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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:28.11.2018
Aktenzeichen:6 K 5317/18
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 StVG, § 4 Abs 1 S 3 StVG, § 11 Abs 3 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV ... mehr

(Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems; Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens)

Leitsatz

1. Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs 1 S 3 StVG – hier: durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, Rn. 7 - 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.08.2018 - OVG 1 S 54.18 -, Rn. 19 - 21, juris).(Rn.8)

2. § 3 Abs 4 S 1 StVG ist nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine abgeurteilte Verkehrsstraftat nicht zum Anlass für eine Entziehung, sondern (nur) zum Anlass für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nimmt.(Rn.14)

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