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Amtliche Abkürzung:SpielV
Fassung vom:04.11.2014 Fassungen
Gültig ab:10.02.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7103-1
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Spielverordnung
§ 12
(1) Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung des Spielgerätes, einen Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine technische Beschreibung der Komponenten sowie ein Mustergerät beizufügen. Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat er weitere Unterlagen, insbesondere auch über Herstellungs- und Wartungsprozesse, einzureichen. Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Verlangen ein Muster des Spielgerätes oder einzelner Teile zu überlassen.
(2) Der Antragsteller hat mit dem Antrag eine schriftliche Erklärung darüber vorzulegen, dass bei dem zu prüfenden Geldspielgerät
1.
Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 20 Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt,
2.
die Gewinnaussichten zufällig sind, für jeden Spieler gleiche Chancen eröffnet werden und die am Gerät dargestellten Gewinnaussichten zu keinem Zeitpunkt einen festen Gegenwert von 300 Euro übersteigen,
3.
bei Beginn einer gemäß § 13 Nummer 6 erzwungenen Spielpause alle auf dem Geld- sowie Gewinnspeicher aufgebuchten Beträge automatisch ausgezahlt werden und
4.
die Möglichkeit besteht, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist berechtigt, weitere Untersuchungen zur Einhaltung der in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Angaben durchzuführen.
(3) Der Antragsteller hat mit dem Antrag ein Gutachten einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gleichwertigen Prüfstelle darüber vorzulegen, dass das von ihm zur Prüfung eingereichte Geldspielgerät gemäß § 13 Nummer 11 gegen Veränderungen gesichert gebaut ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller die Vorlage weiterer Gutachten fordern, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist.
(4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann technische Richtlinien herausgeben und anwenden
1.
zur Sicherung der Prüfbarkeit der eingereichten Baumuster,
2.
zur Durchführung der Bauartprüfung sowie
3.
zu bauartabhängigen Voraussetzungen einer wirksamen Überprüfung aufgestellter Spielgeräte.
(5) Die Zulassungsprüfung wird in der Regel in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt, sie kann in Ausnahmefällen am Herstellungs-, Lieferungs- und Aufstellungsort des Spielgerätes erfolgen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12: Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280
§ 12 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 12 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 12 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 12 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 10.5.2015
§ 12 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 10.2.2016
§ 12 Abs. 4 (früher Abs. 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. d V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014, jetzt Abs. 4 gem. Art. 2 Nr. 2 V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 10.5.2015
§ 12 Abs. 5 (früher Abs. 4): Früher Abs. 4 gem. Art. 2 Nr. 2 V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 10.5.2015

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