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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:23.07.2018
Aktenzeichen:12 S 1365/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0723.12S1365.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 UhVorschG, § 12a SGB 2, § 5 Abs 3 SGB 2, § 51 Abs 1 Nr 4a SGG

Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit Unterhaltsvorschussleistungen

Leitsatz

Für Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die die Art und Weise des Umgangs des Jobcenters mit Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen betreffen, ist der sachnähere Rechtsschutz durch die Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.(Rn.16)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. April 2018, Az: 8 K 11824/17, Beschluss

 


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