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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:31.03.2020
Aktenzeichen:1 GR 21/20
ECLI:ECLI:DE:VERFGBW:2020:0331.1GR21.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 27 Abs 3 Verf BW, § 45 Abs 1 StGHG BW, Art 30 Abs 4 Verf BW, § 45 Abs 1 StGHG BW
 

Leitsatz

Unzulässiges Organstreitverfahren, mit dem der Antragsteller die Feststellung begehrt, in seinem Abgeordnetenrecht wegen der Absage von Sitzungen des Landtags verletzt zu sein

 


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