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Amtliche Abkürzung:BBodSchG
Fassung vom:17.03.1998
Gültig ab:25.03.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-32
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Bundes-Bodenschutzgesetz
§ 23 Landesverteidigung
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen zu berücksichtigen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und für die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen obliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23: Die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten gem. Art. 4 Satz 1 G v. 17.3.1998 I 502 (BodG) am 25.3.1998 in Kraft

 


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