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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:12.02.2020
Aktenzeichen:1 VB 85/19
ECLI:ECLI:DE:VERFGBW:2020:0212.1VB85.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Leitsatz

Teilweise mangels Entscheidungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs und im Übrigen mangels Beachtung der Substantiierungsanforderungen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

2

1. Soweit die Beschwerdeführer - und dies ohne Anknüpfung an ein Recht, dessen Verletzung mit der Landesverfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. § 55 Abs. 1 VerfGHG) - rügen, der Verwaltungsgerichtshof habe die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Konstanz vom 20. Dezember 2013 nicht beachtet, fehlt es nach dem im Ausgangsverfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2019 (9 B 24.19) an einer Entscheidungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs.

3

Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Entscheidungen eines Landesgerichts nicht am Maßstab der Landesverfassung, soweit diese durch ein Bundesgericht in der Sache ganz oder teilweise bestätigt worden ist (VerfGH, Beschluss vom 6.4.2017 - 1 VB 12/17 -, Juris Rn. 11 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 345 - Juris Rn. 85). Die Entscheidung des Landesgerichts ist dann in den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit einbezogen worden mit der Wirkung, dass sie nicht mehr als hoheitliche Maßnahme des Landes gewertet werden kann und daher der Anfechtung durch die Landesverfassungsbeschwerde entzogen ist. Die Beschwer folgt nun aus der Erkenntnis des Bundesgerichts und nicht mehr der Ausübung der Staatsgewalt des Landes. Eine Kontrolle der Entscheidungen von Bundesgerichten - und sei es nur mittelbar - steht einem Landesverfassungsgericht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht zu.

4

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14. August 2019 entschieden, dass der von der Beschwerde unter verschiedenen Gesichtspunkten geltend gemachte Verstoß gegen die Rechtskraftwirkung des amtsgerichtlichen Urteils entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht vorliegt (Abdruck Rn. 15). Es hat damit im Zusammenhang mit der Prüfung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO das Berufungsurteil, soweit es die Frage betrifft, ob das Urteil des Amtsgerichts Konstanz der Gebührenerhebung entgegensteht, für in der Sache zutreffend erklärt.

5

2. Im Übrigen fehlt es jedenfalls an einer hinreichend substantiierten Begründung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG.

6

§ 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (vgl. VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3). Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen gehört hierzu, dass sich der Beschwerdeführer hinreichend mit den Gründen der Entscheidungen auseinandersetzt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 7 und 11).

7

Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Sie ist im Wesentlichen darauf beschränkt aufzuzeigen, weshalb entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht davon auszugehen ist, dass das Landratsamt Konstanz mit der Fortführung des Liegenschaftskatasters eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 LGebG erbracht hat. Sie wehren sich insbesondere gegen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, aus objektiver Sicht hätten die Beschwerdeführer als Vormerkungsberechtigte ein Interesse an der Fortführung des Liegenschaftskatasters (s. Abdruck S. 11). Eine Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Begründung enthält die Verfassungsbeschwerde nicht; sie lässt noch nicht einmal erkennen, dass die Beschwerdeführer sie zur Kenntnis genommen haben. Infolgedessen geht auch die Behauptung der Beschwerdeführer, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs behandele sie wie Eigentümer des Grundstücks, an der angegriffenen Entscheidung vorbei.

8

Soweit die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die „Informationen zur Gebäudeaufnahme“ eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG geltend machen, fehlt es an jeglichen Ausführungen dazu, weshalb ein Informationsblatt eines privatrechtlichen Vereins, noch dazu ein Informationsblatt, das ersichtlich keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung erhebt, eine Selbstbindung des Landes Baden-Württemberg auslösen soll.

9

Soweit in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch die Erhebung der Widerspruchsgebühr bestätigt wird, enthält die Verfassungsbeschwerde keine diesbezüglichen Rügen.

10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 


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