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Amtliche Abkürzung:GewStG
Fassung vom:19.12.2008 Fassungen
Gültig ab:25.12.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-5
Gewerbesteuergesetz
 
§ 16 Hebesatz
(1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (§ 14) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist.
(2) Der Hebesatz kann für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden.
(3) 1Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahrs zu fassen.2Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.
(4) 1Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein.2Er beträgt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat.3Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen.4In den Fällen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebesätzen treten.
(5) In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16: Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4167
§ 16 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 10 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 G v. 23.12.2003 I 2922 mWv 1.1.2004; idF d. Art. 5 Nr. 7 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 2 Nr. 5 G v. 23.12.2003 I 2922 mWv 1.1.2004
§ 16 Abs. 4 Satz 4: Eingef. durch Art. 4 Nr. 5 G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008

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