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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:19.10.2013
Gültig ab:01.04.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 4b
Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014

§ 4b GebrMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4b GebrMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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