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Amtliche Abkürzung:IntV
Fassung vom:31.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-4
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
Integrationskursverordnung
§ 6 Bestätigung der Teilnahmeberechtigung
(1) Die Ausländerbehörde bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt Leistungsberechtigten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 das Recht auf Teilnahme. In der Bestätigung sind der Zeitpunkt des Erlöschens der Teilnahmeberechtigung sowie eine Verpflichtung nach § 44a des Aufenthaltsgesetzes zu vermerken.
(2) Das Bundesverwaltungsamt bestätigt Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Teilnahmeberechtigung. Die Bestätigung soll bereits vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes zusammen mit dem Registrierschein erteilt werden. Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist, zeigt es der nach § 100b Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde an, dass die Teilnahmeberechtigung bestätigt wurde.
(3) Das Bundesamt legt einen einheitlichen Vordruck für die Bestätigung fest, in dem Angaben zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift des Teilnahmeberechtigten sowie die Angaben nach Absatz 1 vorgesehen sind.
(4) Mit der Bestätigung werden die Teilnahmeberechtigten in einem Merkblatt in einer für sie verständlichen Sprache über die Ziele und Inhalte des Integrationskurses, über die Kursangebote der zugelassenen Träger, über die Modalitäten der Anmeldung und Teilnahme sowie über mögliche Folgen der Nichtteilnahme informiert.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007
§ 6 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007
§ 6 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 V v. 31.7.2016 I 1950 mWv 1.1.2017
§ 6 Abs. 1 Satz 4: Früherer Satz 2 wurde Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007; jetzt Satz 4 gem. Art. 4 Nr. 3 V v. 31.7.2016 I 1950 mWv 1.1.2017
§ 6 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007
§ 6 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007

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