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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:02.12.2020
Aktenzeichen:3 K 4941/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:1202.3K4941.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 28 IfSG, § 30 IfSG, § 15 VersammlG

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

Tenor

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der vorläufige Rechtsschutzantrag, mit dem die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung ihres Rechtsschutzbegehrens (vgl. § 88, § 122 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) beantragt,

2

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 02.12.2020 gegen die Ziffer 2 der Verfügung des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe vom 01.12.2020 wiederherzustellen, soweit diese das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Teilnehmer der Versammlung anordnet; und die Antragsgegnerin vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, es zu unterlassen, für ihre künftigen Versammlungen anzuordnen, dass Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben.

3

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung ist unbegründet (dazu 1.); der nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft Antrag auf einstweilige Anordnung, auch für künftige Versammlungen nicht mehr anzuordnen, dass Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, ist bereits unzulässig (dazu 2.).

4

1. Der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Ziffer 2 Bescheids vom 01.12.2020 ist unbegründet, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig ist (dazu 1.1.) und das Vollziehungsinteresse nach der vom Gericht durchgeführten Interessenabwägung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt (dazu 1.2.).

5

1.1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides genügt dem besonderen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Diese Begründung erfordert eine auf den konkreten Fall abgestellte schlüssige und substantiierte und nicht lediglich formelhafte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (VGH Mannheim, Beschluss vom 29.06.2018 – 5 S 548/18 – juris, Rn. 8). Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Sie legt dar, dass nach Auffassung der Behörde mit der Durchführung einer Versammlung ohne Auflagen ein hohes Infektionspotenzial und damit eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer und indirekt betroffener Nichtteilnehmer verbunden ist, die für die Dauer eines Widerspruchs- und Klageverfahrens nicht hingenommen werden könne.

6

1.2. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt auch materiell das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage wiederherzustellen, soweit nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. Für das Interesse des Antragstellers, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Aussetzungsinteresse ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt voraussichtlich rechtswidrig ist. Ist der Verwaltungsakt dagegen voraussichtlich rechtmäßig, überwiegt in der Regel das öffentliche Vollzugsinteresse. In Fällen, in denen – wie vorliegend – abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) die sofortige Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, ist zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse erforderlich, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (vgl. zum Ganzen etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 –, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 20.05.2020 – 4 K 5017/19 –, juris).

8

Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung vorliegend nicht wiederherzustellen. Denn Ziffer 2 des Bescheids vom 01.12.2020 ist, soweit sie angefochten wird, bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und allein gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich rechtmäßig (dazu 1.2.1.) und es besteht auch ein besonderes Vollziehungsinteresse (dazu 1.2.2.).

9

1.2.1. Ziffer 2 des Bescheids vom 01.12.2020 ist voraussichtlich rechtmäßig.

10

Die Anordnung, dass alle Versammlungsteilnehmer während der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, stützt sich auf § 15 Abs. 1 VersG. Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

11

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen. Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 – juris). Art. 8 Abs. 1 GG umfasst das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen, die grundsätzlich der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (VGH Mannheim, Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20, juris, Rn. 4).1.2.1.1. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

12

Die Antragsgegnerin hat zu Recht eine hohe Gefahr für das verfassungsrechtlich geschützte Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen bejaht. Die Ausbreitung des Covid19-Virus ist von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft worden. Nach der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) handelt es sich bei der Corona-Pandemie um eine auch in Deutschland sehr dynamische und ernstzunehmende Situation; das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch; ab Ende August (KW 35) wurden wieder vermehrt Übertragungen in Deutschland beobachtet; dieser Trend hat sich im Laufe der Herbstmonate intensiviert; nach dem Teil-Lockdown ab dem 1. November konnte der anfängliche exponentielle Anstieg in ein Plateau überführt werden, die Anzahl neuer Fälle ist allerdings weiterhin sehr hoch (insgesamt dazu RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 01.12.2020 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html).

13

Der tägliche Lagebericht des RKI weist für Baden-Württemberg eine 7-Tage-Inzidenz von aktuell 134 Fällen pro 100.000 Einwohner aus (RKI, Täglicher Lagebericht, Stand: 01.12.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Dez_2020/2020-12-01-de.pdf?__blob=publicationFile). In der Stadt Karlsruhe liegt die 7-Tage-lnzidenz zum 02.12.2020 bei 95,5 Infizierten auf 100.000 Einwohnern (https://corona.karlsruhe.de/content/stats/Lagekarte_Corona_20201202_0000.pdf).Zum 02.12.2020 haben sich die aktuellen Fälle in intensivmedizinischer Behandlung von dem zum 01.12.2020 von der Antragstellerin angegebenen 6 auf 18 erhöht (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/kartenansichten).

14

Nach dem Steckbrief des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 27.11.2020 beruht die Verbreitung des Virus darauf, dass das Virus besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und Aerosolen von Mensch zu Mensch übertragbar ist (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html). Die Eindämmung der weiteren Verbreitung des Virus erscheint gegenwärtig nur durch Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen möglich, da die hohen bundesweiten Fallzahlen durch zumeist diffuse Geschehen verursacht werden, für einen großen Anteil der Fälle kann das Infektionsumfeld nicht ermittelt werden (vgl. RKI, Täglicher Lagebericht, a.a.O.). Wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird besteht auch bei größeren Menschenansammlungen auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, a.a.O.). Gerade Versammlungen sind regelmäßig dadurch geprägt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr kommunikatives Anliegen durch gemeinsames Rufen zu höherer Aufmerksamkeit bringen. Auch beim Sprechen mit steigender Lautstärke, oder etwa beim Singen steigt nach derzeitigem Erkenntnisstand das Risiko, dass sich feine Tröpfchen von Speichel in der näheren Umgebung verteilen, deutlich (vgl. RKI, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2/Krankheit COVID-19, Stand: 27.11,.2020; https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html).

15

Danach ist offensichtlich, dass in der gegenwärtigen Lage bei einem ungeregelten Zusammentreffen von sehr vielen Menschen im Rahmen einer Versammlung eine erhebliche Gefährdung der Rechtsgüter von Leib und Leben zu besorgen ist.1.2.1.2. Die Auflage, wonach alle Teilnehmer der Versammlung der Antragstellerin eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, erweist sich im vorliegenden Fall auch als ermessensfehlerfrei (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), insbesondere als verhältnismäßig.

16

1.2.1.1.1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung für alle Versammlungsteilnehmer ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks des Gesundheitsschutzes.

17

Ein Mittel ist bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird. Dies ist hier der Fall.

18

Die streitgegenständliche Anordnung beruht im Wesentlichen auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von ein bis zwei Metern um eine infizierte Person, herum erhöht (RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Übertragungswege; https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=FBA6F209244D0FE003DBB5D4F4D16D77.internet051#doc13776792bodyText2, Stand: 27.11.2020).

19

Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ist bei dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass auch privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf feine Tröpfchen und Partikel entfalten können, die als Fremdschutz zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann damit einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leisten (RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavlrus-Krankheit-2019 (COVID-19), a.a.O.).1.2.1.2.2. Die Anordnung, dass alle Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasenbedeckung tragen müssen, erweist sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und allein gebotenen summarischen Prüfung darüber hinaus auch als erforderlich.

20

Erforderlich ist diejenige Maßnahme, die sich im Vergleich mit anderen zur Verfügung stehenden Mitteln, als gleich effektiv, aber milder erweist.

21

Im vorliegenden Fall geht die Kammer davon aus, dass kein gegenüber der zusätzlich zum nach § 11 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Corona-VO auch für Versammlungsteilnehmer geltenden Mindestabstandsgebot angeordneten Verpflichtung, während der Versammlungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, milderes Mittel zur Verfügung steht. Die bereits aus § 11 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Corona-VO folgende Pflicht während der Versammlung 1,5 m Abstand zu anderen Personen zu wahren, erweist sich hier vor dem Hintergrund der im Rahmen der von der Antragstellerin am 19.11.2020 unter demselben Thema am selben Ort veranstalteten Versammlung „Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!“ gemachten Erfahrungen, nicht als ausreichendes Mittel, das Ansteckungsrisiko in gleicher Weise effektiv zu reduzieren. Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 30.10.2020 – 3 K 4416/20 – entschieden, dass mit der konsequenten Einhaltung eines physischen Mindestabstandes von 1,5 m ein ebenso geeignetes Mittel zur Verfügung stehen kann, um das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel zu reduzieren. Hiervon geht, gestützt auf die Einschätzung des RKI, auch die Landesregierung Baden-Württemberg aus. § 2 Abs. 2 Corona-VO erachtet im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 m als ausreichend. Nur für den Fall, dass dessen Einhaltung nicht sichergestellt ist, ordnet § 3 Abs. 1 Nr. 11 Corona-VO innerhalb von Fußgängerbereichen das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an. Das RKI empfiehlt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bei Menschenansammlungen im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten wird (s. etwa RKI, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2/Krankheit COVID-19, Stand: 27.11,2020; https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html). An dieser Einschätzung hält auch die Kammer im Ausgangspunkt weiter fest, solange im konkret zu entscheiden Fall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abstand von 1,5 m tatsächlich nicht konsequent eingehalten wird. Anders als im Beschluss vom 30.10.2020 – 3 K 4416/20 – ist die Kammer im vorliegenden Fall von einer entsprechenden Einhaltung des Abstands von 1,5 m jedoch nicht überzeugt.

22

Bei Versammlungen – auch solchen, die grundsätzlich stationär stattfinden sollen – handelt es sich um ein dynamisches Geschehen; bei lebensnaher Betrachtung ist davon auszugehen, dass sich die Teilnehmer, im Versammlungsbereich bewegen (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.11.2020 – 5 K 4651/20 –, juris Rn. 32; VG Leipzig, Beschluss vom 06.11.2020 – 1 L 782/20 –, juris Rn. 35 m.w.N.), was bereits mit der, allerdings zunächst nur abstrakten Gefahr einhergeht, dass der Mindestabstand von 1,5 m stellen- und zeitweise unterschritten und damit das Infektionsrisiko erhöht wird. Im vorliegenden Fall ist mit Blick auf die Umstände des konkreten Falles aber darüber hinaus davon auszugehen, dass diese Gefahr nicht abstrakt bleiben wird, sondern sich in Form wiederholter und fortwährender Unterschreitungen des Mindestabstandes durch Versammlungsteilnehmer auch verwirklichen wird.

23

Nach Einschätzung der Antragsgegnerin habe die von der Antragstellerin angemeldete und geleitete Versammlung am 19.11.2020 gezeigt, dass es nicht möglich sei, die Mindestabstände konsequent einzuhalten. Die Abstandsregeln sind danach bei der vergangenen Versammlung wiederholt missachtet worden. Die Antragstellerin habe keine Einsicht in die Notwenigkeit der Maßnahmen gehabt. Die Ordner hätten wiederholt mehrfach auf ihre Verpflichtung hingewiesen werden müssen, die Versammlungsteilnehmenden zur Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern anzuhalten. Selbst auf direkte Ansprache durch die Versammlungsbehörde hätten sich die Teilnehmenden nicht veranlasst gesehen, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nachzukommen.

24

Bestätig wird die Einschätzung der Antragsgegnerin durch die Erkenntnismitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe vom 01.12.2020 (Bl. 29 der Behördenakte der Antragsgegnerin), wonach auch schon an der vergangenen Versammlung deutlich mehr Teilnehmer teilgenommen haben als angemeldet; statt der erwarteten 50 Teilnehmer nahmen insgesamt ca. 500 Personen teil, die zum Teil aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, die Versammlungsteilnehmer missachteten die Mindestabstände und trugen alternativ auch keine Mund-Nase-Bedeckung, nachdem die Versammlungsbehörde auf die fortgesetzten Verstöße eine Maskentragepflicht für alle Teilnehmer angeordnet hatte, vermochte die Antragstellerin sowie die von ihr eingesetzten Ordner diese nicht gegen den Unwillen der Teilnehmer durchzusetzen.

25

Dass der Abstand bei der Versammlung am 19.11.2020 nicht von allen Teilnehmenden jederzeit eingehalten wurde zeigen auch die von der Antragsgegnerin vorgelegten Lichtbildaufnahmen auf den Bl. 107 ff. der Gerichtsakte, die während der Versammlung von Beweissicherungsbeamte gefertigt wurden.

26

In die Prognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen einbezogen werden, soweit sich hinsichtlich des Versammlungsthemas, des Ortes, des Datums oder des Teilnehmer- und Organisatorenkreises bei verständiger Würdigung Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, B.v. 4.9.2009 – 1 BvR 2147/09 – NJW 2010, 141; VG München, Beschluss vom 31.10.2020 – M 13 S 20.5551 –, juris Rn. 14). Danach ist auch die Kammer davon überzeugt, dass es bei der bevorstehenden Versammlung abermals wiederholt zu Unterschreitungen des Mindestabstandes kommen wird. Wegen des bundesweit angesprochenen Teilnehmerkreises ist (auch hier) mit einer höheren als der angemeldeten Teilnehmerzahl zu rechnen; die nun von der Antragstellerin angegeben Zahl von etwa 300 Teilnehmern wurde bereits bei der vergangenen Versammlung deutlich überschritten. Eine höhere als der von der Antragstellerin erwarteten Zahl von Teilnehmern wird aber nicht nur den Teilnehmern selbst die Einhaltung des Abstandes auf dem Versammlungsgeländer wieder erschweren, sondern dies erschwert auch der Antragstellerin als Versammlungsleiterin, ihren Ordnern und der Versammlungsbehörde die Kontrolle und Durchsetzung. Hinzu kommt, dass die Teilnehmer, aber auch die Antragstellerin als Versammlungsleiterin sowie ihre Order bei der vergangenen Versammlung in einer vergleichbaren Situation nicht willens waren die Einhaltung des Mindestabstandes zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund erscheint das Angebot der Antragstellerin die Sicherheitsabstände auf 2 oder 3 m zu erhöhen als bloßes Lippenbekenntnis. Dass die Teilnehmer zur Vermeidung eines mit der ständigen Unterschreitung der Mindestabstände einhergehenden erhöhten Infektionsrisikos freiwillig oder jedenfalls auf eine kurzfristige Anordnung der Versammlungsbehörde vor Ort Mund-Nasenbedeckungen aufsetzten werden, steht nicht zu erwarten. Zum einen lässt bereits das erklärte Thema der Versammlung „Maskenfreier Appell“ den Schluss zu, dass die Teilnehmer freiwillig keine Mund-Nasen-Bedeckungen aufsetzten wollen werden und auch nicht sollen (vgl. hierzu etwa auch VG München, Beschluss vom 31. Oktober 2020 – M 13 S 20.5546 –, juris 23). Zum anderen wird dieser Schluss im vorliegenden Fall durch das Verhalten Teilnehmer und der Antragstellerin als Leiterin der vergangenen Versammlung am 19.11.2020 bestätigt, die nicht willens waren die kurzfristige von der Versammlungsbehörde angeordnete Maskenpflicht zu befolgen.

27

1.2.1.2.3. Die Anordnung, dass alle Versammlungsteilnehmer grundsätzlich eine Mund-Nasen-bedeckung zu tragen haben, ist auch angemessen. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 32).

28

Die Auflage stellt einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 8 Abs. 1 GG auf der einen und dem durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der Gesundheit anderer dar. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung vereitelt nicht den Zweck der sich gerade gegen bestehende Verpflichtungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richtenden Versammlung (vgl. auch BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.06.2020 – 1 BvQ 74/20 –, juris Rn. 3), sondern ermöglicht ihn im Angesicht des zunehmenden Infektionsgeschehens gerade im Gegenteil (vgl. so auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13. November 2020 – 5 K 4651/20 –, juris Rn. 35). Die Versammlung kann ihrem Anliegen auch dadurch Gehör verschaffen, dass sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit Mund-Nasen-Bedeckung ihr anschließen und in ihrer Gesamtheit sichtbar sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2020 – 11 ME 139/20 –, juris Rn. 34), etwa durch Rufen, durch Schilder mit entsprechende Aufschrift oder sogar durch eine originelle Gestaltung des Mund-Nasen-Schutzes. Die verfügte Maskenpflicht verlangt der Antragstellerin und den Versammlungsteilnehmern zudem nur einen geringen Aufwand ab, da die Maskenpflicht ohnehin aus vielen Alltagssituationen schon geläufig ist. Für die von der Antragstellerin bloß behauptete vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung allgemein ausgehenden Gesundheitsgefahr bestehen für die Kammer keine substantiierten Anhaltpunkte; vielmehr erscheint sie der Kammer durch die ausdrücklichen Empfehlungen insbesondere des RKI als entkräftet. Im Übrigen hat der Antragsgegner in Ziffer 2 b) auch dem Umstand Rechnung getragen, dass es teilnahmewillige Personen geben könnte, denen aus medizinischen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelfall tatsächlich nicht möglich ist.

29

1.2.2. In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Versammlung, des aktuellen Infektionsgeschehens und der konkreten Gefahr von Unterschreitungen des Mindestabstandes ohne Mund-Nasen-Schutz mit einhergehendem erhöhtem Infektionsrisiko im Rahmen der Versammlung besteht im Interesse eines effektiven Gesundheitsschutzes der Versammlungsteilnehmer sowie der Allgemeinheit auch ein besonderes Vollziehungsinteresse.

30

2. Der nach § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag die Antragsgegnerin zu verpflichten, es zu unterlassen, für künftige Versammlungen anzuordnen, dass Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, ist bereits unzulässig.

31

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zwar eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Gewährung vorbeugenden gerichtlichen Eilrechtsschutzes kommt allerdings lediglich in Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung hierfür ist ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse. Dieses ist grundsätzlich zu verneinen, soweit der Antragsteller in zumutbarer Weise auf den von der VwGO vorgesehenen nachgelagerten vorläufigen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der Antrag wie hier auf die Unterlassung eines künftigen Verwaltungsaktes gerichtet ist (VG München, Beschluss vom 04.11.2020 – M 13 E 20.5610 –, juris Rn. 15; vgl. zum Ganzen auch Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 123 Rn. 45). Nur wenn durch das Abwarten des Verwaltungsaktes bereits ein irreparabler Schaden droht, ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags zu bejahen (VG München, Beschluss vom 04.11.2020 – M 13 E 20.5610 –, juris Rn. 15; Kuhla in BeckOK VwGO, Stand 1.7.2020, § 123 Rn. 45).

32

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Sollte die Antragsgegnerin auch für künftige Versammlungen der Antragstellerin, für die diese im vorliegenden Verfahren noch gar keinen konkreten Zeitpunkt benannt hat, wiederum die Auflage erlassen, dass die Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, kann die Antragstellerin auch dagegen wie im vorliegenden Verfahren Widerspruch einlegen und voraussichtlich wiederum rechtzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nachsuchen.

33

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

34

4. Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 45.4 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05/01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen. Nach Ziffer 45.4 des Streitwertkataloges ist für Versammlungsauflagen grundsätzlich der halbe Auffangwert von 5.000,00 Euro anzusetzen, mithin 2.500,00 Euro. Da der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Blick auf die am 03.12.2020 bevorstehende Versammlung und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf weitere künftige Versammlungen jeweils einen eigenen Verfahrensgegenstand bilden, waren jeweils 2.500,00 Euro festzusetzen. Eine Reduzierung des hälftigen Auffangstreitwertes war nicht geboten, da das Begehren der Antragstellerin in der Sache auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist. Dies gilt auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, da insoweit davon auszugehen ist, dass auch künftig geplante Versammlungen der Antragstellerin, die sich wieder gegen die pandemiebedingte Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, richten, in naher Zukunft noch vor einer Entscheidung in der Hauptsache stattfinden werden.

 


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