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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:18.07.2018
Aktenzeichen:12 S 643/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0718.12S643.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 2 SGB 8, § 3 Abs 2a KiTaG BW 2009, § 123 VwGO

Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung im Wege der einstweiligen Anordnung

Leitsatz

Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung gemäß § 24 Abs 2 SGB VIII (juris: SGB 8) beansprucht, liegt ein Anordnungsgrund nicht allein schon deshalb vor, weil die Nichterfüllung des unaufschiebbaren Anspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege irreversibel ist (anderer Ansicht Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 100/17 - juris Rn. 10).(Rn.20)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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