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Amtliche Abkürzung:SpielV
Fassung vom:04.11.2014 Fassungen
Gültig ab:11.11.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7103-1
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Spielverordnung
§ 14
(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
1.
Die Bauart muss den in § 13 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9 bezeichneten Anforderungen entsprechen, wobei sich in § 13 Nr. 3 die Summe der Verluste allein aus der Summe der Einsätze ergibt und nach § 13 Nr. 8 nur sämtliche Einsätze zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar zu erfassen sind.
2.
In den Fällen des § 2 Nr. 1 bis 3 gilt § 13 Nr. 1 und 2 entsprechend.
3.
Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein.
(2) § 12 Abs. 2 Nummer 2 gilt entsprechend.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14: Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 14 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 14 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014

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