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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:30.06.2016
Aktenzeichen:2 K 2198/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2016:0630.2K2198.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6e StVG, § 48 FeV, § 26 VwVG BW, § 28 VwVG BW

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Leitsatz

Die Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs für den Fall, dass der Fahrerlaubnisinhaber nach Widerruf der Fahrerlaubnis seiner Abgabeverpflichtung nicht fristgemäß nachkommt, ist zulässig, weil der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer eine vollstreckungsrechtlich gesicherte zeitnahe Durchsetzung der Abgabepflicht des Führerscheins rechtfertigt.(Rn.27)

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