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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:07.06.2017
Aktenzeichen:4 S 249/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0607.4S249.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 EGRL 54/2006, EWGRL 85/92 Art 8 Abs 1, § 25a MuSchBV BW, § 44 Abs 1 MuSchBV BW, § 16 Abs 3 BEEG ... mehr

(Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren)

Leitsatz

1. Die ohne die Zustimmung des Dienstherrn nur mit Wirkung für die Zukunft mögliche vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 44 Abs. 1 AzUVO (juris: MuSchBV BW) verstößt nicht gegen das in den Richtlinien 2006/54/EG (juris: EGRL 54/2006) sowie 92/85/EWG (juris: EWGRL 85/92) normierte Diskriminierungsverbot.(Rn.8)

2. Bei einer Überschneidung einer Elternzeit mit einer Mutterschutzzeit für ein zweites Kind besteht kein Anspruch auf (rückwirkende) Verkürzung der Elternzeit und Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Zeiten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des ersten Kindes.(Rn.3)

3. Aus der Fürsorgepflicht ergibt sich keine Belehrungspflicht des Dienstherrn auf die in § 44 AzUVO (juris: MuSchBV BW) normierten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Voraussetzungen.(Rn.10)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. November 2016, Az: 1 K 2570/15, Urteil

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. November 2016 - 1 K 2570/15 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag dargelegten und somit grundsätzlich allein maßgeblichen Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

I.

2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 <nF> VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris). Das Darlegungsgebot des § 124 lit. a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 49, m.w.N.).

3

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.11.2016, mit welchem die von ihr klageweise begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung weiterer Elternzeit abgelehnt wurde. Nach klägerischer Auffassung resultierte die begehrte weitere Elternzeit aus einer wegen Überschneidung der Elternzeit für das erste Kind M. mit einer Mutterschutzzeit für ihr zweites Kind L. erfolgten rückwirkenden vorzeitigen Beendigung der Elternzeit für das Kind M. Dementsprechend hatte die Klägerin die Übertragung der für das Kind M. nicht in Anspruch genommenen Zeiten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes M. beansprucht. Zur Begründung seines klageabweisenden Urteils hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die in Anbetracht der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes M. am 08.08.2014 sowie der Versetzung der Klägerin nach Bayern unstreitig erledigte Klage sei zwar als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, jedoch wegen fehlendem Feststellungsinteresse unzulässig. Die Klägerin stütze ihr Interesse an der begehrten Feststellung in erster Linie auf die Möglichkeit eines im Ergebnis wegen fehlender Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage offenkundig ausgeschlossenen finanziellen Ausgleichsanspruchs für nicht genommene Elternzeit in entsprechender Anwendung von § 25a AzUVO. Auch unter dem weiter von ihr angeführten Gesichtspunkt der Grundrechtsverletzung ergebe sich mangels eines Eingriffs in Art. 6 Abs. 2 GG oder in das Diskriminierungsverbot kein Feststellungsinteresse.

4

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen das Vorliegen eines Feststellungsinteresses (Entschädigungsbegehren sowie Verletzung von Art. 6 GG und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots) entgegen. Ein auf die Verletzung des beamtenrechtlichen Fürsorgeverhältnisses vor den Verwaltungsgerichten oder auf einen Amtshaftungsanspruch zu stützendes Entschädigungsbegehren sei nicht offensichtlich aussichtslos. Ursprüngliche Rechtsgrundlage für ihren Anspruch auf Elternzeit seien die Regelungen der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des beklagten Landes, welche einem Anspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht entgegengehalten werden könnten, weil sie (ansonsten) gegen höherrangiges Unionsrecht verstießen. Eine Weigerung, die Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme eines Beschäftigungsverbotes und des Mutterschaftsurlaubs vorzeitig zu beenden, verletze Unionsrecht (u.a. Richtlinie 2006/54 EG, 92/85 EWG). Dadurch, dass der bewilligte Elternzeitraum mittlerweile abgelaufen sei, sei der Anspruch nicht erloschen, da die Rechtswirkungen der Elternzeitbewilligung auch rückwirkend beseitigt werden könnten. In der Versagung der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit und anschließend der Weigerung weiterer Gewährung der restlichen Elternzeit liege eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Geschlechtes, weil der Dienstherr wegen der Schwangerschaft die Verkürzung der Elternzeit nicht verweigern dürfe. Gleiches gelte unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Dementsprechend hätte die Verkürzung der Elternzeit auch rückwirkend erfolgen müssen. Im Übrigen habe der Beklagte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20.09.2007 (Rs. C-116/06 <Kiiski>) kennen und ihr eine richtige Auskunft erteilen müssen, was für sich gesehen bereits einen schadenersatzrelevanten Anspruch begründe.

5

Dieses Vorbingen greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ein Feststellungsinteresse verneint, weil Haftungsansprüche der Klägerin offenkundig ausgeschlossen sind. Denn die Ablehnung weiterer Elternzeit für die Zeit vom 22.01.2014 bis zum 02.05.2014 ist rechtmäßig. Es besteht kein dementsprechender Anspruch auf Elternzeit für den Sohn M., weil diese bereits in der Zeit vom 23.03.2009 bis 29.06.2009 mangels beantragter vorzeitiger Beendigung in Anspruch genommen wurde. Die entsprechenden Regelungen der AzUVO zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit sind verfassungs- und unionsrechtskonform (dazu 1.). Auch aus der von der Klägerin angeführten, jedoch insoweit nicht bestehenden Hinweis- und Auskunftspflicht des Dienstherrn ergeben sich keine ernstlichen Richtigkeitszweifel (dazu 2.).

6

1. Die § 16 Abs. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) nachgebildete Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO) vom 29.11.2005 (zuletzt geändert durch Art. 73 der Verordnung vom 23.02.2017; GBl. S. 99, 108) sieht vor, dass die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann, wenn die Bewilligungsbehörde zustimmt. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die vorzeitige Beendigung u.a. wegen der Geburt eines weiteren Kindes nur innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote aus §§ 32 Abs. 2, 34 Abs. 1 AzUVO (Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung) auch ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorzeitig beendet werden (§ 44 Abs. 1 Satz 3 AzUVO). Änderungen der Voraussetzungen oder der Inanspruchnahme von Elternzeit sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen (§ 44 Abs. 3 AzUVO).

7

Die beispielgebende Regelung des § 16 Abs. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) wurde aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache „Kiiski“, (a.a.O.) neu gefasst, weil der Europäische Gerichtshof nationale Bestimmungen für diskriminierend erachtete, die einer Arbeitnehmerin die Möglichkeit versagten, den Zeitraum ihres Erziehungsurlaubs wegen einer eingetretenen Schwangerschaft zu ändern, soweit ihr damit der Schutz und die Rechte aus dem Mutterschaftsurlaub genommen werden. Danach „soll“ die Beamtin dem Dienstherrn rechtzeitig ihre Schwangerschaft mitteilen, damit der Dienstherr die erforderlichen Maßnahmen treffen kann (BT-Drs. 17/9841, S. 31). Die von der Klägerin gerügte Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes liegt danach gerade nicht vor.

8

Auch der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen Unionsrecht ist nicht erkennbar. Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verbietet jede mittelbare und unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts in Bezug auf die Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt. Zu den Arbeitsbedingungen gehören auch die Regelungen über den Erziehungsurlaub, da dieser ein Recht darstellt, das an die Arbeitnehmerschaft anknüpft (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer, Rs. C-320/01 <Busch>, Juris Rn. 23). Nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54 EG gilt jede ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit der Schwangerschaft oder dem Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz als Diskriminierung.

9

Die Klägerin kann demnach nicht im Nachhinein eine ihr günstige Gestaltung der Elternzeit beanspruchen bzw. erreichen. Denn das diesem Begehren entgegenstehende, von dem Beklagten angeführte Antragserfordernis sowie die dementsprechend nur ex nunc bestehende Möglichkeit der Gewährung der Unterbrechung von Elternzeit stehen in Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben. Die Richtlinie 92/85/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten in deren Art. 8 Abs. 1, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass den Arbeitnehmerinnen ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird. Ziel der Richtlinie 92/85/EWG ist hierbei die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern, insbesondere auch von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (vgl. Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 92/85/EWG sowie die Nrn. 1 und 5 der Erwägungsgründe). Weitere der Richtlinie immanente Bestrebungen sind die Förderung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, indem beiden die Chance eröffnet wird, eine Vereinbarkeit ihrer Erwerbstätigkeit mit ihren familiären Pflichten herbeizuführen (EuGH, Urteil vom 22.10.2009, Rs. C-116/08 <Meerts>, Juris Rn. 35; Urteil vom 16.10.2010, Rs. C-149/10 <Chatzi>, Juris Rn. 56). Zudem wird geregelt, dass Personen, die Eltern geworden sind, ihre Berufstätigkeit unterbrechen können, um sich ihren familiären Verpflichtungen zu widmen und danach an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren (EuGH, Urteil vom 20.06.2013, Rs. C-7/12 <Riežnice>, Juris Rn. 32). Eine Diskriminierung der Klägerin ist daher nicht ersichtlich. Der Klägerin wurde und wird die Inanspruchnahme von Mutterschutzzeiten nicht verwehrt und auch durch die Regelung in § 44 AzUVO nicht beeinträchtigt. Dem Anliegen der Klägerin wird durch die Möglichkeit der Stellung eines rechtzeitigen Antrags Rechnung getragen. Eine Diskriminierung liegt hierin nicht. Gleiches gilt für die ebenfalls zu verneinende Verletzung der sich aus Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Rechte.

10

2. Die Klägerin kann eine Feststellungsinteresse auch nicht unter dem Aspekt eines Auskunftsanspruchs bzw. eines sich hieraus ergebenden Haftungsanspruchs gegen den Beklagten herleiten. In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sich aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann. Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist (BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris Rn. 24; Beschluss vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 -, Juris Rn. 7). Entsprechendes gilt für Anforderungen an die Antragstellung zur vorzeitigen Beendigung von Elternzeit. Die Obliegenheit der vorherigen und rechtzeitigen Antragstellung als Voraussetzung einer derartigen rechtlichen Gestaltung von Elternzeit ergibt sich schließlich hinreichend klar aus dem Gesetz. Der von der Norm bezweckte Interessenausgleich (Planungsmöglichkeit des Dienstherrn sowie Gestaltungsmöglichkeit des Beamten) könnte anderenfalls nicht erreicht werden.

II.

11

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffs eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

12

Die Klägerin führt aus, der sinngemäß von ihr aufgeworfenen Frage, ob und in welchem Umfang insbesondere rechtswidrig nicht gewährte bzw. verwehrte Elternzeit einem Ausgleichsanspruch in Geld unterliege, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Eine obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik liege nicht vor. Dem folgt der Senat nicht. Dass die von der Klägerin als klärungsbedürftig angesehene Frage der Verfassungs- bzw. Unionsrechtswidrigkeit der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung zu verneinen ist, ist insbesondere im Lichte der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offenkundig und bedarf weder einer weiteren grundsätzlichen Klärung noch der Durchführung eines Berufungsverfahrens, wie unter I. ausgeführt wurde.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

14

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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