Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:07.06.2017
Aktenzeichen:4 S 249/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0607.4S249.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 EGRL 54/2006, EWGRL 85/92 Art 8 Abs 1, § 25a MuSchBV BW, § 44 Abs 1 MuSchBV BW, § 16 Abs 3 BEEG ... mehr

(Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren)

Leitsatz

1. Die ohne die Zustimmung des Dienstherrn nur mit Wirkung für die Zukunft mögliche vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 44 Abs. 1 AzUVO (juris: MuSchBV BW) verstößt nicht gegen das in den Richtlinien 2006/54/EG (juris: EGRL 54/2006) sowie 92/85/EWG (juris: EWGRL 85/92) normierte Diskriminierungsverbot.(Rn.8)

2. Bei einer Überschneidung einer Elternzeit mit einer Mutterschutzzeit für ein zweites Kind besteht kein Anspruch auf (rückwirkende) Verkürzung der Elternzeit und Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Zeiten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des ersten Kindes.(Rn.3)

3. Aus der Fürsorgepflicht ergibt sich keine Belehrungspflicht des Dienstherrn auf die in § 44 AzUVO (juris: MuSchBV BW) normierten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Voraussetzungen.(Rn.10)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. November 2016, Az: 1 K 2570/15, Urteil

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006592&psml=bsbawueprod.psml&max=true