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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:25.10.2013
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 14 [Vorschlagslisten]
(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber aufgestellt. Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf. Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf.
(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mitwirken, werden nach Bezirken von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen aufgestellt.
(3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen von den Landesversorgungsämtern oder nach Maßgabe des Landesrechts von den Stellen aufgestellt, denen deren Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig sind. Die Vorschlagslisten für die Versorgungsberechtigten, die behinderten Menschen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten. Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.
(4) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, werden von den Kreisen und den kreisfreien Städten aufgestellt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14: IdF d. Art. 1 Nr. 8 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002
§ 14 Abs. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 25.10.2013
§ 14 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 33 Nr. 01 G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 2.1.2002 u. d. Art. 8 Nr. 2a G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 14 Abs. 3 Satz 1 idF d. Bek. v. 23.9.1975 I 2535: Nordrhein-Westfalen - Abweichung durch § 115 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) v. 26.1.2010 (GV. NRW. S. 30) mWv 1.1.2011 (vgl. BGBl. I 2017, 3902)
§ 14 Abs. 4 (früher Abs. 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 9.12.2004 I 3302 mWv 15.12.2004; früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 4 gem. Art. 7 Nr. 2 Buchst. b u. c G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 25.10.2013

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