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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:22.01.2020
Aktenzeichen:2 K 194/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0122.2K194.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 2 EURL 18/2012, Art 3 Abs 2 EURL 18/2012, BImSchV 12, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO

Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden

Leitsatz

Dass ein öffentlich genutztes Gebäude (hier: Schnellrestaurant) bereits vor seiner brandbedingten Zerstörung den angemessenen Sicherheitsabstand nach Art. 13 Abs. 2 a) RL 2012/18/EU (Seveso-III-RL) (juris: EURL 18/2012) zu einem Störfallbetrieb unterschritten hatte, stellt mit Blick auf die Zielvorgaben der Richtlinie auch unter Bestandsschutzgesichtspunkten keinen Umstand dar, der im Rahmen der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vorzunehmenden nachvollziehenden Abwägung eine Neuerrichtung des Gebäudes auf demselben Grundstück unter ausnahmsweiser Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstands zu rechtfertigen vermag.(Rn.54)

 


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