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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.
(2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.
(3) u. (4) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 13 Abs. 3 u. 4: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 21 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG) mWv 9.9.1994

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§ 13 PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 13 PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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