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juris-Abkürzung:BGBEG
Fassung vom:23.01.2013 Fassungen
Gültig ab:29.01.2013
Gültig bis:30.06.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-1
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
 
Art 46d Rechtswahl
(1) Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu beurkunden.
(2) Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Dritter UAbschn. (Art. 46d): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 23.1.2013 I 101 mWv 29.1.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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