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Amtliche Abkürzung:SpielV
Fassung vom:27.01.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7103-1
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Spielverordnung
§ 4
Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. In einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen dürfen höchstens drei andere Spiele veranstaltet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280

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Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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