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Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:13.07.2018
Aktenzeichen:2 K 13099/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:0713.2K13099.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 S 1 BauO BW, § 27 Abs 4 BauO BW, § 50 Abs 4 BauO BW, § 65 S 1 BauO BW, § 71 BauO BW
 

Leitsatz

Zum ausnahmsweisen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde bei einem Verstoß gegen mehrere nachbarschützende Bestimmungen.

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Beigeladenen eine Rückbauverfügung für deren grenzständige Halle auf dem Grundstück L... 18 zu erlassen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beigeladene je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein Einschreiten gegen eine von der Beigeladenen errichtete gewerbliche Halle.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L... 12-14, Flst.-Nr. ..., D. Dieses ist mit den Gebäuden eines Haustechnikbetriebs bebaut. Im Süden schließt sich das Grundstück L: 10, Flst.-Nr. ..., an, bebaut mit dem Wohnhaus der Betriebsinhaber. Westlich des Betriebsgrundstücks grenzt das rund 1,5 m höher gelegene durch eine Betonstützwand abgefangene Grundstück der Beigeladenen L... 18, Flst.-Nr. ..., an. Es ist mit Gebäuden eines Caravan-Betriebes, unter anderem einer Reparatur- und Verkaufshalle (im Folgenden: Halle), bebaut. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Untere Straßenäcker II“ der Gemeinde D. vom 21.01.2008. Er setzt unter 1.2 seines Textteils eine abweichende Bauweise, nämlich Gebäude ohne Längenbeschränkung in der offenen Bauweise, fest.

3

Die rund 52 m lange Halle ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze zur Klägerin errichtet. Die für die Errichtung erforderliche Baugenehmigung wurde dem Ehemann der Beigeladenen am 06.07.1977 mit Nachtrag vom 26.07.1978 erteilt. In diesem Zusammenhang übernahm der Ehemann der Beigeladenen eine Baulast zu Lasten des heutigen Grundstücks der Klägerin (damaliger Eigentümer der Vater des Ehemanns der Beigeladenen), mit dem Inhalt „Baulastgrenze 3,00 m ab östlichem Hausgrund“. Am 02.02.1993 erhielt die damalige Inhaberin des Caravan-Betriebs eine Baugenehmigung zum Umbau der Betriebsgebäude einschließlich der grenzständigen Halle. In diesem Zusammenhang übernahm die damalige Eigentümerin der heutigen Grundstücke der Beigeladenen und der Klägerin am 27.01.1993 eine Baulast zugunsten des heutigen Grundstücks der Beigeladenen, das heutige Grundstück der Klägerin in einem Streifen entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze unbebaut zu belassen. Allerdings hatte eine Gesellschafterin und Rechtsvorgängerin der Klägerin bereits am 22.10.1992 eine Vormerkung über die Auflassung des Grundstücks L... 12 - 14 ins Grundbuch eingetragen erhalten. Das 1993 genehmigte Vorhaben wurde nicht realisiert.

4

Am 28.07.2013 kam es in D. und Umgebung zu einem „Jahrhundertunwetter“, durch das das Dach der Halle der Beigeladenen erheblich beschädigt wurde. Daraufhin beauftragte die Beigeladene zu einem von ihr nicht offengelegten Zeitpunkt eine Hallenbaufirma mit der „Sanierung“ ihrer Halle. Erste Baumaßnahmen hierzu begannen am 11.11.2014.

5

Am 12.11.2014 rief die Klägerin bei der Beklagten an, dass entlang ihrer Grundstücksgrenze zur Beigeladenen gebaut werde. Eine am selben Tag durchgeführte Baukontrolle gewann den Eindruck, als ob die sanierte Halle 80 cm höher werden sollte, als bislang genehmigt. Die Beklagte verfügte deswegen per Mail eine Baueinstellung und wies die Beigeladene darauf hin, dass die begonnene Maßnahme mit neuer Stahlkonstruktion als Neubau zu werten sei, weswegen sie einer Baugenehmigung und einer neuen Abstandsflächenbaulast bedürfe.

6

Um diesen Zeitraum fanden Gespräche zwischen der Klägerin und der Beigeladenen statt, die beide Beteiligte unterschiedlich darstellen. Nachdem die Beigeladene am 17.11.2014 einer Entfernung der damaligen (höheren) Stahlstützen zugestimmt hatte und eine Dachsanierung ohne Erhöhung der Gebäudemaße im Bereich der Grenze zur Klägerin ankündigte, hob die Beklagte noch am selben Tag die Baueinstellung insoweit auf. Dabei wies sie erneut darauf hin, dass für etwaige weitergehende Maßnahmen, die nicht verfahrensfrei seien, eine Baugenehmigung zu beantragen sei.

7

Mit Schreiben vom 02.04.2015 bat die Klägerin die Beklagte um Einschreiten. Es habe sich gezeigt, dass die Beigeladene nun doch ein neues Gebäude an ihrer Grundstücksgrenze errichtet habe, da die Tragwerk- und die Dachkonstruktion vollständig erneuert worden sei. Die Stützen für die neue Dachkonstruktion stünden unmittelbar auf einer seit längerem baufälligen Betonstützmauer. Diese Grenzbebauung sei formell baurechtswidrig und wegen fehlenden Grenzabstands materiell rechtswidrig. Zudem rage eine Dachentwässerungsrinne sogar auf ihr Grundstück über.

8

Die Beklagte nahm am 13.8.2015 Kontakt zur Beigeladenen auf, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, was in der Folge - nach Behauptung der Beigeladenen wegen einer Erkrankung - nicht gelang.

9

Am 7.8.2017 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, ihr stehe ein Anspruch auf Einschreiten der Beklagten gegen den „Schwarzbau“ der Beigeladenen zu. Dessen materielle Baurechtswidrigkeit ergebe sich aus der Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften sowie einer fehlenden wirksamen Abstandsflächenbaulast. Das Vorhaben greife aufgrund des Verstoßes gegen die nachbarschützenden Abstandsvorschriften und vor allem des Überbaus durch die Dachrinne massiv in ihr Eigentumsrecht sein. Zudem bestehe auf Grund der Brüchigkeit der die Ostwand des Vorhabens tragenden Betonstützmauer die Gefahr eines Abrutschens des Baukörpers zu ihrem Grundstück hin. Eine Verwirkung ihrer nachbarlichen Rechte könnten nicht eingetreten sein, da die Beigeladene zwar nach Baubeginn versucht habe, von einer Gesellschafterin eine Unterschrift für die Billigung des Vorhabens zu erreichen, welche diese aber nie geleistet habe. Eine Mail der Beigeladenen vom 21.11.2014 belege vielmehr, dass schon während der Bauphase absoluter Dissens geherrscht habe. Falls die Beklagte inzwischen eine Baugenehmigung erteilt haben sollte, werde vorsorglich hilfsweise Anfechtungsklage erhoben.

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Die Klägerin beantragt

11

die Beklagte zu verpflichten,

12

gegenüber der Beigeladenen eine Rückbauverfügung für die grenzständige Halle auf dem Grundstück L... 18 zu erlassen,

13

hilfsweise, über ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht erneut zu entscheiden,

14

höchsthilfsweise, eine für die grenzständige Halle auf dem Grundstück L... 18 erteilte Baugenehmigung zurückzunehmen und den Abbruch der Halle anzuordnen.

15

Die Beklagte beantragt,

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Klage abzuweisen.

17

Zur Erwiderung macht sie geltend, bei einer Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter am 13.02.2018 sei festgestellt worden, dass die Tragwerkskonstruktionen der Halle, ihr Dach und die westliche und östliche Außenwand vollständig erneuert worden seien. Eine Veränderung der Höhe der sanierten Halle lasse sich dagegen nicht erkennen. Dennoch sei das Vorhaben formell und materiell baurechtswidrig. Der erforderliche Grenzabstand sei nicht eingehalten und die Beigeladene könne sich nicht auf eine wirksame Baulast berufen. Die Baulastübernahmeerklärung aus dem Jahr 1977 sei nicht vom damaligen Grundstückseigentümer unterschrieben worden. Die Baulastübernahmeerklärung vom 27.01.1993 sei zwar von der damaligen Eigentümerin unterzeichnet worden. Allerdings sei diese aufgrund einer damals eingetragenen Vormerkungsberechtigung einer der heutigen Gesellschafterinnen der Klägerin nicht mehr verfügungsberechtigt gewesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Erlass einer Abbruchsanordnung bestehe jedoch nur bei einer Ermessens-reduzierung auf null, die hier nicht vorliege. Vom jetzigen Gebäude gingen keine weitergehenden Beeinträchtigungen aus als vom bisherigen Bestandsschutz genießenden Gebäude. Eine mögliche Beeinträchtigung in der Zukunft dergestalt, dass im Falle des Wunsches eines direkten Grenzbaus der Klägerin ein solcher nicht ohne weiteres aufgrund der Unterschreitung der Abstandsflächen möglich wäre, reiche für eine derzeitige Abbruchsanordnung nicht aus. Sie weise allerdings darauf hin, dass sie die sanierte Halle der Beigeladenen nur dulde.

18

Die Beigeladene beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie trägt vor, sie könne zwar keine Bauvorlagen zu ihrem Vorhaben vorlegen. Darauf komme es aber auch nicht an, denn das Verhalten der Klägerin sei treuwidrig. Sie sei von den beabsichtigten Veränderungen der Halle informiert gewesen, habe diesen - wofür Zeugen benannt werden könnten - mündlich zugestimmt und sogar die Fahrzeuge auf ihrer Seite der Grenze zur Bauerleichterung weggefahren, so dass sie ihre Rechte verwirkt habe.

21

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 17.04.2018 auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser hat auf dem Grundstück der Klägerin mündlich verhandelt und sich dabei auch von der Ostwand des Vorhabens der Klägerin einschließlich der Betonstützmauer einen Eindruck verschafft.

22

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dem Gericht vorliegenden Akten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

23

Die Klage, über die der Einzelrichter entscheiden kann (§ 6 VwGO), hat bereits mit ihrem zulässigen Hauptantrag Erfolg, so dass es keiner Entscheidung über beide Hilfsanträge, insbesondere deren Zulässigkeit, bedarf. Die Klägerin besitzt einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, gegen die von der Beigeladenen errichtete grenzständige Halle durch Erlass einer Rückbauverfügung (§ 65 Satz 1 LBO) nach Maßgabe der nachfolgenden Begründung einzuschreiten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 und § 65 Satz 1 LBO gehört zu den einer Baurechtsbehörde verfügbaren Maßnahmen auch, den teilweisen oder vollständigen Abbruch einer Anlage anzuordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 - BauR 2014, 1752; Urt. v. 19.07.2007 - 3 S 1654/06 - VBlBW 2008. 184). Zweck dieser Ermächtigung ist allerdings die Bewahrung und Wiederherstellung der baurechtlichen Ordnung im öffentlichen Interesse. Drittschutz vermittelt sie deswegen nur ausnahmsweise, wenn und soweit eine vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung erfasste Anlage gegen eine auch dem Schutz eines Dritten (Nachbarn) dienende öffentlich-rechtliche Vorschrift verstößt und das Entschließungsermessen auf null reduziert ist (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.03.2014, a.a.O.).

25

Das ist hier der Fall, da die neu errichtete Halle der Beigeladenen nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist (dazu 1.), gegen materielle Vorschriften verstößt (dazu 2.), die dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt sind (dazu 3.), rechtmäßige Zustände nicht auf andere Weise hergestellt werden können (dazu 4.) und das Ermessen der Beklagten aus den Umständen des Einzelfalles auf die Pflicht reduziert ist, zur Beseitigung der Nachbarrechtsverletzung der Klägerin gegenüber der Beigeladenen den Rückbau der Ostwand deren Vorhabens anzuordnen (dazu 5.).

26

1. Die sanierte Halle der Beigeladenen ist nicht von einer Baugenehmigung gedeckt.

27

Wie Fotografien (Akte der Beklagte, /10 und GAS 77 f.) belegen, hat die Beigeladene nicht nur eine Erneuerung der durch Hagel beschädigten Dacheindeckung, sondern zusätzlich mindesten eine vollständige Erneuerung der Tragwerkskonstruktion des Daches der im Jahr 1977/1978 genehmigten Halle und ihrer Ostwand vorgenommen. Das ist keine verfahrensfreie Instandhaltung (§ 50 Abs. 4 LBO) mehr. Denn die Instandhaltung umfasst nur Arbeiten zur Erhaltung der vorhandenen Substanz durch Mängelbeseitigung unter Wahrung der Identität des Objekts, ohne dessen Standfestigkeit zu berühren, so dass keine statische Nachberechnung der gesamten Anlage erforderlich wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.05.2011 - 8 S 93/11 - BauR 2011, 1957; Hager, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7. Auflage 2016, § 50 Rn 32).

28

2. Die sanierte Halle verstößt gegen Bestimmungen des materiellen Baurechts.

29

a) Die Ostwand der Halle missachtet die erforderliche Abstandsflächentiefe.

30

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO müssen vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen auf dem Baugrundstück liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Die Tiefe dieser Flächen darf 2,5 m nicht unterschreiten (vgl. § 5 Abs. 7 Satz 2 LBO). Diese Anforderung hat die Beigeladene durch Setzung der Wand nahezu unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze missachtet und sich zur Rechtfertigung auf zwei im Baulastenverzeichnis eingetragene Abstandsbaulasten berufen (vgl. § 7 Satz 1, § 71 LBO). Beide sind jedoch nicht wirksam.

31

aa) Die 1977 abgegebene Baulasterklärung wurde nicht vom damaligen Eigentümer des belasteten Grundstücks, K., sondern von seinem Sohn, dem Ehemann der Beigeladenen, abgegeben. Erklärungen, die nicht vom Grundstückseigentümer abgegeben werden, sind nicht baulastfähig und damit unwirksam (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.06.1990 - 8 S 637/90 - VBlBW 1991, 59; Schlotterbeck: in Schlotter-beck/Hager/Busch/Gammerl, a.a.O., § 71 Rn 29).

32

bb) Die am 27.01.1993 erklärte Baulastübernahme wurde zwar durch die damalige Eigentümerin I. unterzeichnet. Zugunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin war jedoch seit dem 22.10.1992 im Grundbuch eine Vormerkung auf Übertragung des Eigentums hinsichtlich des belasteten Grundstücks L... 12, 14 eingetragen. Somit ist diese Baulast in entsprechender Anwendung des § 883 Abs. 2 Satz 1 BGB der Klägerin gegenüber unwirksam (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.1992 - 8 S 588/92 - NJW 1993, 678; Sauter, Komm. z. LBO, 3. Aufl., Stand Aug. 2017, § 71 Rn. 39). § 883 Abs. 2 Satz 1 BGB soll die Rechtsposition des Erwerbers eines Grundstücks schützen, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde, indem nach Eintragung der Vormerkung vorgenommene Verfügungen des Grundstückseigentümers insoweit für nichtig erklärt werden, als sie den Anspruch des Vorgemerkten auf Eigentumsübertragung vereiteln oder beeinträchtigen würden. Den in § 883 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten zivilrechtlichen Verfügungen ist die Übernahme einer Baulast auf Grund ihrer ähnlich belastenden Wirkung gleichzustellen. Eine vom Grundstückseigentümer nach Eintragung einer Auflassung-vormerkung übernommene Baulast ist daher gegenüber dem Erwerber des Grundstücks insoweit unwirksam, als sie dessen durch die Auflassung gesicherten Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde.

33

b) Die Ostwand des Vorhabens genügt nicht den brandschutzrechtlichen Anforderungen.

34

Nach § 27 Abs. 4 Alt. 1 LBO, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 LBOAVO muss eine Gebäudeabschlusswand, wenn diese - wie hier die Ostwand der Halle der Beigeladenen - mit einem Abstand von weniger als 2,5 m zur Nachbargrenze errichtet wird, als Brandwand ausgeführt werden, es sei denn, dass ein Abstand von 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften künftigen Gebäuden gesichert ist. Das ist bei der fast unmittelbar auf der Grenze errichteten Ostwand der Haller der Beigeladenen nicht der Fall, da die Klägerin ein Gebäude in einer Entfernung von 2,5 m an die gemeinsame Grenze stellen dürfte. Daher müsste sie als Brandwand ausgestaltet sei, was nicht der Fall ist. Zudem ist mangels vorgelegter Bauvorlagen auch nicht erkennbar, dass die derzeitige Ostwand einer der Alternativen zur Erstellung einer Brandwand des § 7 Abs. 3 Satz 2 LBOAVO genügt.

35

c) Die Standfestigkeit der sanierten Halle ist nicht nachgewiesen.

36

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung konnte die Beigeladene die Standsicherheit (§ 13 Abs. 1 Satz 1 LBO) der neuen Tragwerkskonstruktion und damit der sanierten Halle, zu der auch die Tragfähigkeit des Baugrundes gehört, nicht in der erforderlichen Weise belegen, obgleich ihr als Bauherrin dieser Nachweis oblegen hätte (Busch, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, a.a.O., § 13 Rn. 24) und der Einzelrichter sie mit Verfügung vom 25.06.2018 („vollständige Bauvorlagen“) zur Vorlage aufgefordert hatte. Zwar ist auf /4 der Akte der Beklagten eine Erklärung der Beigeladenen über die Beauftragung eines Büros für Bauwesen vom 12.11.2014 (übrigens einen Tag nach Baubeginn) mit der Fertigung des Standsicherheitsnachweises (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 LBOVVO) enthalten. Dieser Nachweis als solcher und vor allem seine bautechnische Prüfung durch einen Prüfingenieur für Bautechnik (§ 17 Abs. 1 LBOVVO) fehlen jedoch, ohne dass erkennbar ist, dass diese Prüfung nach § 18 oder § 19 LBOVVO entbehrlich wäre.

37

3. Alle genannten Verstöße betreffen Bestimmungen, die auch dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt sind.

38

a) Das in den Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung geregelte Freihaltegebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO dient dem Schutz der Grundstücke wie jenem der Klägerin, die der baulichen Anlage gegenüber liegen („Gegenüberlieger“, vgl. Sauter, a.a.O., § 5 Rn. 10; Schlotterbeck/Busch, Abstandsflächenrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., S. 201).

39

b) Das Erfordernis, eine Gebäudeabschlusswand unter Beachtung bestimmter brandschutzrechtlicher Anforderungen zu erstellen, dient dem Schutz vor dem Übergreifen eines Feuers von innen nach außen und somit dazu, einen Brandübergriff auf Nachbargebäude zu verhindern. Damit ist es zugunsten von unmittelbar angrenzenden Nachbarn grundsätzlich drittschützend (so für vergleichbares Landesrecht Bayerns BayVGH, Beschl. v. 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.02.1992 - 3 S 2947/91 - juris Rn. 22; Busch, in: Schlotterbeck/Hager/ Busch/Gammerl, a.a.O., § 27 Rn. 77).

40

c) Das Standsicherheitserfordernis dient regelmäßig nur insoweit dem Schutz Dritter, als die Standsicherheit ihrer Gebäude oder die Tragfähigkeit ihres Baugrund gefährdet sein könnte (so insbesondere OVG Saarl., Urt. 01.02.2018 - 2 A 185/16 - juris Rn. 37 zum dortigen Landesrecht; vgl. für Bad.-Württ. Busch, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, a.a.O., § 13 Rn. 42). Beides scheidet im vorliegenden Fall erkennbar aus. Er ist aber von der Besonderheit geprägt, dass die Stützen der Tragwerkskonstruktion der neu errichteten Halle fast unmittelbar auf dem Außenrand der Betonstützwand gründen, die das höher gelegene Grundstück der Beigeladenen gegenüber dem Grundstück der Klägerin abfängt. Im Falle einer Überlastung des nur flach geneigten Satteldaches etwa durch eine Schneelast besteht die konkrete Gefahr, dass die gesamte Konstruktion auf das Grundstück der Klägerin und dort befindliche Fahrzeuge und Einrichtungen abrutscht. Diese Gefahr ist auch nicht etwa nur theoretisch, da die Betonstützwand bereits erhebliche Querrisse aufweist.

41

4. Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar, dass auf andere Weise rechtmäßige Zustände geschaffen werden können.

42

Zwar ließe sich eine bautechnische Prüfung des Standsicherheitsnachweises noch nachholen. Da die Beigeladene auch 3 ½ Jahre nach Errichtung ihres Vorhabens noch immer keine Bauvorlagen erstellt hat und dem abgesprochenen Verhandlungstermin ferngeblieben ist, ist eine künftige Kooperation unwahrscheinlich. Und selbst nach einer etwaigen Vorlage einer bautechnischen Prüfung des Standsicherheitsnachweises verbliebe das brandschutzrechtliche Problem, zumal eine brandschutzrechtlichen Anforderungen genügende Umgestaltung der Ostwand des Vorhabens der Beigeladenen ihrerseits die Standsicherheit der Anlage wiederum verändern könnte, da dann ein noch höheres Gewicht auf die Betonstützmauer einwirken würde.

43

5. Vor diesem Hintergrund ist das Ermessen der Beklagten auf den Erlass einer Teilrückbauverfügung reduziert.

44

a) Das Ermessen ist nicht durch eine Rechtsverwirkung der Klägerin zu deren Lasten reduziert.

45

Der rechtsvernichtende Vorgang der Verwirkung (eines Rechts) ist anzunehmen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Umstandsmoment) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Zeitmoment), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 20.01.2017 - 8 B 23/16 - NVwZ-RR 2017, 430; OVG NRW, Urt. v. 23.05.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 60).

46

Abgesehen davon, dass die Klägerin bereits fünf Monate nach der Errichtung der sanierten Halle ein Einschreiten der Beklagten begehrt hat, lässt sich kein Umstandsmoment erkennen, auf das die Beigeladene ein Vertrauen hätte stützen dürfen. Unstreitig gibt es kein Dokument, auf dem die Beigeladene ihre Zustimmung zu einem zeichnerisch oder schriftlich genau beschriebenen Vorhaben schriftlich erklärt hat. Was angebliche mündliche Aussagen einer Gesellschafterin der Klägerin betreffen, braucht deren genauer Inhalt - etwa durch Vernehmung von Zeugen - nicht weiter aufgeklärt werden. Denn wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, gab es keinerlei Aufklärung der Klägerin durch die Beigeladene vor und während des Baubeginns über den konkreten Umfang des Vorhabens (zumal Bauvorlagen bis heute fehlen) sowie darüber, dass „schwarz“ gebaut werden würde. Schon auf Grund dieser mangelnden Aufklärung könnten etwaige mündliche Aussagen einzelner Gesellschafter, die nicht alleinvertretungsberechtigt sein dürften, nicht zu einem Rechtsverzicht der Klägerin führen. Mithin bleibt als einziges nachweisbares Umstandsmoment das Wegfahren von Fahrzeugen von der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der Klägerseite zur Erleichterung von Baumaßnahmen der Beigeladenen, was keinesfalls als Einwilligung mit jeder Art der Bebauung durch die Beigeladene gewertet werden kann.

47

b) Das Ermessen der Beklagten ist vielmehr derzeit hin zu einem Eingreifen reduziert.

48

Allerdings muss nicht jede durch eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften indizierte Beeinträchtigung des Nachbarn unzumutbar sein und ein Eingreifen der Baurechtsbehörde zwingend erfordern (so insbesondere VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 - BauR 2014, 1752 juris Rn. 52; Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, a.a.O., § 47 Rn. 254: „qualifizierte Rechtsbetroffenheit“). Mit der Beklagten hat der Einzelrichter große Zweifel daran, ob alleine der Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht im vorliegenden Fall einen Rückbau der Ostwand (und dann um 2,5 m von der Grenze abgerückt) gebieten könnte, nachdem dieser Zustand schon jahrzehntelang bestand. In der Kombination mit der nicht gesicherten Standfestigkeit und den unerfüllten Anforderungen des Brandschutzes in deren wechselbezüglicher Abhängigkeit ist ein Einschreiten der Beklagten jedoch geboten.

49

6. Da die Beklagte und die einen Antrag stellende Beigeladene unterliegen, haben sie die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen (§ 154 Abs. 1 u. 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO).

50

Gründe, die eine Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht ermöglichen (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 u. 4 VwGO), sind nicht erkennbar.

 


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