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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:10.07.2018
Aktenzeichen:9 S 2424/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0710.9S2424.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:EGV 1370/2007, Art 12 Abs 1 GG, § 8 PBefG, § 12 Abs 5 PBefG, § 12 Abs 6 PBefG ... mehr

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Leitsatz

Ein Antrag auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr erfüllt auch dann im Sinne des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht, wenn mit ihm nicht die Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs der vorabbekanntgemachten Linien, sondern eines darüber hinausgehenden Linienbündels begehrt wird verbunden mit der Erklärung, die vorabbekanntgemachten Linien allein eigenwirtschaftlich nicht betreiben zu können.(Rn.62)(Rn.65)(Rn.73)(Rn.96)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 15. Dezember 2016, Az: 2 K 2397/14, Urteil

 


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