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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:07.08.2019
Aktenzeichen:8 K 9504/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0807.8K9504.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 13 PBefG, § 16 Abs 4 PBefG, § 1 PBZugV, § 145 AO 1977 ... mehr

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten; fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen als „schweren“ Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften

Leitsatz

1. Lassen sich dem Antrag eines Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (ausnahmsweise) für eine kürzere Geltungsdauer als 5 Jahre begehrt, so ist im Hinblick auf den mit einer zeitlichen Begrenzung verbundenen Eingriff in Art 12 Abs 1 GG davon auszugehen, dass die in § 16 Abs 4 PBefG festgelegte Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren beantragt wird.(Rn.22)

2. Eine Verkürzung der Geltungsdauer der Taxigenehmigung unter Verweis auf ein erneutes Wiedererteilungsverfahren nach kurzer Erteilungsdauer kommt bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten nicht in Betracht. Eine solche Entscheidung erwiese sich im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG und die Verfassungsmäßigkeit zeitlicher Begrenzungen jedenfalls als ermessensfehlerhaft, soweit der Behörde im Rahmen des § 16 Abs 4 PBefG überhaupt Ermessen zukommen würde (hier: offengelassen).(Rn.33)

3. Allein die fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen begründet noch nicht die Annahme eines „schweren“ Verstoßes gegen abgabenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d PBZugV.(Rn.28)

 


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