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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:12.11.2020
Aktenzeichen:3 K 4560/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:1112.3K4560.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 IfSG, § 30 IfSG, § 80 Abs 5 VwGO, § 37 VwVfG

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu gleichen Teilen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes Karlsruhe über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in der aktuellen Fassung.

2

Die Antragsteller sind Eheleute, die mit ihren drei unter sechs Jahre alten Kindern im Stadtgebiet ... wohnhaft sind.

3

Nachdem am 23.10.2020 (17:31 Uhr) die 7-Tage-Inzidenz 55,4 Infizierte pro 100.000 Einwohner in der Stadt Karlsruhe betrug, verfügte das Gesundheitsamt Karlsruhe mit Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner vom 27.10.2020 u.a. unter Ziffer 1:

4

„Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel- Sport- und Festplätzen innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Karlsruhe ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Corona-VO, zu anderen Personen eingehalten werden kann. [...]“

5

Mit Schreiben vom 05.11.2020 haben die Antragsteller beim Landratsamt Karlsruhe Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts eingelegt, über den noch nicht entschieden wurde.

6

Mit Schreiben vom selben Tag, eingegangen am 06.11.2020, haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Karlsruhe vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

7

Zur Begründung führen sie aus, die Maskenpflicht sei bereits deshalb rechtswidrig, weil sie als Adressaten der Allgemeinverfügung, wegen fehlender Bestimmtheit des räumlichen Anwendungsbereiches das Handlungsgebot nicht verlässlich beurteilen und ihr Verhalten nicht rechtssicher darauf ausrichten könnten. Die Allgemeinverfügung enthalte keine verbindliche und verlässliche Bestimmung dessen, was als öffentlicher Raum zähle, in dem die Maskenpflicht gelten solle. Es sei Auslegungssache, ob ein Ort im Stadtgebiet Karlsruhe in den räumlichen Anwendungsbereich der Maskenpflicht falle. Es sei z.B. unklar, ob öffentliche Feld- und Waldwege oder Wander- und sonstige Fußwege unter die Maskenpflicht fielen. Es sei ihnen als Adressaten einer bußgeldbewehrten Maskenpflicht unzumutbar, den räumlichen Anwendungsbereich der Maskenpflicht in eigener Entscheidung wahrzunehmen. Das Gesundheitsamt hätte den räumlichen Anwendungsbereich der Maskenpflicht durch entsprechende zeichnerische Planfestlegungen auf einer Karte konkretisieren müssen. Auch die Einschränkung der Maskenpflicht leide an fehlender Bestimmtheit und bürde die Entscheidung, ob ein Mindestabstand eingehalten werden könne, in unzumutbarer Weise faktisch dem Bürger auf. Es sei unzumutbar, sie der Gefahr der Verhängung eines Bußgeldes auszusetzen, wenn sie z.B. statisch und ohne Maske auf einem unbelebten Platz verweilen und ein Mitbürger aktiv den Mindestabstand verletze.

8

Die rechtliche Begründung des Gesundheitsamts weise schwerwiegende Ermessensfehler auf. Die erweiterte Maskenpflicht sei nicht verhältnismäßig. Die Einhaltung eines Mindestabstands sei nach Einschätzung des RKI zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus erforderlich aber – bei strikter Einhaltung im Freien – auch ausreichend. Es sei nicht ersichtlich, dass die betroffenen Bereiche etwa durch den Fußgängerverkehr oder zu erwartende Menschenansammlungen derart stark frequentiert seien, dass aufgrund der Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit oder der Dynamik des Geschehens mit einer Unterschreitung des Mindestabstands zu rechnen sei. Die neu einbezogenen Bereiche seien sehr heterogen. Sie erfassten attraktive Aufenthaltsbereiche wie Spielplätze, aber auch abgelegene und kaum frequentierte Wohn- oder Außenbereiche. Wenn mit der Maskenpflicht ähnlich attraktive oder stark frequentierte Örtlichkeiten wie Fußgängerbereiche erfasst werden sollten, hätte als milderes Mittel die klare Benennung und Beschränkung auf solche Örtlichkeiten ausgereicht. Wenn damit jeglicher Kontakt ohne Mund-Nasen-Bedeckung und Mindestabstand in der Öffentlichkeit verhindert werden solle, wäre auch dies unverhältnismäßig. Es sei nicht belegt, dass flüchtige Kontakte zwischen Passanten oder z.B. Radfahrern, die sich in Sekundenbruchteilen vollzögen, zum Infektionsgeschehen maßgeblich beigetragen hätten. Mit einer derartigen Maßnahme nehme das Gesundheitsamt die gesamte Nicht-Covid-infektiöse Bevölkerung als Nichtstörer unverhältnismäßig in Anspruch. Nur dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werde, werde zusätzlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen. Auch das RKI gebe zu erkennen, dass Kontakte nicht gleichermaßen risikobehaftet seien, sondern die Länge und Intensität des Kontaktes eine entscheidende Rolle spiele. Für die Kontaktpersonennachverfolgung werde insoweit zwischen Kontaktpersonen der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) und II (geringeres Infektionsrisiko) unterschieden. Für den von der erweiterten Maskenpflicht erfassten Fall, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werde, sehe das RKI für ein erhöhtes Risiko eine Kontaktdauer von mehr als 15 Minuten vor.

9

Bei der Erweiterung der Maskenpflicht auf Angehörige eines Haushalts, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, handle es sich um eine ungeeignete und nicht erforderliche Maßnahme. Entgegen der Corona-Verordnung, die für im gleichen Haushalt lebende Personen Ausnahmen hinsichtlich des Mindestabstands vorsehe, verfüge die Allgemeinverordnung auch für z.B. Eheleute im öffentlichen Raum eine Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Mindestabstands untereinander. Dies sei eine erkennbar sinnlose und ungeeignete Maßnahme. Denn die Exposition von Haushaltsmitgliedern in geschlossenen Räumen sei zeitlich und epidemiologisch deutlich höher als im öffentlichen Raum. Haushaltsmitglieder seien im Hausstand ohne Maskenpflicht einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.

10

Das Gesundheitsamt scheine auch der Auffassung zu sein, eine erweiterte Maskenpflicht erlassen zu müssen, denn auf S. 7 werde ausgeführt: „[...] Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung... ist insoweit räumlich zu erweitern, als dass es auch außerhalb von Fußgängerbereichen zu Situationen kommen kann, in denen der Mindestabstand [...] gleichermaßen nicht eingehalten werden kann.“ Damit liege ein Ermessensausfall vor.

11

Das Gesundheitsamt habe in der Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen verfügt, die sich auf die nachgewiesenen Infektionsherde wie private Feiern oder Partys im öffentlichen Raum mit Alkoholkonsum fokussieren. Es sei aber nicht dargelegt, dass die erweiterte Maskenpflicht - zusätzlich zu den anderen Maßnahmen - einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leisten könne. Dies gelte umso mehr, als die Landesregierung in der Corona-Verordnung vom 02.11. 2020 zusätzliche Maßnahmen verordnet habe, die für die Eindämmung des Infektionsgeschehens ausreichend seien.

12

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

13

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 05.11.2020 gegen die Festsetzung einer Pflicht auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel- Sport- und Festplätzen innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Karlsruhe eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner des Gesundheitsamts Karlsruhe vom 27.10.2020 insoweit anzuordnen als über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg weitergehende Maßnahmen angeordnet werden.

14

Der Antragsgegner hat trotz vom Gericht eingeräumter Möglichkeit keine Stellungnahme abgegeben.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

16

Der Antrag hat keinen Erfolg.

17

Er ist zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.).

18

1. Der Antrag ist zulässig und insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG statthaft. Der Widerspruch der Antragsteller gegen Nr. 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 27.10.2020 hat nach §§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

19

2. Der Antrag ist aber nicht begründet.

20

Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung ist maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotene summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2018 – 1 VR 11.17 –, juris Rn. 15). Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 –, juris Rn. 3; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 – 3 K 2926/15 – und vom 25.09.2017 – 9 K 11521/17 –).

21

Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung hat der Widerspruch der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg, da die Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.

22

2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, 1. HS und 2. HS IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (für die voraussichtlichen Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage VG München, Beschluss vom 29.10.2020 – M 26a S 20.5372 – BeckRS 2020, 29644 Rn. 70; i.E. auch VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 53; offengelassen von VG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020 – 3 L 976/20.KO –, BeckRS 2020, 29925 Rn. 5; a.A. zwar VG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2020 – 5 L 2944/20.F –, juris Rn. 16 ff., 25 f., nach dem die (voraussichtliche) Verfassungswidrigkeit für eine Übergangsfrist bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls aber jedenfalls hinzunehmen sei). Dabei lassen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassenen Regelungen das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, ausdrücklich unberührt (§ 20 Abs. 1 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-VO) vom 23.06.2020 in der ab 02.11.2020 gültigen Fassung).

23

2.2. Die Allgemeinverfügung ist voraussichtlich formell rechtmäßig.

24

2.2.1. Das Gesundheitsamt Karlsruhe hat als zuständige Behörde gehandelt.

25

Nach § 1 Abs. 6a Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO) ist im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 IfSG und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARS-Cov-2 Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises bis zum Ablauf des 31.05.2021 abweichend von Abs. 6 S. 1 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach §§ 16, 17, 28 und 31 IfSG zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahme im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde.

26

Das ist hier geschehen, da die Stadt Karlsruhe kein eigenes Gesundheitsamt hat. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat der Bundestag bereits am 25.03.2020 festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C). Eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner lag bereits seit dem 23.10.2020, Stand 17:31 Uhr und auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung und liegt weiterhin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Abbildung 1 auf Seite 3 des COVID-19 Lageberichts des Robert Koch Instituts (RKI), Stand: 11.11.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-11-de.pdf?__blob=publicationFile [Abruf am 12.11.2020]) vor.

27

2.2.2. Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 27.10.2020 genügt – anders als die Antragsteller meinen – auch dem Bestimmtheitsgrundsatz in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung in § 37 Abs. 1 LVwVfG.

28

Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach muss auch ein Verwaltungsakt so bestimmt sein, dass seine Adressaten erkennen können, was genau von ihnen gefordert wird, so dass sie ihr Verhalten danach richten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 – 9 C 7/11 –, juris Rn. 14 f. m.w.N.). Für die inhaltliche Bestimmtheit genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Hierbei ist entsprechend § 133 BGB auf den erklärten Willen aus der Sicht eines verständigen Empfängers abzustellen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 – 1 S 1640/12 –, juris Rn. 45 m.w.N.).

29

Diesen Anforderungen genügt die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 27.10.2020 verfügte Pflicht, „Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel- Sport- und Festplätzen innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Karlsruhe ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2, Satz 1 Corona-VO, zu anderen Personen eingehalten werden kann“.

30

2.2.2.1. Zunächst ist der räumliche Geltungsbereich der angeordneten Maskenpflicht hinreichend bestimmt.

31

Aus der Formulierung der Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 27.10.2020 sowie der veröffentlichten Begründung zur Allgemeinverfügung lässt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont ohne Zweifel erkennen, dass die Maskenpflicht für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Karlsruhe im Freien umfassend im gesamten öffentlichen Raum gelten soll (anders bei VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2020 – 26 L 2226/20 –, juris, wo die Maskenpflicht für "im Zusammenhang bebaute Ortsteile" gelten sollte). Nach dem Tenor ist „innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Karlsruhe“ eine Mund Nasenbedeckung zu tragen. In der Begründung heißt es auf Seite 7 ausdrücklich, es soll „im öffentlichen Raum eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden“ (Unterstreichungen durch das Gericht). Mit der Formulierung „öffentlichen“ Straßen, Wegen, Plätzen, Grün- und Erholungsanlagen sowie „allgemein zugänglichen“ Spiel- Sport- und Festplätzen erfasst die Allgemeinverfügung augenscheinlich alle Orte, die zum Verkehr und/oder Verweilen von Personen bestimmt sind und dabei vom Verfügungsberechtigten nicht – durch entsprechende Vorkehrungen – auf eine Nutzung nur durch bestimmte Personen beschränkt sind, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung stehen; sowohl nach der vorgenommenen Aufzählung von Örtlichkeiten, die im Freien liegen, als auch nach der Begründung, die schon nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 Corona-VO innerhalb von Fußgängerbereichen geltende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung „insoweit räumlich zu erweitern“, soll die Maskenpflicht ersichtlich aber nur im Freien Geltung beanspruchen, so dass etwa der Allgemeinheit offenstehende Einkaufszentren aber auch private Personenkraftwagen nicht von der Maskenpflicht erfasst werden.

32

Danach gilt Ziffer 1 ohne Zweifel auch für die von den Antragstellern herausgehobenen Feld-, Wald, Wander- und sonstige Fußwege im Stadtgebiet, wenn und soweit sie der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung stehen.

33

2.2.2.2. Auch der Regelungsinhalt von Ziffer 1 der Allgemeinverfügung ist hinreichend bestimmt.

34

Nach dem objektiven Empfängerhorizont lässt sich aus dem Tenor und der auf der Homepage des Antragstellers veröffentlichten Begründung der Allgemeinverfügung ohne weiteres ermitteln, dass die Maskenpflicht an den genannten Orten immer dann – aber auch nur dann – gelten soll, wenn es zu Situationen kommt, in denen der Mindestabstand zu anderen Personen andauernd – also ununterbrochen oder ständig wiederkehrend – nicht eingehalten werden kann. Insofern kommt es jeweils auf die konkreten Umstände an, nämlich darauf, ob an dem jeweiligen Ort nach den zur Verfügung stehenden räumlichen Ausweichmöglichkeiten und der Anzahl der sich dort aktuell befindlichen Personen gewährleistet ist, dass sich begegnende Personen einen Abstand von 1,5 m einhalten können. Bereits aus dem ersten Halbsatz von Ziffer 1 „innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Karlsruhe ist eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen“, der alleinstehend eine generelle Maskenpflicht begründen würde, folgt in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz „es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Corona-VO zu anderen Personen eingehalten werden kann“ ein dementsprechendes nur situationsabhängiges Eingreifen der Maskenpflicht. Es ist sichergestellt, dass der Abstand eingehalten werden kann, wenn die vorbefindlichen räumlichen Begebenheiten grundsätzlich ein Ausweichen sich begegnender Personen in einem Abstand von 1,5 m zulassen. Ob der Mindestabstand in der konkreten Situation dann eingehalten werden kann, hängt weiter davon ab, wie viele Personen sich dort gegenwärtig befinden. Dies wird weiter und noch deutlicher aus der – für die Frage der Bestimmtheit ebenfalls zu berücksichtigenden – veröffentlichten Begründung der Allgemeinverfügung erkennbar. So wird zur Begründung der Maskenpflicht ab Seite 7 der Allgemeinverfügung ausdrücklich ausgeführt:

35

„Durch die Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung [...] wird die Zahl der möglichen infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotenzial des Erregers limitiert. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Abstand nach § 2 Abs. 2 S. 1 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Corona-VO) in der Fassung vom 19. Oktober 2020 nicht eingehalten werden kann. [...] Deswegen soll im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. [...] Zur Verhinderung einer weiteren Virus-Ausbreitung sind Situationen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern in der täglichen Praxis nicht durchgehend eingehalten werden kann, zu vermeiden. [...] Aus infektiologischer Sicht spielt es keine Rolle, auf welcher Fläche ein Zusammentreffen der Menschen erfolgt. Vielmehr ist auf die Umstände des Zusammenkommens abzustellen und ein enges Aufeinandertreffen von Menschen ohne ausreichenden Infektionsschutz zu verhindern. [...] Auch auf sonstigen (nicht straßenverkehrsrechtlich gewidmeten) öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel-, Sport- und Festplätzen kann es zu Situationen kommen, in denen Menschen nicht den Sicherheitsabstand aus § 2 Abs. 2 S. 1 Corona-VO einhalten können. Je nach Attraktivität der Fläche können sich viele Menschen von dem Bereich angezogen fühlen und auf engem Raum zusammenkommen. [....]“ (Unterstreichungen durch das Gericht).

36

Eine dementsprechende situationsabhängige Maskenpflicht verlangt zwar von jedem ihrer Adressaten – also auch von den Antragstellern – eine Bewertung, ob die nach dem zur verfügstehenden Raum an einem Ort und der sich dort befindenden Personen konkret gegebenen Ausweichmöglichkeiten es zulassen, dauerhaft einen Abstand von 1,5 m zu anderen Personen zu wahren. Dies führt aber nicht schon zu ihrer Unbestimmtheit (anders aber zu einer Maskenpflicht, die je nachdem eingreifen sollte, ob aufgrund der Tageszeit, räumlichen Situation und Passantenfrequenz, ausgeschlossen ist, dass ein Mindestabstand eingehalten wird VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2020 – 26 L 2226/20 –, juris Rn. 8; s.a. Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 44/2020 v. 09.11.2020). Der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes kann es zwar entgegenstehen, wenn er seinen Adressaten komplizierte rechtliche Subsumtionen und schwierigen Bewertungen in meist unübersichtlichen Situationen abverlangt; dies gilt umso mehr, wenn an die Nichtbeachtung des Verwaltungsaktes eine Geldbuße geknüpft ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2011 – 1 S 2901/10 –, juris Rn. 58 zu versammlungsrechtlichen Meldeauflagen; s.a. Schönenbroicher, in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 37 Rn. 65; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2020 – 26 L 2226/20 –, juris Rn. 5 ff. zu einer Maskenpflicht). Die für das Eingreifen der Maskenpflicht hier maßgeblichen Parameter – „Platz und Personenanzahl“ – sind aber überschaubar und leicht erkennbar. Der durchschnittliche Adressat der Allgemeinverfügung ist danach ohne größere Schwierigkeiten in der Lage, jeweils vor Ort zu erkennen, dass bei den vorhandenen räumlichen Ausweichmöglichkeiten in Anbetracht der Zahl der anderen Personen ein Abstand von 1,5 m durchgehend nicht eingehalten werden kann, so dass er sein Verhalten dann durch Aufsetzten einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend Ziffer 1 der Allgemeinverfügung auszurichten kann.

37

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Bußgeldbewährung der Maskenpflichten nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Zwar sind bei einer Bußgeldbewährung strengere Anforderungen an die Bestimmtheit einer Maßnahme zu stellen. Insoweit ist neben der dargestellten ausreichenden Bestimmtheit der Regelung des Antragsgegners aber ergänzend in Rechnung zu stellen, dass ein Zuwiderhandeln gegen die vollziehbare Anordnung der erweiterten Maskenpflicht überhaupt nur dann eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn dies zumindest fahrlässig geschieht, also in Außerachtlassung der Sorgfalt, zu der der Adressat nach den Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Verhältnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung jedenfalls hätte erkennen können (vgl. Lutz, in Lutz, IfSG, 2. Aufl. 2020, § 73 Rn. 35). Dies ist gewiss nicht – wie die Antragsteller fürchten – schon der Fall, wenn sich ihnen anderen Personen in Unterschreitung des Mindestabstandes nähern oder sie selbst einmalig bloß für den Bruchteil weniger Sekunden den Abstand zu einer anderen Person unterschreiten. Zudem steht das Bußgeld nach § 73 Abs. 2 IfSG im Ermessen der Polizei- und Ordnungsbehörden, wobei es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet, die Adressaten der Maskenpflicht insbesondere in schwierigen einzuschätzenden Situation zunächst auf ihre Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen, hinzuweisen. Dementsprechend entspricht es in der Stadt Karlsruhe voraussichtlich auch der Praxis, dass Passanten, die keinen Mundschutz tragen, zunächst nur ermahnt werden; Verwarnungen und Bußgelder werden wohl nur bei hartnäckigen Maskenverweigerern ausgesprochen (vgl. KA-News, „Unterwegs mit der Karlsruher Corona-Streife“ vom 29.10.2020, https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/coronavirus-karlsruhe./unterwegs-mit-der-karlsruher-corona-streife-die-eigene-bequemlichkeit-hat-hier-keinen-platz;art6066,2588376 [abgerufen am 11.11.2020]).

38

Das Vorbringen der Antragsteller gebietet darüber hinaus den Hinweis auch an den Antragsgegner, dass aus Ziffer 1 seiner Allgemeinverfügung nach ihrem Wortlaut und ihrer Begründung keine Maskenpflicht alleine zwischen Teilnehmern einer Ansammlung von Personen folgt, die bloß untereinander keinen Abstand von 1,5 m einhalten, den sie nicht einzuhalten haben, wie – worauf die Antragsteller zu Recht hinweisen – Angehörige desselben Hausstandes – hier Ehegatten – nach § 1a Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 2, § 9 Abs. 1 und 2 Corona-VO. Die Maskenpflicht greift nach dem Gesagten vielmehr erst ein, wenn es nach den räumlichen Ausweichmöglichkeiten und der Zahl sonst anwesender Personen nicht möglich ist, einen Abstand von 1,5 m durchgehend zu sonstigen Personen einzuhalten. Dann tritt die Maskenpflicht als Surrogat an die Stelle des Abstandsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 Corona-VO; sie gilt dann – aber auch nur dann – allerdings gleichermaßen auch für Angehörige desselben Hausstands. Einem weitergehenden Verständnis, dass die Formulierung und die Begründung von Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners schon nicht hergeben, würden mit Blick auf die Erforderlichkeit – wie die Antragsteller zu Recht anbringen – durchgreifenden Bedenken begegnen.

39

2.3. Die Allgemeinverfügung ist voraussichtlich auch materiell rechtmäßig.

40

2.3.1. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG liegen vor.

41

Gemäß § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war.

42

Bei der durch das Virus COVID-19 verursachten Erkrankung handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (s. im Einzelnen RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 30.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Abruf am 12.11.2020]; RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 11.11.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=13490888 [Abruf am 12.11..2020]; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 17).

43

Ansonsten setzt § 28 Abs. 1 IfSG tatbestandlich lediglich voraus, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie und der Zahl der derzeit bestätigten Infektionsfälle im Stadtkreis Karlsruhe von 980 (Stand: 12.11.2020, 7 Uhr, https://corona.karlsruhe.de/aktuelle-fallzahlen [Abruf am 12.11.2020]) vor.

44

2.3.2. § 28 Abs. 1 Satz 1 HS 1 IfSG ermächtigt dabei nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern, soweit eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Fall des SARS-CoV-2-Virus überhaupt sachgerecht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16/11 –, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.04.2020 – 1 S 925/20 –, juris Rn. 33, und vom 13.05.2020 – 1 S 1281/20 –, juris Rn. 17).

45

Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 – 20 CS 20.182 –, juris Rn. 24 f). Daher ist es im vorliegenden Falle gleichgültig, ob die Antragsteller selbst krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind.

46

2.3.3. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ist der Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Maßnahmen nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss. Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012– 3 C 16.11 –, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 – 14 L 422/20 –, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 – 20 CS 20.182 –, juris Rn. 27).

47

Das dem Antragsgegner somit eröffnete Ermessen ist nach der gebotenen summarischen Prüfung auch fehlerfrei betätigt worden. Die Festsetzung der erweiterten Maskenplicht nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung weist bei der Auswahl der Maßnahme aller Voraussicht nach keine Ermessensfehler nach § 114 Satz 1 VwGO auf; sie leidet weder an einem Ermessensausfall (dazu 2.3.3.1.) noch an einer Ermessensüberschreitung (2.3.3.2.).

48

2.3.3.1. Der Antragsgegner hat es entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht versäumt, dass im eingeräumte Ermessen auszuüben.

49

Ein Ermessensausfall folgt nicht alleine aus der von den Antragstellern angeführten Formulierung „[...] Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung [...] ist insoweit räumlich zu erweitern, als dass es auch außerhalb von Fußgängerbereichen zu Situationen kommen kann, in denen der Mindestabstand [...] gleichermaßen nicht eingehalten werden kann.". Insoweit ist zunächst darauf zu verweisen, dass dem Antragsteller nach § 28 Abs. 1 Satz IfSG lediglich ein Auswahlermessen, aber kein Entschließungsermessen zusteht. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen – wie hier (dazu 2.3.1.) – vor, muss die Behörde Schutzmaßnahmen treffen („so trifft“); insoweit handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (BT-Drs. 14/2530, 74; BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16/11 –, juris Rn. 23; Johann/Gabriel, in BeckOK Infektionsschutzrecht, 1. Edition Stand: 01.07.2020, § 28 IfSG Rn. 20 m.w.N.). Einem Ausfall des Auswahlermessens stehen wiederum die ausdrücklichen und ausführlichen Ausführungen des Antragsgegners zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der von ihm angeordneten Maskenpflicht auf den Seiten 7 ff. der Begründung seiner Allgemeinverfügung entgegen. Vor deren Hintergrund kann die Formulierung „ist [...] zu erweitern“ nur dahingehend verstanden werden, dass die erweiterte Maskenpflicht nach Ausübung des eingeräumten Auswahlermessens das geeignete, erforderlich und angemessene Mittel ist, um der auf Tatbestandseite festgestellten Infektionsgefahr zu begegnen.

50

2.3.3.2. In der Auswahl dieses Mittels ist sodann auch keine Ermessensüberschreitung zu sehen.

51

Die angeordnete Maskenpflicht verletzt voraussichtlich keine Grundrechte der Antragsteller. Da Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners keine Maskenpflicht alleine unter Ehegatten und Familienangehörigen begründet, die – wie die Antragsteller mit ihren Kindern – in einem Haushalt leben (dazu 2.2.2.2.), vermag die Kammer keinen Eingriff in den Schutz von Ehe und Familie der Antragsteller aus Art. 6 Abs. 1 GG zu erkennen. Ein Eingriff durch die situationsabhängige Pflicht, im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 85), ist hingegen gerechtfertigt, da sich die erweiterte Maskenpflicht aller Voraussicht nach als verhältnismäßig darstellt.

52

2.3.3.2.1. Die Festsetzung der Maskenpflicht im Stadtgebiet des Stadtkreises Karlsruhe nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 dient einem legitimen Zweck.

53

Der Antragsgegner verfolgt mit der Maskenpflicht in Ziffer 1 seiner Allgemeinverfügung ausweislich ihrer Bezeichnung als „Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen aufgrund steigender Infektionszahlen in der Stadt Karlsruhe“ sowie der Begründung der Maßnahme das Ziel, die gegenwärtigen Ausbreitungsdynamik des Virus SARS-CoV-2 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies entspricht den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, wonach – u.a. durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – die Zahl der Erkrankten so gering wie möglich zu halten und Ausbrüche zu verhindern seien, um hierdurch die Zeit für die Entwicklung von antiviralen Medikamenten und von Impfstoffen gewinnen zu können, und Belastungsspitzen im Gesundheitswesen zu vermeiden (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 11.11.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=13490888 [Abruf am 12.11..2020]). Dies ist ein legitimes Ziel (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 26; VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 75; VG München, Beschluss vom 29.10.2020 – M 26a S 20.5372 –, BeckRS 2020, 29644 Rn. 84), was die Antragsteller auch nicht in Frage stellen.

54

2.3.3.2.2. Bei der Verpflichtung, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel- Sport- und Festplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand zu anderen Personen eingehalten werden kann, handelt es sich auch um eine geeignete Maßnahme.

55

Geeignet ist eine Maßnahme schon dann, wenn sie zur Zweckerreichung beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.2012 - 7 CN 1.11 -, juris Rn. 29). Die angeordnete Verpflichtung dürfte – anders als die Antragsteller meinen – einen eigenen Beitrag zu dem Ziel der Allgemeinverfügung leisten, eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus abzuwenden (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2020 – 7 K 4209/20 –, juris Rn. 9; VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 77 f. m.w.N.; VG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020 – 3 L 976/20.KO –, BeckRS 2020, 29925 Rn. 8; VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 – 5 L 958/20.NW –, BeckRS 2020, 29469 Rn.19). Sie verringert die Häufigkeit der Situationen, in denen zwei oder mehrere Personen einen Abstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschreiten und daher ein erhöhtes Risiko einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus besteht. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts besteht ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten wird (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 11.11.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=13490888 [Abruf am 12.11.2020]). Auch das Robert-Koch-Institut empfiehlt daher das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung „in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum“, wie bei Menschenansammlungen im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten wird; das situationsbedingte generelle Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Bevölkerung ist daher ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren (RKI, Infektionsschutzmaßnahmen, Stand: 09.11.2020, „Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?“, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html [Abruf am 12.11.2020]). Die Eignung wird entgegen dem Vorbringen der Antragsteller daher auch nicht durch die anderen Maßnahmen des Antragsgegners oder des Landes Baden-Württemberg in Frage gestellt, da diese nicht den danach weiterhin relevanten Übertragungsweg von Begegnung im Freien, bei denen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, adressieren.

56

2.3.3.2.3. Die erweiterte Maskenpflicht ist aller Voraussicht nach auch erforderlich.

57

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn keine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme, kein milderes Mittel, in Betracht kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2020 – 1 S 2871/20 –, juris Rn. 41; Rachor/Graulich in Lisken/Denniger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, E. Rn. 164). Verfassungsrechtlich geboten ist die Anwendung eines milderen Mittels aber nur bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks (Rachor/Graulich, in Lisken/Denniger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, E. Rn. 165).

58

Der weite Kreis möglicher Schutzmaßnahmen wird insoweit speziell durch § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dahin begrenzt, dass die Schutzmaßnahme im konkreten Einzelfall „notwendig“ sein muss. Der Staat darf mithin nicht alle Maßnahmen und auch nicht solche Maßnahmen anordnen, die von Einzelnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und Dritten bloß als nützlich angesehen werden. Vielmehr dürfen staatliche Behörden nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig sind. Diese Notwendigkeit ist während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 – 5 L 958/20.NW –, BeckRS 2020, 29469 Rn. 20 m.w.N.).

59

In Anbetracht des gegenwärtigen Anstiegs der Infektionszahlen und der zunehmend diffusen Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen in die Bevölkerung, bei dem Infektionsketten nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind (vgl. RKI, Lagebericht, Stand: 11.11.2020, S. 2, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-11-de.pdf?__blob=publicationFile [Abruf am 12.11.2020]) erscheint es nicht nur nützlich, sondern notwendig, möglichst viele potentielle Übertragungswege des SARS-CoV-2 auszuschließen, zu denen auch Situationen im öffentlichen Raum zählen, bei denen im Freien der Abstand von 1,5 m ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht eingehalten wird (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 11.11.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=13490888 [Abruf am 12.11.2020]; RKI, Infektionsschutzmaßnahmen, Stand: 09.11.2020, „Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?“, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html [Abruf am 12.11.2020]).

60

Die dazu von dem Antragsgegner gewählte Maßnahme einer situationsabhängigen Maskenpflicht stellt sich dabei als relativ mildestes Mittel dar. Es mag zwar – was die Antragsteller beanstandet – im Unterschied etwa zu Einkaufsstraßen und Wochenmärkten an Erfahrungswerten fehlen (vgl. für ein solches Erfordernis auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2020 – 7 K 4209/20 –, juris Rn. 11; VG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020 – 3 L 976/20.KO –, BeckRS 2020, 29925 Rn. 10; anders möglicherweise VG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2020 – 5 L 2944/20.F –, juris Rn. 45), dass es an allen Orte im öffentlichen Raum der Stadt Karlsruhe – unabhängig von ihrer Attraktivität und Größe, der Tageszeit oder auch der Jahreszeit – regelmäßig dazu kommt oder jederzeit dazu kommen kann, dass sich Menschen ohne die Möglichkeit einen Abstand von 1,5 m einzuhalten, begegnen. Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners begründet aber gerade keine generelle Maskenpflicht für alle öffentlichen Orte im Stadtgebiet, sondern jeweils nur für den Fall, dass es zu Situationen kommt, in denen ein erhöhtes Übertragungsrisiko virulent wird, weil der Abstand von 1,5 m nicht durchgehend eingehalten werden (im Unterschied zu VG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020 – 3 L 976/20.KO –, BeckRS 2020, 29925 Rn. 7, wo die Allgemeinverfügung für die Maskenpflicht im öffentlichen Raum keine Freistellung bei fehlender konkreterer Gefahrenlage vorsah). Die Maßnahme wirkt damit zugleich besonders zielgerichtet, womit sie sich gegenüber einer – von den Antragstellern angeführten – auf konkret benannte Orte begrenzten Maskenpflicht als wirksamer erweist, und gegenüber einer generellen Maskenpflicht (vgl. für die Unverhältnismäßigkeit einer generellen Maskenpflicht ohne Freistellung bei fehlender konkreter Gefahrenlage VG Koblenz, a.a.O.) als die Grundrechte der Antragsteller schonendere Maßnahme.

61

2.3.3.2.4. Nach Einschätzung der Kammer ist die vom Antragsgegner angeordnete Maskenpflicht auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 32).

62

Die grundrechtliche Beschwer der Antragssteller ist als eher gering zu bewerten. Die ohnehin nur situationsabhängig eingreifende Verpflichtung, im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, besteht zum einen zeitlich nur sehr begrenzt (vgl. auch VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 – 5 L 958/20.NW –, BeckRS 2020, 29469 Rn. 25), nach ihrer Ziffer 10 längstens bis zum Ablauf des 20.11.2020. Sie tritt darüber hinaus automatisch auch schon früher außer Kraft, wenn sich das Infektionsrisiko im Stadtgebiet Karlsruhe maßgeblich verringert (vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 85), ebenfalls nach ihrer Ziffer 10 nämlich sobald der Wert der 7-Tages- Inzidenz im Stadtkreis Karlsruhe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird. Die von der streitgegenständlichen Maskenpflicht ausgehende Belastung wird weiter dadurch reduziert, dass auch ohne diese gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 11 Corona-VO innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c Straßengesetz eine entsprechende Maskenpflicht gilt. Gerade diejenigen Bereiche, in denen der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Corona-VO typischerweise nicht eingehalten werden kann, dürften hiervon bereits erfasst sein. Die verfügte Maskenpflicht verlangt den Antragstellern des Weiteren nur einen geringen Aufwand ab, da die Maskenpflicht ohnehin aus vielen Alltagssituationen schon geläufig ist (so auch VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 – 5 L 958/20.NW –, BeckRS 2020, 29469 Rn. 25; VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 85). Zudem eröffnet Ziffer 1 der Allgemeinverfügung diverse Ausnahmen für die Maskenpflicht, etwa bei gesundheitlichen Gründen, bei der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen oder bei beruflichen Tätigkeiten, die die Eingriffsintensität noch weiter herabsetzten (vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 85). Zwar kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durchaus als lästig und wenig angenehm betrachtet werden. Dies führt aber nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten. Schließlich stellt sich die Maskenpflicht nicht nur absolut, sondern auch relativ im Vergleich zu den zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Anstrengungen und Zumutungen im Bemühen um das Eindämmen der Pandemie als geringfügig dar. Den Antragstellern sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, dass § 1a Abs. 6 Corona-VO u.a. Gewerbetreibende mit einer Intensität in die Pflicht nimmt, die in Einzelfällen das wirtschaftliche Ende, jedenfalls aber eine massive Umsatz- und Gewinnbeeinträchtigung für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum bedeuten kann. Auf der anderen Seite leistet die Maskenpflicht einen – nach alledem – wirksamen Beitrag zur Abwehr erheblich ins Gewicht fallender Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) Aller sowie der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen (vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 – 5 L 958/20.NW –, BeckRS 2020, 29469 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20 –, juris Rn. 85; i.E. auch VG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2020 – 5 L 2944/20.F –, juris Rn. 38). Die situationsabhängige Maskenpflicht die zielgerichtet nur eingreift, wenn es zu Situationen kommt in denen ein erhöhtes Übertragungsrisiko besteht, weil der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, mag von den Antragstellern eine eigenverantwortliche Einschätzung der jeweiligen Situation einfordern, sie appelliert damit aber an und respektiert so zugleich die Eigenverantwortung jedes Einzelnen nicht nur für seine, sondern auch für die Gesundheit der Allgemeinheit.

63

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

64

4. Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 € festgesetzt. Da die angegriffene Regelung spätestens mit Ablauf des 20.11.2020 außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2020 – 13 B 1581/20.NE –, juris Rn. 71; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.102020 – 7 K 4209/20 –, juris Rn. 16).

 


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