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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.07.2018
Aktenzeichen:1 S 689/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0712.1S689.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 1 BMG, § 27 Abs 2 BMG

Anmeldepflicht bei Untervermietung

Leitsatz

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.(Rn.5)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2018 - 7 K 15812/17 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin ist Studentin eines dualen Studiengangs, bei welchem sich stets abwechselnd dreimonatige Studienphasen an der dualen Hochschule Mannheim-Eppelheim an circa dreimonatige Praxisphasen im Unternehmen in Triberg anschließen. Mit ihrem Wohnsitz in der Nähe des Unternehmens ist sie gemeldet. Ihr Zimmer in einer möblierten Drei-Zimmer-WG in einem Studentenwohnheim in Heidelberg vermietet sie während ihrer jeweiligen Praxisphasen unter und will dies auch zukünftig tun. Dem Untervermieter stand und steht während des Untervermietungszeitraums das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Zimmer zu. Die Antragstellerin verlässt nach ihrem unbestrittenen Vorbringen für diese Zeit die Wohnung unter Mitnahme sämtlicher persönlicher Gegenstände und Herausgabe der Schlüssel.

2

Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 30.10.2017 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Verfügung bei der Antragsgegnerin anzumelden. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Das stetige Abwechseln von etwa dreimonatiger tatsächlicher Eigennutzung und etwa dreimonatiger Untervermietung bei einem Mietvertrag für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis zum 31.03.2020 falle nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG (VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.02.2018 - 7 K 15812/17 - juris).

3

Die Antragstellerin hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt, der die Antragsgegnerin entgegengetreten ist.

II.

4

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), geben dem Senat keinen Anlass, über den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden.

5

Zutreffend hat das Verwaltungsgerichts dargelegt, dass das Verlassen des möbliert gemieteten Zimmers unter Mitnahme der persönlichen Gegenstände während einer auf etwa drei Monate begrenzten Untervermietung angesichts der festen Absicht, das für mehrere Jahre gemietete Zimmer danach wieder zu benutzen, lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung der Wohnung und kein Auszug ist. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen auszuführen:

6

Im Melderecht ist, wovon auch die Beteiligten in Übereinstimmung mit Nr. 17.1.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes ausgehen, das Beziehen der Wohnung ein rein tatsächlicher Vorgang. Der Auszug ist das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung in der Absicht, sie nicht mehr als Ort zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu benutzen (Senat, Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 - VBlBW 1986, 148, 149; ähnlich OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.1971 - V OVG A 116/69 - DVBl. 1972, 504, 505: endgültiges Verlassen der Wohnung, mindestens auf längere Zeit).

7

Dasselbe Verständnis liegt auch § 27 Abs. 2 BMG zugrunde. Nach dessen Satz 1 muss derjenige, der im Inland nach § 17 oder § 28 BMG gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich nach Satz 2 innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 BMG - mit der der Gesetzgeber die zuvor bestehenden, durch § 15 Abs. 2 MRRG ermöglichten landesrechtlichen Regelungen zum sog. „Besucherprivileg“ im Kern übernehmen wollte (BT-Drs. 17/7746, S. 40) - stellt mit dem Tatbestandsmerkmal „für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht“ zunächst ebenfalls auf den tatsächlichen Umstand des Beziehens ab. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff des Beziehens in § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG anders als derselbe Begriff in § 17 Abs. 1 BMG nicht nach tatsächlichen Kriterien auszulegen ist, fehlen.

8

Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung ergibt, ist für die Frage, ob der Bezug für „einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt“ geschieht, jedoch auch auf die - nach den äußeren Umständen erkennbare - Absicht des Einziehenden abzustellen. Dies folgt insbesondere aus § 28 Abs. 2 Satz 2 BMG. Nach dieser Vorschrift verhält sich derjenige melderechtsgemäß, der bereits im Inland gemeldet ist, eine weitere Wohnung, ohne sich dort anzumelden, in der Absicht, sich dort weniger als sechs Monate aufzuhalten, bezieht, sodann entgegen dieser ursprünglichen Absicht über sechs Monate hinaus diese Wohnung tatsächlich nutzt und sich zwei Wochen nach Ablauf der seit dem Einzug verstrichenen sechs Monate anmeldet. Die Anmeldung am Ort der weiteren Wohnung erst zu diesem Zeitpunkt verstößt deswegen nicht gegen die Meldepflicht des § 17 Abs. 1 BMG, da die Absicht besteht, die Wohnung weniger als sechs Monate zu nutzen. Auch aus den Worten „für nicht länger als“ in § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG wird deutlich, dass es auf die Intention des Einziehenden, für welchen Zeitraum er die Wohnung nutzen will, ankommt. Von Bedeutung ist, ob bereits beim tatsächlichen Beziehen der Wohnung absehbar ist, dass nur der Wille zu einer Nutzung von weniger als sechs Monaten besteht (ebenso zum außer Kraft getretenen § 21 Abs. 2 Nr. 1 MG BW: Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 21 Rn. 20; a.A. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.04.1986 - 3 Ss 8/86 - VBlBW 1986, 357: tatsächliche, nicht beabsichtigte Dauer ist entscheidend).

9

Insoweit maßgeblich ist allein die nach den äußeren Umständen erkennbare Absicht des Einziehenden. Wer mit einem unbefristeten Mietvertrag eine Wohnung bezieht, hat - wenn nicht weitere Umstände hinzutreten - typischerweise die Absicht, die Wohnung dauerhaft, über sechs Monate hinaus zu nutzen und unterliegt daher der Meldepflicht nach § 17 Abs. 1 BMG. Ist nach den Gesamtumständen jedoch konkret anzunehmen, dass eine Nutzung von weniger als sechs Monaten und das endgültige Verlassen der Wohnung vor Ablauf von sechs Monaten zu erwarten ist, besteht die Meldepflicht des § 17 Abs. 1 BMG bei schon andernorts erfolgter Anmeldung nicht, da der Tatbestand des § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG erfüllt ist.

10

Für die Auslegung des § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG folgt daraus, dass die Absicht, trotz eines vollständigen Verlassens binnen sechs Monaten nach dem Einzug die Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beziehen, der Anwendung des § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG entgegensteht. Ebenso wie ein Auszug im melderechtlichen Sinne nur gegeben ist, wenn die Absicht besteht, sie nicht mehr als Ort zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu benutzen, liegt kein Beziehen für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten vor, wenn beim Verlassen der Wohnung beabsichtigt ist, diese in absehbarer Zeit wieder zu beziehen, und hierfür nach Ablauf einer zwischenzeitlich erfolgten Untervermietung auch eine realistische Aussicht besteht.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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