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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:06.12.2007
Aktenzeichen:6 S 2293/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1206.6S2293.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 5 BörsG 2002, § 38 Abs 4 S 2 BörsG 2002, § 101 Abs 1 BörsO BW vom 01.01.2007, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG ... mehr

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer Börsenzulassung

Leitsatz

Der in § 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG (Fassung vom 21.06.2002) (BörsG 2002) und § 101 Abs. 1 der Börsenordnung der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse (Fassung vom 01.01.2007) formulierte Anlegerschutz spricht dafür, dass jedenfalls eine Klagebefugnis des vom Widerruf einer Börsenzulassung betroffenen Mehrheitsaktionärs besteht, der seine Interessen rechtzeitig in das Verfahren eingebracht hat. Die Klage ist angesichts zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Art. 14 GG auch im Hinblick auf die Regelung des § 31 Abs. 5 BörsG (Fassung vom 21.06.2002) (BörsG 2002) nicht offensichtlich unzulässig. (Rn.19)(Rn.21)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 3. September 2007, Az: 4 K 4011/07, Beschluss

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