlassens des Landes und des Aufenthalts im Ausland sowie einem dort gestellten Asylantrag (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. In ihr Heimatland zurückkehrenden männlichen Syrern im wehrdienstpflichtigen Alter, die sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung (Aufgabe der in der bisherigen Rechtsprechung vertretenen Auffassung).
| § 3 Abs 1 AsylVfG, § 3a Abs 3 AsylVfG
|
|
|
|
|
|
VG Sigmaringen 10. Kammer | 10 K 5418/16
Urteil | Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG
| § 9 Abs 4 KAG BW, Art 125 Abs 2a GG
|
|
|
|
|
|
VG Sigmaringen 10. Kammer | 10 K 6420/17
Urteil | Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null
| § 25 Abs 2 S 3 SVG, § 63c SVG
|
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 8494/17
Urteil | Zur Ermessensausübung nach § 41 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 JWMG BW im Hinblick auf eine Aufhebung von Schonzeiten zu wissenschaftlichen Lehr- und Forschungszwecken. § 41 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 JWMG BW kann einem Antragsteller, der die Abkürzung oder Aufhebung von Schonzeiten aus einem besonderen Grund beantragt, ohne selbst jagdberechtigt zu sein, jedenfalls dann ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Jagdbehörden vermitteln, wenn dem jeweiligen Grund eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Antragstellers - hier Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - entspricht.Die Entscheidung, ob ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben unternommen wird und durch was es motiviert ist, liegt allein beim Träger der Wissenschaftsfreiheit und nicht bei den staatlichen Behörden, die über eine Aufhebung eines Verbotes zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zu entscheiden haben.Zu den prozessualen Anforderungen an das Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO im Verwaltungsprozess.
| Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 41 Abs 6 Nr 2 WildTManagG BW, § 41 Abs 5 Nr 1 WildTManagG BW, ...
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 773/18
Urteil | 1. Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Zeitraum zwischen dem Ersten des Monats der Antragstellung, sofern nicht ein ausdrücklicher Antrag nach § 4, 1. Halbsatz UVG vorliegt, und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, i.d.R. dem Erlass des Widerspruchsbescheides (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 - 5 C 13.87 - juris Rn. 17). 2. Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG für den Fall einer durch heterologe Insemination mittels einer anonymen Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft bejaht hat, ist diese Rechtsprechung auf die Konstellation eines ungeschützten Geschlechtsverkehrs mit einem unbekannten Mann mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht anwendbar.3. Eine Weigerung der Kindesmutter i.S.v. § 1 Abs. 3, 2. Alt. UVG, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, liegt auch dann vor, wenn eine Kindesmutter den angeblichen Verlauf der Zeugung des Kindes detailarm und pauschal schildert sowie widersprüchliche Angaben macht, so dass ihre Aussage, zum Kindesvater keine weiteren Angaben machen zu können, unglaubhaft ist (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2017 - 12 A 1945/16 - juris Rn. 3).
| § 1 Abs 3 UVG, § 1 Abs 2a UVG, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 555/18
Urteil | Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung
| § 4 Abs 3 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 5 WaffG 2002, § 6 WaffG 2002, § 17 Abs 1 BJagdG, ...
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2705/17
Beschluss | Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den Gemeinderat
| § 36 Abs 3 GemO BW 1983, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG
|
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | A 5 K 7980/17
Urteil | Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund; Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden einer Hilfsperson des Jugendamts
| § 3 Abs 2 VwZG, § 6 Abs 1 S 1 VwZG, § 85 Abs 2 ZPO, § 180 ZPO, § 55 Abs 2 S 1 SGB 8, ...
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2368/16
Urteil | Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist.
| § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8b BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, ...
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 316/17
Urteil | 1. Ausgehend von dem in Afghanistan vorherrschenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt lässt sich für die afghanische Provinz Kabul im Oktober 2018 kein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt feststellen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine jede Zivilperson bei einer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.2. Der nationale Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lässt sich nicht auf die in § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK getroffene Regelung übertragen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris, und Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris).3. Im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk sind bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können. Dies gilt auch für sogenannte "faktische Iraner" (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteile vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 - und vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris).
| § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1398/18
Beschluss | 1. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist für die Beantwortung der Frage, ob besondere Umstände es erfordern, ein Vorhaben bis zu einem weiteren Jahr zurückzustellen, als Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen städtebaulicher Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für alle in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannte Vorhaben und nicht lediglich für Windkraftanlagen heranzuziehen.2. Das Sicherungsbedürfnis nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt nur, wenn bereits im Planaufstellungsverfahren offensichtlich ist, dass die Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Verhinderung von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB dient oder vorhandene Mängel im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Abwägungsprozesses schlechterdings nicht behebbar sind.
| § 15 Abs 3 S 1 BauGB, § 15 Abs 3 S 4 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
|
|
|
|
|
|
VG Stuttgart 14. Kammer | 14 K 3142/16
Beschluss | Vorlagefrage zur Pflicht, für die Verbringung von restentleerten Abfällen aus Papier, Pappe oder Karton (PPK) sowie Verbunden auf PPK-Basis aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande das Notifizierungsverfahren nach EGV 1013/2006 Art 4 durchzuführen
| Art 267 Abs 1b AEUV, Art 267 Abs 2 AEUV, Art 3 Abs 2 EGV 1013/2006, Art 4 EGV 1013/2006, Art 18 EGV 1013/2006, ...
|
|
|
|
|
|
VG Karlsruhe 14. Kammer | A 14 K 4941/16
Urteil | 1. Zum subsidiären Schutz eines ca. 30 Jahre alten somalischen Staatsangehörigen, der Angehöriger des Clans der Hawiye ist. 2. Trotz der prekären wirtschaftlichen und humanitären Lage in Mogadischu/Somalia kann nicht für sämtliche Rückkehrer aus dem westlichen Ausland angenommen werden, die schlechten Bedingungen im Land könnten generell und bei allen diesen Rückkehrern zur Bejahung der Anforderungen des § 60 Abs. 5 AufenthG führen. Ein ca. 30-jähriger somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Hawiye, der arbeitsfähig ist, die letzten 10 Jahre in Europa gelebt und Familie in Mogadischu hat, erfüllt nicht die Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK, sofern nicht besondere individuelle Einschränkungen festgestellt werden können.
| § 3 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG, ...
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1773/18
Beschluss | Umsetzung eines Beamten
| § 123 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, § 29 BesG BW, Art 33 Abs 2 GG
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2342/17
Urteil | Waffenschein für Juwelier
| § 19 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 4 WaffG 2002, § 8 WaffG 2002, § 10 Abs 4 WaffG 2002
|
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | A 1 K 3294/17
Urteil | Zur Voraussetzung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG.
| § 26 Abs 3 S 1 Nr 2 AsylVfG, § 26 Abs 3 S 2 AsylVfG, Art 2 Buchst j EURL 95/2011, Art 23 EURL 95/2011
|
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 5260//18
Beschluss | Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst – Tarotkartenlegen
| Art 5 Abs 3 GG, § 13 Abs 1 StrG BW 1992, § 16 Abs 7 StrG BW 1992
|
|
|
|
|
|
VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 3258/18
Beschluss | Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
| Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1639/17
Beschluss | Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; UVP-Pflicht
| § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 74 Abs 1 UVPG, Anl 2 Nr 2.3 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3a S 4 UVPG vom 24. Februar 2010, ...
|
|
|
|
|
|
VG Karlsruhe 10. Kammer | A 10 K 4749/18
Beschluss | Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen Rechtschutzverfahren und im Abänderungsverfahren
| § 15 Abs 2 RVG, § 15 Nr 5 RVG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO
|
|
|
|
|
