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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:24.04.2008
Aktenzeichen:4 K 72/08
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2008:0424.4K72.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 BetrAVG, § 10 Abs 3 BetrAVG, § 30i BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG

Mitgliedschaft im Pensionssicherungsverein; Heranziehung der "Altmitglieder" zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften

Leitsatz

1. Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor Umstellung des Finanzierungssystems Mitglieder waren, zum Einmalbeitrag zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.18)

2. Art. 3 GG erfordert keine Differenzierung nach der Dauer der Mitgliedschaft.(Rn.21)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DB 2008, 1580 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZIP 2009, 45-46 (Leitsatz und Gründe)

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