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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:21.12.2016
Aktenzeichen:1 S 1843/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1221.1S1843.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:EGV 2252/2004, Art 7 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 S 1 EUGrdRCh, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG ... mehr

Anspruch auf Pass ohne Vorname

Leitsatz

Solange die Bundesrepublik Deutschland das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 02.10.2014 - C-101/13 - nicht umsetzt, hat ein Deutscher, der aufgrund der nach dem deutschen Passrecht vorgeschriebenen Nennung seines Geburtsnamens im Pass erhebliche Nachteile bei der Verwendung des Passes im Ausland erfährt, Anspruch auf Ausstellung eines Passes, in dem nur sein Nachname, sein Geburtsname hingegen nicht genannt wird.(Rn.21)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle StAZ 2017, 213-216 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 26. März 2012, Az: 3 K 2907/11, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.03.2012 - 3 K 2907/11 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 14.06.2011 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.10.2011 verpflichtet, dem Kläger einen Reisepass auszustellen, in dessen Eintragungen als Nachname ausschließlich „...“ genannt wird.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Änderung von Eintragungen in seinem Reisepass. Er heißt „...", sein Geburtsname lautet „...". Die Eintragung im Reisepass lautet:

2

„Name/Surname/Nom
...
...

3

Mit Schreiben vom 20.04.2011 wandte sich der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten an die Beklagte und teilte mit, die Wiedergabe seines Namens in seinem Reisepass sei falsch und führe - da er sich als Vorstandsvorsitzender eines international tätigen Baudienstleisters sehr häufig im Ausland aufhalte - immer wieder zu erheblichen Missverständnissen und Problemen. Dies führe dazu, dass er im Ausland in Hotels beispielsweise als „..." oder als „..." registriert werde. In einem Visum für Sierra Leone sei er als „..." und in einem Visum für Libyen als „..." eingetragen worden. Teilweise werde im Ausland eine Registrierung als „..." gar nicht anerkannt und auf eine anderweitige Registrierung bestanden. Bei der Gründung einer Tochterfirma in Indien hätten die Behörden seinen Namen nicht identifizieren können, und oftmals hätten die sich ergebenden Missverständnisse auch den Verlauf von Auftragsverhandlungen negativ beeinflusst. Deshalb werde eine Änderung der Angaben im Reisepass dahingehend begehrt, dass unmissverständlich auch und gerade für Nicht-Deutsche zum Ausdruck komme, dass der Name „..." laute.

4

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14.06.2011 unter Hinweis auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes mit, dass seinem Anliegen nicht entsprochen werden könne. Mit Schreiben vom 28.06.2011 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Entscheidung der Beklagten. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebe sich ein Anspruch darauf, dass sein Name im Reisepass zutreffend und darüber hinaus auch nicht missverständlich wiedergegeben werde. Der Name eines Menschen habe nicht nur als Unterscheidungskriterium funktionale Bedeutung, sondern sei auch Ausdruck der Identität und Individualität. Es sei daher anerkannt, dass die Rechtsordnung den Namen einer Person zu respektieren und zu schützen habe. Dem werde die Darstellung seines Namens im Reisepass nicht gerecht.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2011 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Beklagte habe dem Anliegen des Klägers auf Vornahme einer Änderung der Angaben im Reisepass zu Recht nicht entsprochen. Der Name des Klägers sei im Reisepass zutreffend und verständlich wiedergegeben. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PassG enthalte der Pass den Familiennamen und den Geburtsnamen. Der Familienname und ggf. der Geburtsname seien grundsätzlich vollständig und ungekürzt einzutragen. Solle ein Geburtsname eingetragen werden, so sei hierfür nach Anlage 11 zur PassV und Nr. 4.1.1.10 der Passverwaltungsvorschrift im Namenseintrag eine neue Zeile zu verwenden. Die passrechtlichen Vorschriften stünden auch mit höherrangigem Recht in Einklang. Dies gelte sowohl für die betreffenden Rechtsnormen (Passgesetz, Passverordnung) wie auch für die von der Verwaltungsbehörde zu beachtende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV). Insoweit bestehe auch kein Raum für eine Änderung der Angaben im Reisepass des Klägers. Die Aufnahme eines weiteren Datenfelds „Geburtsname/Birthname/Nom de naissance" im Reisepass sei allein dem Gesetzgeber vorbehalten.

6

Am 31.10.2011 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht und beantragte, unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Reisepass auszustellen, in dessen Eintragungen in deutscher, englischer und französischer Sprache und in unmittelbarer Nähe zum Datenfeld „Name/Surname/Nom" zum Ausdruck kommt, dass der Name „..." laute. Er habe Anspruch darauf, einen Reisepass zu besitzen, der in seinen Aussagen hinsichtlich des Namens unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass sein Name „..." laute. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewähre einen Anspruch darauf, dass der Name im Reisepass zutreffend und darüber hinaus auch nicht missverständlich wiedergegeben werde. Nach den vom Europäischen Gerichtshof in der Grunkin-Paul-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen werde der Kläger auch in seinem Recht als Unionsbürger verletzt. Die Beklagte trat der Klage entgegen und trug vor, die Eintragungen im Reisepass seien nach geltendem Recht erfolgt. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PassG schreibe vor, dass auch der Geburtsname einzutragen sei. Somit bestehe keine Möglichkeit, den Geburtsnamen ganz wegzulassen.

7

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 26.03.2012 ab. Der Bescheid der Beklagten vom 14.06.2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.10.2011 seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger könne nicht beanspruchen, dass die Eintragung seines Namens in seinem Pass in anderer Weise erfolge als bisher. Jeder Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG habe einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Passes. Der Anspruch auf Ausstellung eines Passes erstrecke sich im Hinblick auf die dem Dokument zukommende Funktion eines Identitätsnachweises auch darauf, dass die im Pass aufgenommenen Angaben richtig seien. Dies folge aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der einzelne könne verlangen, dass die Rechtsordnung seine personenbezogenen Daten als Teil und zugleich als Ausdruck seiner Identität und Individualität schütze und respektiere. Welche personenbezogenen Angaben der Pass enthalte, sei im Gesetz abschließend geregelt. Zu diesen Angaben gehörten u.a. der Familienname und Geburtsname (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PassG). Personenbezogene Angaben, deren Eintragung das Gesetz nicht vorsehe, dürften in den Pass nicht eingetragen werden. Der Anspruch des Klägers auf die korrekte Eintragung seines Familiennamens und seines Geburtsnamens in seinen Pass werde durch die von der Beklagten vorgenommenen Eintragungen in das Datenfeld „Name/Surname/Nom“ nicht verletzt. Die Eintragung des Familiennamens und des Geburtsnamens entspreche den Vorgaben nach § 4 Abs. 1 Satz 1 PassG und Anlagen 1, 1 a und 11 zur PassV. Dass in den Mustern der Anlagen 1 und 1 a keine weitere Differenzierung zwischen dem Familiennamen und dem Geburtsnamen erfolge, habe zur Folge, dass sowohl die Eintragung des Familiennamens als auch die Eintragung des Geburtsnamens in diesem Datenfeld zu erfolgen habe. Die formalen Anforderungen an die vorzunehmenden Eintragungen seien in Anlage 11 der PassV geregelt. Im Hinblick auf die Eintragung des Geburtsnamens werde in Fußnote 6 der Anlage 11 aufgeführt, dass diesem mindestens eine vollständige Zeile zukomme und dass am Beginn dieser Zeile fünf Zeichen durch die Zeichenfolge „GEB.“ bzw. „geb.“ belegt würden. Dies entspreche Nr. 4.1.1.10 der Passverwaltungsvorschrift. Eine abweichende Eintragung könne der Kläger nicht beanspruchen, auch wenn die Darstellung seines Familiennamens und seines Geburtsnamens Anlass zu Missverständnissen geben könne. Weder § 18 Abs. 1 PassG noch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verschafften ihm einen Anspruch auf die von ihm gewünschte abweichende Darstellung seines Namens. § 18 Abs. 1 PassG regele die Verwendung von Pass- und Passersatzpapieren im nichtöffentlichen Bereich. Der Pass begründe bei einer solchen Verwendung den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die durch ihn ausgewiesene Person sei und dass die in ihm enthaltenen personenbezogenen Angaben mit den tatsächlichen Daten des Passinhabers übereinstimmten. Die Vorschrift begründe jedoch keinen Anspruch des Passinhabers auf eine bestimmte Darstellung der Eintragungen. Der Kläger könne sich auch nicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Namensrecht berufen. Der Name sei Ausdruck der Identität und Individualität und werde vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst. Die Rechtsordnung habe den Namen einer Person daher zu schützen und zu respektieren. Die Eintragungen im Pass des Klägers verletzten dessen Namensrecht jedoch nicht. Sie gäben den Namen des Klägers zutreffend wieder. Auch die Eintragung des Geburtsnamens im Namensfeld ändere hieran nichts, denn diese gebe - zusammen mit den übrigen persönlichen Angaben im Reisepass - Aufschluss über die Identität des Passinhabers. Auch das sich aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 AEUV ergebende Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, werde durch die Darstellung der Angaben zur Person des Klägers in seinem Pass nicht verletzt. Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in der Grunkin-Paul-Entscheidung, die ein in Dänemark geborenes und dort wohnendes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit betroffen habe, dessen Nachnamen nach dänischem Recht anders als der nach deutschem Recht zulässige Name gelautet habe, ließen sich auf den Fall des Klägers nicht übertragen.

8

Gegen das ihm am 10.04.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht im Urteil vom 26.03.2012 zugelassene Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten.

9

Der Senat hat am 06.02.2013 in der Sache mündlich verhandelt. Er hat aufgrund der Verhandlung mit Beschluss von diesem Tag das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. Senat, Beschl. v. 06.02.2013 - 1 S 1026/12 - juris). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 02.10.2014 hierüber entschieden (vgl. EuGH, Urt. v. 02.10.2014 - C-101/13 - StAZ 2015, 104).

10

Auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten ruhte das Berufungsverfahren vom 12.12.2014 bis zum 20.09.2016 im Hinblick auf eine aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union erwartete Änderung des Passrechts. Mit am 20.09.2016 eingegangenem Schriftsatz vom 19.09.2016 hat der Kläger das Berufungsverfahren wieder angerufen und ausgeführt, vom Bundesministerium des Innern sei seinem Prozessbevollmächtigten mitgeteilt worden, ein Konzept zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs werde möglicherweise im Jahre 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt, falls die politische Konstellation nach wie vor günstig sein sollte. Dem Kläger sei ein weiteres Zuwarten, bis das Urteil des Gerichtshofs umgesetzt sei, nicht mehr zuzumuten. Er verfolge daher seine Klage weiter, für die auch - entgegen der Erwägungen des Verwaltungsgerichts Berlin in einem vergleichbaren Fall (VG Berlin, Urt. v. 27.11.2015 - 23 K 50.15 - juris) - ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Er habe einen Anspruch auf Ausstellung des begehrten Passes. Die Beklagte könne im Hinblick auf eine fehlende Gesetzesänderung nicht auf ihre Weisungsgebundenheit verweisen. Zur Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG gehöre auch die Grundrechtsbindung. In der vorliegenden Angelegenheit, in der die Rechtslage nun geklärt sei, bestehe aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts eine Normverwerfungskompetenz der Verwaltung.

11

Der Kläger beantragt zuletzt,

12

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.03.2012 - 3 K 2907/11 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 14.06.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.10.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Reisepass auszustellen, in dessen Eintragungen als Nachname ausschließlich „...“ genannt wird, so dass die Darstellung der verschiedenen Bestandteile des Namens eindeutig ist und die Gefahr von Missverständnissen ausgeschlossen ist, und
die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für notwendig zu erklären.

13

Die Beklagte beantragt zuletzt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Die Angelegenheit sei höchstrichterlich vom Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, bedürfe aber in ihrer praktischen Umsetzung eines gewissen Zeitrahmens. Auf die Zeitabläufe des Bundesministeriums des Innern habe die Beklagte keinen Einfluss. Sie könne nicht einfach ein Passmuster verwenden, das bisher für diesen Fall nicht vorgesehen gewesen sei. Die Beklagte sei hier strikt weisungsgebunden.

16

Dem Gericht liegen die Akte der Beklagten, die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe und die Akte des Verwaltungsgerichts vor.

Entscheidungsgründe

17

Der Senat kann im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

18

1. Die Berufung ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch sonst zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingelegt (vgl. § 124 a Abs. 2 VwGO). Die Berufungsbegründungsschrift wurde form- und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht (vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO) und entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (bestimmter Antrag, ausreichende Begründung; vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO).

19

2. Die Berufung ist begründet, denn die Klage ist zulässig und begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher, wie tenoriert, zu ändern.

20

a) Die Klage ist zulässig, insbesondere steht dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis zu. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das prozessuale Vorgehen die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern kann und daher nutzlos ist oder wenn der Kläger sein Begehren auf anderem Wege schneller und leichter durchsetzen kann und es hierfür keiner gerichtlichen Inanspruchnahme bedarf (st. Rspr., vgl. nur Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 350, W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., Vorb § 40 Rn. 38 ff.; je m.w.N.). Eine Nutzlosigkeit der Klage ist nur anzunehmen, wenn diese für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 <3>; Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5.13 - juris Rn. 8). Nach diesem Maßstab besteht hier ein Rechtsschutzbedürfnis.

21

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass einer Klage, die auf die Ausstellung eines neuen Reisepasses gerichtet ist, der den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Urteil vom 02.10.2014 - C-101/13 - genügt, am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Beklagte ihre eindeutige Bereitschaft erklärt, einen neuen Pass auszustellen, sobald die Vorgaben in der Passverordnung durch einheitliche Passmuster umgesetzt sind (vgl. VG Berlin, a.a.O.), vermag der Senat jedenfalls für den inzwischen gegebenen Zeitpunkt über zwei Jahre, nachdem das genannte Urteil des Gerichtshofs ergangen ist, nicht zu folgen. Es erscheint möglich, dass der Kläger mit der Ausstellung des begehrten Passes tatsächliche Vorteile erlangt, da das von ihm nachvollziehbar geschilderte Risiko von Missverständnissen und geschäftlichen Nachteilen aufgrund seines derzeitigen Passes wegfällt. Die Ausstellung des Passes in der beantragten Form ist der Beklagten auch tatsächlich möglich. Die Rechtsverfolgung ist daher nicht nutzlos. Das Zuwarten auf eine Passausstellung nach einer zukünftigen Änderung des Passrechts ist für den Kläger auch kein einfacherer Weg, sein Ziel zu erreichen, da nicht absehbar ist, wann diese Rechtsänderung kommen wird.

22

2. Die Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14.06.2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.10.2011 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie sind daher aufzuheben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstellung eines Reisepasses, in dem als sein Nachname ausschließlich „...“ genannt und sein Geburtsname nicht - auch nicht an anderer Stelle im auszustellenden Pass - aufgeführt wird.

23

Offen bleiben kann, ob dieser Anspruch des Klägers aus dem deutschen Passrecht folgt (a). Denn die Ausstellung des Passes wird unionsrechtlich in wesentlichen Teilen durch die Verordnung (EG) 2252/2004 bestimmt. Aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) - der hier nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta wegen der Durchführung von Unionsrecht durch einen Mitgliedstaat anwendbar ist - ergibt sich im Zusammenwirken mit dieser Verordnung für die vorliegende Fallkonstellation, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, bei der Bezeichnung der Felder für den Vornamen und den Familienamen im Pass unmissverständlich klarzustellen, dass dort auch der Geburtsname eingetragen wird (b). Solange die Bundesrepublik Deutschland dieser Verpflichtung nicht durch Änderung des Passmusters nachgekommen ist, hat der Kläger aus Art. 7 der Charta einen Anspruch auf Ausstellung eines Passes, der als Nachname nur „...“ angibt und in dem sein Geburtsname nicht angeführt wird (c).

24

a) Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG, die aus dem Geltungsbereich des Passgesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PassG verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass - oder einen Personalausweis - zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung des Passes - oder des Personalausweises -, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115; BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.). Der Anspruch auf Ausstellung eines Passes umfasst nur die Ausstellung eines Passes in der gesetzlich vorgesehenen Form (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10). Der Anspruch auf Ausstellung des Passes erstreckt sich jedoch auch auf richtige Angaben im Pass. Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. Senatsurteil vom 02.12.1999 - 1 S 2874/98 -, zum Personalausweis; allg. zum verfassungsrechtlichen Schutz des Namens: BVerfG, Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38; Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391; Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90).

25

Die Angaben im Pass des Klägers entsprechen den nationalen Vorschriften des Passrechts. Sie sind, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, auch nicht unrichtig, da die Eintragung des Geburtsnamens im Feld für den Nachnamen typischerweise für jedermann in Deutschland verständlich ist. Ob aus der vom Kläger geschilderten Missverständlichkeit der Angaben im internationalen Verkehr eine Unrichtigkeit der Angaben im o.g. Sinne im Hinblick darauf folgt, dass der Pass ein Grenzübertrittspapier ist und die Passpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PassG an die Aus- und Einreise anknüpft, kann hier aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben.

26

b) Mit der Verordnung (EG) 2252/2004 des Rates vom 13.12.2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.05.2009 (ABl. L 142, S. 1) hat die Europäische Union höhere, einheitliche Sicherheitsstandards für Pässe und Reisedokumente zum Schutz vor Fälschungen festgelegt (vgl. Erwägungsgrund 2 zur VO 2252/2004). Nach Art. 1 Abs. 1 UAbs. 1 müssen die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe und Reisedokumente die im Anhang aufgeführten Mindestsicherheitsnormen erfüllen. Für die Personaldatenseite ist unter Nummer 2 des Anhangs bestimmt, dass der Pass oder das Reisedokument eine maschinenlesbare Personaldatenseite enthält, die Teil 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO entspricht; ihre Ausstellungsweise muss den in dem genannten Dokument enthaltenen obligatorischen Spezifikationen für maschinenlesbare Pässe genügen. Diese Vorgaben sind für die Mitgliedstaaten bindend (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 23 ff.)

27

Unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Dokuments Nr. 9303, Teil 1 (maschinenlesbare Pässe) der ICAO sind in einer Tabelle die Datenelemente für die „Visual Inspection Zone“ der Personaldatenseite des maschinenlesbaren Passes aufgelistet. Zum Namen finden sich Bestimmungen in den Rubriken „06/07/II“, „06/II“ und „07/II“. Der Name soll danach, wenn möglich, in zwei Teile aufgeteilt werden, wobei der erste den Teil des Namens darstellt, den der Ausstellerstaat als das primäre Identifizierungsmerkmal (z.B. den Nachnamen, den Mädchennamen und den Ehenamen, den Familiennamen) definiert, und der zweite die übrigen Komponenten des Namens darstellt, die der Ausstellerstaat als die das sekundäre Identifizierungsmerkmal ausmachenden ansieht. Das primäre Identifizierungsmerkmal besteht aus den dominierenden Komponenten des Namens. Dieser Teil des Namens ist in Feld 6 der Zone II einzutragen. Das sekundäre Identifizierungsmerkmal besteht aus den übrigen Komponenten des Namens und ist in Feld 7 der Zone II einzutragen. Optional darf ein Staat die Felder 6 und 7 als ein einziges Feld benutzen.

28

Diese Bestimmungen hindern - wie der EuGH entschieden hat - einen Mitgliedstaat, nach dessen Recht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, nicht daran, den Geburtsnamen des Passinhabers in die Felder 6 und/oder 7 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 30 ff.) Insoweit ist ein Staat zwar bei der Verfolgung der Ziele der Verordnung (EG) 2252/2004 befugt, dem nach dem nationalen Personenstandsrecht festgelegten Namen des Passinhabers weitere Elemente, u. a. den Geburtsnamen, hinzuzufügen, doch müssen die Modalitäten der Ausübung dieser Befugnis das Recht des Betroffenen auf Privatleben nach Art. 7 der Charta wahren. Zur Wahrung dieses Rechts ist daher der Name des Inhabers deutlich von diesen zusätzlichen Elementen zu unterscheiden. Denn die nicht eindeutige oder unrichtige Darstellung des Namens einer Person auf den von einem Staat zum Nachweis ihrer Identität ausgestellten Dokumenten kann für diese Person zu schwerwiegenden Nachteilen in ihrem Privat- und Berufsleben führen, da die Gefahr besteht, dass Zweifel an ihrer wirklichen Identität, der Echtheit des Passes oder der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben geweckt werden. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, bei der Bezeichnung der Datenfelder 6 und 7 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes - wenn sie mit Passgesetz und Passverordnung die Nennung des Geburtsnamens in diesen Feldern vorschreibt - unmissverständlich anzugeben, dass dort der Geburtsname eingetragen wird. Diese Bezeichnung des Datenfelds ist in Anbetracht von Teil 1 Abschnitt IV Nr. 8.4 des Dokuments Nr. 9303 der ICAO in der Amtssprache dieses Staates abzufassen, wobei gegebenenfalls in Kursivschrift eine Übersetzung in einer der in dieser Bestimmung genannten Sprachen hinzuzufügen ist. Daher sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn - wie im Fall des Klägers bei seinem nach deutschem Passrecht ausgestellten Pass - in einem Pass die Eintragung des Geburtsnamens des Betroffenen mittels einer Abkürzung angezeigt wird, die noch dazu nicht in eine der verlangten Sprachen übersetzt ist (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 30 ff., 45 ff.).

29

c) Der Kläger hat daher aus Art. 7 der Charta i.V.m. der Verordnung (EG) 2252/2004, solange die Bundesrepublik Deutschland die Angabe des Geburtsnamens des Passinhabers in den Feldern 6 und/oder 7 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes vorsieht, einen Anspruch darauf, dass bei der Bezeichnung dieser Felder unmissverständlich angegeben wird, dass dort der Geburtsname eingetragen wird. Diesen Anspruch des Klägers kann die Beklagte derzeit mangels entsprechenden Passvordrucks jedoch nicht erfüllen. Eine eigenständige Umgestaltung des bestehenden Passvordrucks ist der Beklagten nicht möglich. Zu einer ihr nicht möglichen Rechtshandlung kann die Beklagte nicht verpflichtet werden.

30

Die Beklagte ist jedoch zu der beantragten Ausstellung eines Passes, in dessen Eintragungen als Nachname ausschließlich „...“ genannt und der Geburtsname des Klägers nicht aufgeführt wird, verpflichtet. Denn die nach dem deutschen Passrecht vorgesehene Eintragung des Geburtsnamens im Pass, die nicht durch entsprechende Bezeichnung des Datenfelds kenntlich gemacht ist und nur mittels einer Abkürzung bei der Eintragung im Datenfeld angezeigt wird, ist mit Unionsrecht unvereinbar (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 45 f.). Die eine solche Eintragung vorschreibenden Normen des deutschen Passrechts in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PassG und Anlage 11 zur PassV, dort insbesondere Fußnote 6, sind aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts daher hier insoweit nicht anwendbar. Der Kläger kann die Ausstellung eines solchen Passes, in dem sein Geburtsname nicht eingetragen ist, verlangen, da ein solcher Pass dem o.g. Anspruch des Klägers auf unmissverständliche Wiedergabe seines Geburtsnamens im Pass derzeit am nächsten kommt. Die Ausstellung eines solchen Passes ist der Beklagten auch rechtlich und tatsächlich möglich. Die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bindung an Recht und Gesetz und damit an das Passgesetz und die Passverordnung stehen nicht entgegen, da die Gesetzesbindung das Unionsrecht mit seinem Anwendungsvorrang umfasst. Die ausgesprochene Passausstellung ist auch tatsächlich möglich. Sie hat praktisch in der Weise zu erfolgen, als ob der Kläger keinen von seinem Nachnamen abweichenden Geburtsnamen hätte.

31

3. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären. Denn ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand hätte sich bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urt. v. 06.11.1985 - 8 C 115.83 - VBlBW 1986, 257; Urt. v. 14.01.1983 - 8 C 23.80 - BayVBl. 1983, 605; Urt. v. 17.12.2001 - 6 C 19.01 - NVwZ-RR 2002, 446; Beschl. v. 15.09.2005 - 6 B 39.05 - juris).

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

33

Beschluss vom 21. Dezember 2016

34

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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