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Amtliche Abkürzung:PaßG
Fassung vom:18.06.2009 Fassungen
Gültig ab:01.11.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-5
Paßgesetz
 
§ 12 Einziehung
(1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
(2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen.
(3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 G v. 18.6.2009 I 1346 mWv 1.11.2010

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